Bußgelder während Corona-Pandemie
Um die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen künftig zu kontrollieren, gehen die Unternehmen Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (Odeg) und Cottbusverkehr verschiedene Wege. Beim Einfordern der jüngst beschlossenen Bußgelder sind sie sich aber einig: Sie fordern externe Unterstützung, zum Beispiel durch die Polizei. Das haben beide Unternehmen am Freitag Antenne Brandenburg vom rbb erklärt. Brandenburgs Landesregierung will am Dienstag festlegen, wer die Bußgelder einnehmen soll.
Die Odeg teilte außerdem mit, dass sie für die Kontrolle der Maskenpflicht auf ihren Bahnlinien in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einen privaten Sicherheitsdienst engagieren will. Nur in Sachsen setzt die Odeg keinen ein "Dort sind die Bürger sehr vorbildlich", so die Sprecherin.
Die Odeg hat registriert, dass die Moral der Fahrgäste abgenommen hat, so die Unternehmenssprecherin. Einige Fahrgäste haben sich über die Maskenpflicht hinweggesetzt. Ab Montag werde deshalb der Sicherheitsdienst eingesetzt, der das Tragen kontrolliert und einfordert. Das Unternehmen geht diesen Schritt unabhängig von dem Beschluss von Bund und Ländern am Donnerstag, künftig ein Bußgeld von mindestens 50 Euro bei fehlender Maske zu erheben.
In den Hauptverkehrszeiten will die Odeg Doppelstreifen durch die Züge schicken. "'Maskenverweigerer' haben im Zug einfach nichts verloren", sagt Odeg-Geschäftsführer Bernd Schniering. "Die wenigen, die sich dieser kollektiven Rücksichtnahme nicht anschließen, verhalten sich unsozial gegenüber den anderen Fahrgästen und unserem Bordpersonal."
Die Streifen sollen demnach dazu beitragen, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern und das Streitpotenzial im Zug zu mindern. Die Sicherheitsleute können Fahrgäste ohne Maske auch des Zuges verweisen. Für mögliche Bußgelder sei der Dienst aber nicht zuständig. Hier gebe es ein hohes Konfliktpotential, sagt die Sprecherin. Die Odeg sieht hier die Polizei in der Verantwortung.
Cottbusverkehr setzt bei der Überprüfung der Maskenpflicht in ihren Bussen und Straßenbahnen auf die eigenen Fahrkartenkontrolleure. Sollten sie aber auch die Bußgelder verhängen und kassieren müssen, befürchtet das Unternehmen Eskalationen. Es würde deshalb eine Unterstützung von Polizei oder Ordnungsamt begrüßen, sagte ein Sprecher dem rbb. 70 Prozent der Fahrgäste in Bussen und Straßenbahnen in Cottbus würden Maske tragen. Die Verweigerer seien jedoch nicht immer einsichtig.
Am Donnerstag hatten sich Bund und Länder geeinigt, dass Verstöße gegen die Maskenpflicht künftig bundesweit mit einem Bußgeld geahndet werden sollen. Allerdings macht Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland nicht mit. Es war das erste Mal seit Juni, dass die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Lage in der Corona-Krise beraten haben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 28.08.20, 13.30 Uhr
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