Streit um Wasser für Tesla
Die Debatte ums Tesla-Wasser zwischen Land und Wasserverband geht in die nächste Runde. Nun haben Verbandsvertreter im Streit eine Anhörung verlassen. Die Wasserversorgung unter anderem der Tesla-Fabrik bleibt damit rechtlich unsicher.
Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat am Dienstag eine Anhörung verlassen, die ihm eigentlich mehr Wasserförderung ermöglichen sollte. Das erfuhr der rbb aus Teilnehmerkreisen der Anhörung. Die Gründe des WSE sind unklar. Der Verband hat sich auf Nachfrage nicht zu der Sache geäußert.
Hintergrund des Streits ist die Wasserförderung im Wasserwerk Eggersdorf. Das Landesumweltamt hatte dem WSE schon 2020 erlaubt, dort statt 2,6 Millionen Kubikmeter jährlich bis zu 3,8 Millionen Kubikmeter Wasser zu fördern, um damit unter anderem die Tesla-Fabrik in Grünheide zu versorgen. Aber nach einer Klage der Umweltverbände NABU und Grüne Liga kippte das Verwaltungsgericht diese Förderbewilligung wegen eines Formfehlers. Das Landesumweltamt hatte nämlich Einwände zu den Förderplänen etwa von Umweltverbänden und Anwohnern nicht bei einem sogenannten Erörterungstermin diskutiert.
Dank einer Duldung des Landesumweltamtes kann der WSE das Wasser dennoch fördern. Eine solche Duldung ist aber rechtlich unsicher. Um sie durch eine rechtssicherere Bewilligung zu ersetzen, wollte das Landesumwelt am Mittwoch den versäumten Erörterungstermin nachholen. Deshalb luden die Beamten zu einer Anhörung in Petershagen nahe des Eggersdorfer Wasserwerks. Eingeladen waren unter anderem der WSE, die Umweltverbände NABU und Grüne Liga sowie Privatpersonen, die Einwände zu Wasserförderung eingereicht hatten.
Laut Thorsten Deppner, Anwalt des NABU und der Grünen Liga, forderte der WSE, dass nur die Naturschutzverbände, nicht aber die beispielsweise auch geladenen Privatpersonen, zu den Wasserplänen angehört werden. Das Landesumwelt habe das aber abgelehnt. Wie mehrere Sitzungsteilnehmer bestätigten, verließen die WSE-Vertreter daraufhin den Raum.
Der WSE hatte in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass das Land ihm nicht erlaube, ausreichend Wasser zu fördern. Wieso der Verband nun eine Anhörung platzen ließ, die ihm ebendies ermöglichen sollte, ist unklar. NABU Anwalt Thorsten Deppner sagte, er könne "diesen Schritt nicht nachvollziehen". Weder der WSE noch das Landesumweltamt haben sich bisher zu der Sache geäußert.
Deshalb ist auch unklar, wie es jetzt weitergeht. Das Landesumwelt könnte etwa versuchen, mit dem WSE zu reden und dann einen neuen Termin zu vereinbaren. Alternativ könnte das Amt prüfen, ob es die Anhörung auch ohne den WSE abhalten kann, ohne dass die dabei angestrebte Förderbewilligung rechtlich angreifbar wird.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.03.2023, 14:30 Uhr
Hinweis: In einer früheren Version des Artikels stand, es handle sich bei der Debatte um eine Anhörung sogenannter Trägern öffentlicher Belange. Das ist nicht richtig. Stattdessen geht es um einen sogenannten Erörterungstermin, bei dem Einwände etwa von Naturschutzverbänden und Anwohnern zu den Förderplänen diskutiert werden in Anwesenheit der Einwender.
Beitrag von Philip Barnstorf
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