Erdöl-Embargo gegen Russland
In einem Brandbrief drohte Brandenburg mit dem Ausstieg aus den Gesprächen mit dem Bund zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt. Der Bundeswirtschaftsminister hat inzwischen geantwortet, doch Brandenburgs Ministerpräsident fordert "mehr Tempo".
Zwischen der Brandenburger Landesregierung und dem Bund ist ein Streit wegen des Erdöl-Embargos gegen Russland entbrannt: Es geht um die Frage, wie nach Lösungen für den Standort der PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) gesucht werden soll. Wenige Monate vor Beginn des Embargos ist die Zukunft der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs weiter unklar. Nun droht das Land Brandenburg damit, aus der Task Force Schwedt auszusteigen.
"Ohne konkrete Zusagen in der Sache, einen verbindlichen Fahrplan und eine bessere Transparenz wird für uns eine weitere Mitwirkung in der Task Force Schwedt und in den Arbeitsgruppen nicht mehr zielführend sein", heißt es in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der dem rbb vorliegt. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium Jörg Steinbach (SPD) bestätigte dem rbb am Freitagmorgen, dass ein entsprechender Brief verschickt wurde.
Inzwischen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf die Kritik im Zusammenhang mit der PCK-Raffinerie in Schwedt reagiert. Er wies den Vorwurf des Stillstands bei der Suche nach Lösungen für den Standort zurück, beschrieb die Lage in Schwedt jedoch als "unbestritten schwierig".
Habeck sagte, er habe das Schreiben "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen, denn es liege ein umfängliches Transformationsprogramm vor. Damit wolle man den Standort und die Beschäftigung sichern. Dabei sei das Brandenburger Wirtschaftsministerium eng eingebunden und man warte noch auf eine Rückmeldung aus Brandenburg. "Der Ball liegt also in Ihrem Feld", schrieb Habeck.
Seit Mai tagt eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Zukunft der Raffinerie. In dem Brandbrief aus Brandenburg wurde kritisiert, dass bislang verlässliche und schriftlich fixierte Aussagen der Bundesregierung fehlten, wie der Industriestandort Schwedt gesichert und die Folgen des Öl-Embargos abgefangen werden könnten.
In dem Schreiben wurde gegenüber Bundeswirtschaftsminister Habeck ein Forderungskatalog mit vier Punkten aufgemacht. So wurde unter anderem eine Beschäftigungsgarantie für alle PCK-Mitarbeitende verlangt. Zudem wurde eine schriftliche Bestätigung von Habeck gefordert, dass die Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt ertüchtigt wird.
Zudem kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag, die Taskforce des Bundeswirtschaftsministeriums. Die habe bisher nur zwei Sitzungen gehabt. Die Projektgruppe wird vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), geleitet.
Woidke hatte zuvor für eine Neuausrichtung des Ölraffinerie-Standorts Schwedt mindestens 1,5 Milliarden Euro vom Bund gefordert. Es sei ein Transformationsfonds über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren erforderlich, hieß es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden internen Papier des Regierungschefs. Das Land werde sich an dem Transformationsprozess mit 150 Millionen Euro beteiligen. Am Donnerstag hatte auch die "Märkische Oderzeitung" über das Papier berichtet.
Mit den zusätzlichen Mitteln solle der Umbau des Industriestandortes gelingen, in Richtung eines klimagerechten und innovativen Produktionsstandortes. Für die Ölraffinerie PCK in Schwedt fordert Woidke vom Bund ebenfalls eine Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten bis mindestens Ende 2024 und den Ausschluss von Kurzarbeit. Mit dem Papier Woidkes will sich die Landesregierung am kommenden Dienstag bei einer Sondersitzung befassen.
Nach eigenen Angaben des PCK stellt die Raffinerie 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg sicher. In Schwedt endet die Öl-Pipeline "Druschba" ("Freundschaft"), durch die russisches Erdöl nach Deutschland fließt. Neben 1.200 direkten Arbeitsplätzen sowie wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Zulieferern steht auch die Versorgung durch Kraft- und Brennstoffe in Ostdeutschland auf dem Spiel.
Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf russisches Öl vom kommenden Jahr an zu verzichten. Von dem Öl-Embargo wäre das PCK Schwedt deshalb besonders betroffen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende August die Bestandsgarantie für PCK auch für die Zeit nach dem Start des Embargos bekräftigt, sucht aber noch nach einer Lösung für den Erhalt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.09.2022, 9:30 Uhr
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