Demo zum Strukturstärkungsgesetz
Die Kohlekommunen Deutschlands haben in Berlin Druck gemacht, mit einer Demo am Donnerstag Nachbesserungen am geplanten Strukturstärkungsgesetz gefordert. Nun ein Erfolg: Das lange Zeit geforderte Bund-Länder-Abkommen wird kommen.
Mit einer Demo vor dem Kanzleramt wollten sich Vertreter von Kohlekommunen am Donnerstag Gehör schaffen - und das gelang offenbar auch. Am Mittag kamen spontan die Bürgermeisterinnen von Spremberg, Christine Herntier (parteilos) und Welzow, Birgit Zuchold (SPD) zu einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zusammen.
Am Nachmittag meldete Herntier im rbb ein Ergebnis: Das lange geforderte Bund-Länder-Abkommen werde kommen. Damit sollen die für den Kohleausstieg zugesagten Hilfen abgesichert werden, auch wenn die Bundesregierung wechseln sollte. "Es hat uns gefreut, dass die 14 Milliarden Euro, aufgeteilt auf die drei Reviere, mit einer Bund-Länder-Vereinbarung sicher gemacht werden sollen", so Herntier. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt auf rbb-Nachfrage, dass diese Vereinbarung kommen wird.
Auch beim Thema Planunsgrecht habe man die Unterstützung von Altmaier, sagte Herntier weiter. Es sei wichtig, dass "gerne für einen begrenzten Zeitraum, eine Beschleunigung im Gesetzgebungsverfahren und im Planungsrecht möglich ist, damit die notwendigen Maßnahmen schnell umgesetzt werden können." Altmaier habe außerdem zugesichert, mit den Bürgermeister*innen der Reviere in einem ständigen Dialog zu bleiben. Das nächste Treffen soll laut Herntier unmittelbar nach Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes stattfinden.
Zuvor hatten mehr als 100 Vertreter der Kohlekommunen Deutschlands vor dem Kanzleramt demonstriert. Sie forderten, dass das geplante Gesetz zur Strukturstärkung für die Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, verbessert wird. Konkret ging es dabei neben einer bindenden Vereinbarung, ähnlich einem Staatsvertrag, unter anderem auch um mehr Finanzhilfen des Bundes und Steuervorteile für Unternehmen, die in den Braunkohleregionen investieren.
Zur Demo aufgerufen hatte die Lausitzrunde, die länder- und parteiübergreifend knapp 30 Vertreter der brandenburgischen und sächsischen Lausitz von der Gemeinde bis zum Landkreis vereint. Nach Ansicht der Sprecherin der Runde, Christine Herntier, lässt der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes zu wünschen übrig. Ein Kritikpunkt sei, dass die Städte und Gemeinden einen Eigenanteil bei Ansiedlungen und Investitionen leisten sollen. Allerdings sei dafür weder das Geld noch das Personal da.
Auch der Lausitzbeauftragte der Landesregierung, Klaus Freytag, war bei der Demo dabei. Er fordert Entlastungen für Unternehmen, die ihre Leistungen durch den Kohleausstieg verändern müssen. "Wir haben klare Forderungen, was die Möglichkeiten einer Abschreibung für private Investitionen anbelangt."
Der Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße), Fred Mahro (CDU), war mit dem Stichwort Planungsbeschleunigung nach Berlin gefahren. "Da muss es im Planungsverfahren, gerade für Straßenbaumaßnahmen und Ähnlichem, auf alle Fälle eine Beschleunigung geben." Mahro betonte, dass es so etwas bereits nach der Wende für Ostdeutschland gegeben habe.
Das Bundeskabinett hatte im August einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung vorsieht. Ein Teil des Geldes fließt an die Länder, einen anderen will der Bund direkt investieren. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat vorgeschlagen, dass Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen soll.
Ende vergangener Woche hatte der Lausitzbeauftragte Klaus Freytag erklärt, dass das Strukturstärkungsgesetz offenbar nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird. Auch die Landesregierung Brandenburg sei ungeduldig, so Freytag. "Wir wollten eigentlich, oder wollen, in diesem Jahr noch Klarheit haben. Aber so wie uns die Signale zurzeit erreichen, wird man Kohleausstieg und Strukturstärkung zusammenführen und gemeinsam im Bundestag debattieren. Das sind unsere Kenntnisse, dass das dann noch bis Februar Zeit braucht."
Artikel im mobilen Angebot lesen