Habecks Notfallplan
Die Bundesregierung beginnt mit den Vorkehrungen für mögliche Lieferausfälle bei russischem Gas. Wirtschaftsminister Habeck setzte am Mittwoch Stufe eins des Notfallplans Gas in Kraft. In Ostbrandenburg ist man beunruhigt.
Die Bundesregierung bereitet sich wegen des Kriegs in der Ukraine und anhaltender russischer Drohungen auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung in Deutschland vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte am Mittwoch die Frühwarnstufe als erste von drei Krisenstufen des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft. Im Zuge dessen setzt Habeck ein Krisenteam zur Analyse der Versorgung ein. Zudem appellierte er an alle Verbraucher, Gas zu sparen. Die Versorgungssicherheit sei aber weiterhin gewährleistet. In der Ukraine gingen die Kämpfe auch nach Fortschritten bei Verhandlungen weiter.
Deutschland beziehe aktuell weiterhin russisches Gas. So auch die Stadtwerke Frankfurt (Oder). Die Versorgung sei durch Nord Stream 1 sichergestellt, bestätigte Geschäftsführer Torsten Röglin erst kürzlich dem rbb. "Man darf nicht vergessen, dass Russland nicht der einzige Gaslieferant ist. Deutschland wird in den kommen Jahren auch die Flüssiggas-Terminal-Technologie (LNG) ausbauen. Über Nordwestdeutschland kommen derzeit auch Gaslieferungen rein", erklärte Röglin weiter.
Dennoch: Die angespannte Lage auf dem Energiemarkt hinterlässt Unsicherheit bei vielen Kommunen. So sagte Frank Steffen (SPD), der Bürgermeister von Beeskow (Oder-Spree) dem rbb, dass ein Gas-Stopp für seine Stadt eine große Herausforderung darstellen würde. Viele Eigenheime und kommunale Wohnungen werden mit Gas beheizt. Bereits geplante Bauprojekte müssen so nochmal geprüft, so Steffen. "In den vergangenen Wochen haben wir Bauprojekte wie die Heizungsanlage in der Feuerwehr noch einmal überdacht und Alternativen in Auftrag gegeben, mit denen wir von der Gasversorgung unabhängig sind."
Auf Gas angewiesen ist dagegen die Stahlindustrie wie ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Auf dem Weg von der Kohle hin zum grünen Stahl mit dem Einsatz von Wasserstoff stellt Erdgas eine wichtige Brückentechnologie da, betonte das Unternehmen immer wieder. Kurzfristige Alternativen zum russischen Gas sieht Gewerkschaftssekretär Holger Wachsmann von der IG Metall Ostbrandenburg nicht. "Das hätte schon massive Auswirkungen insbesondere in der Weiterverarbeitung in Eisenhüttenstadt. Im Warm- und im Kaltwalzwerk wird Erdgas für den Ofen, die Glüherei und die Verzinkungsanlagen benötigt. Sollte es keine Ressourcen mehr geben, würde die Produktion zum Erliegen kommen", so der Gewerkschaftssekretär.
Generell pocht die Metallindustrie für den Fall eines erheblichen Engpasses bei der Gasversorgung auf die Aufnahme in den Kreis der sogenannten geschützten Kunden. "Ein Stopp der Gasversorgung hätte die Stilllegung ganzer Branchen zur Folge, einschließlich der Grundstoffindustrie", warnte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall, Volker Schmidt, am Mittwoch. "Dies wäre der Super-GAU für unsere Industrie und für Millionen von Beschäftigten."
IG Metall-Gewerkschaftssekretär Wachsmann hofft, dass Wladimir Putin es im Gas-Streit bei Drohungen belässt. Zuletzt hatte der russische Präsident verlangt, dass Gaslieferungen nur noch in Rubel abgewickelt würden. Die EU lehnte dies unter Verweis auf die Sanktionen als Reaktion auf Putins Angriffs Krieg in der Ukraine ab. Aktuell ließ Moskau verlautbaren, dass man nicht sofort darauf beharre, dass Gasexporte in Rubel bezahlt werden müssen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 30.03.2022, 16:40 Uhr
Mit Material von Robert Schwaß
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