Streit um Wasser für Tesla - Wasserverband lässt Anhörung platzen

Di 07.03.23 | 17:28 Uhr | Von Philip Barnstorf
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Das Wasserwerk Spitzmühle vom Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), aufgenommen am 29.03.2021. (Quelle: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 07.03.2023 | Philip Barnstorf | Bild: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

Die Debatte ums Tesla-Wasser zwischen Land und Wasserverband geht in die nächste Runde. Nun haben Verbandsvertreter im Streit eine Anhörung verlassen. Die Wasserversorgung unter anderem der Tesla-Fabrik bleibt damit rechtlich unsicher.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat am Dienstag eine Anhörung verlassen, die ihm eigentlich mehr Wasserförderung ermöglichen sollte. Das erfuhr der rbb aus Teilnehmerkreisen der Anhörung. Die Gründe des WSE sind unklar. Der Verband hat sich auf Nachfrage nicht zu der Sache geäußert.

Es geht auch ums Tesla-Wasser

Hintergrund des Streits ist die Wasserförderung im Wasserwerk Eggersdorf. Das Landesumweltamt hatte dem WSE schon 2020 erlaubt, dort statt 2,6 Millionen Kubikmeter jährlich bis zu 3,8 Millionen Kubikmeter Wasser zu fördern, um damit unter anderem die Tesla-Fabrik in Grünheide zu versorgen. Aber nach einer Klage der Umweltverbände NABU und Grüne Liga kippte das Verwaltungsgericht diese Förderbewilligung wegen eines Formfehlers. Das Landesumweltamt hatte nämlich Einwände zu den Förderplänen etwa von Umweltverbänden und Anwohnern nicht bei einem sogenannten Erörterungstermin diskutiert.

Landesumweltamt will rechtsichere Wasserförderung

Dank einer Duldung des Landesumweltamtes kann der WSE das Wasser dennoch fördern. Eine solche Duldung ist aber rechtlich unsicher. Um sie durch eine rechtssicherere Bewilligung zu ersetzen, wollte das Landesumwelt am Mittwoch den versäumten Erörterungstermin nachholen. Deshalb luden die Beamten zu einer Anhörung in Petershagen nahe des Eggersdorfer Wasserwerks. Eingeladen waren unter anderem der WSE, die Umweltverbände NABU und Grüne Liga sowie Privatpersonen, die Einwände zu Wasserförderung eingereicht hatten.

Gründe des WSE unklar

Laut Thorsten Deppner, Anwalt des NABU und der Grünen Liga, forderte der WSE, dass nur die Naturschutzverbände, nicht aber die beispielsweise auch geladenen Privatpersonen, zu den Wasserplänen angehört werden. Das Landesumwelt habe das aber abgelehnt. Wie mehrere Sitzungsteilnehmer bestätigten, verließen die WSE-Vertreter daraufhin den Raum.

Der WSE hatte in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass das Land ihm nicht erlaube, ausreichend Wasser zu fördern. Wieso der Verband nun eine Anhörung platzen ließ, die ihm ebendies ermöglichen sollte, ist unklar. NABU Anwalt Thorsten Deppner sagte, er könne "diesen Schritt nicht nachvollziehen". Weder der WSE noch das Landesumweltamt haben sich bisher zu der Sache geäußert.

Deshalb ist auch unklar, wie es jetzt weitergeht. Das Landesumwelt könnte etwa versuchen, mit dem WSE zu reden und dann einen neuen Termin zu vereinbaren. Alternativ könnte das Amt prüfen, ob es die Anhörung auch ohne den WSE abhalten kann, ohne dass die dabei angestrebte Förderbewilligung rechtlich angreifbar wird.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.03.2023, 14:30 Uhr

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels stand, es handle sich bei der Debatte um eine Anhörung sogenannter Trägern öffentlicher Belange. Das ist nicht richtig. Stattdessen geht es um einen sogenannten Erörterungstermin, bei dem Einwände etwa von Naturschutzverbänden und Anwohnern zu den Förderplänen diskutiert werden in Anwesenheit der Einwender.

Beitrag von Philip Barnstorf

21 Kommentare

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  1. 21.

    Hallo Herr Neumann,
    sachkundig machen, nachdenken, am besten mal eine Gemeindevertreterversammlung in Grünheide besuchen.
    Hass und Hetze sehen anders aus.
    Eine Ansiedlung von Tesla wurde mehrheitlich begrüßt, aber es gibt inzwischen Auswirkungen, die den Anwohnern berechtigte Sorgen machen.
    Beispiele gibt es dafür genug.

  2. 20.

    Der WSE gehört endlich abgewickelt. Seit Beginn versuchen sie das Projekt zu sabottieren wo immer es nur geht. Das hat wieder nichts mit Vernunft zutun sondern ist erkennbar Ideologie.

  3. 19.

    Wer bei der WSE blockiert hier? Ein Schrebergarten Besitzer in Grünheide? Was für ein Gemauschel.

  4. 18.

    Etwas genehmigen für Hinz und Kunz,was nicht mehr ausreichend da ist ? Sehr witzig. Die sollen erstmal am Wasserkreislauf arbeiten und das Rasensprengen verbieten !

  5. 17.

    Äh, hier geht es um genehmigte zusätzliche Wassermengen, die sogar von der WSE beantragt worden sind, die aber nicht korrekt genehmigt worden sind. Die restlichen 3 Mio m³/a, die der WSE mehr fördern darf, sind unstrittig.

  6. 16.

    endlich spricht mal einer Klartext!
    Es ist die Aufgabe des WSE, die wirtschaftliche Entwicklung in seinem Verbandsgebiet mit Wasser sicher zu stellen.
    Das gilt für den privaten Bereich, für zu erwartenden Zuzug von Familien aus Berlin, genauso wie für die Absicherung von Investitionen und damit für die Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze!
    Da der Hauptverantwortliche, hier das LMU mit seiner Oberen Wasserbehörde, nicht bereit ist, mehrfach korrekt beantragte neue Wassermengen zu genehmigen, wird sich diese Situation garantiert noch weiter zuspitzen.
    Hoffentlich erlebt unser zuständiger Minister, noch vor seinem Ruhestand, die Regierungskrise, die er selbst losgetreten hat, zu wünschen wäre es ihm!

  7. 15.

    "fördern" als Befehl? Da kann man ja gleich Nordlichter über Brandenburg befehlen... um 7:15 Uhr :-(

  8. 13.

    Wenn mit dem Segen des RBB das verleumderische Verbreiten von Haß im Netz wie "der korrupte BM" rechtssichere Argumente ersetzen muss ... Anwalt Deppner von NABU/Grüne Liga ist aber für jeden Hinweis dankbar wie für den neuen B-Plan erneut eine Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich ist.

  9. 12.

    Im Umweltministerium ist bekannt, dass insgesamt 4 Mio m³/a zusätzlich vom WSE gefördert werden dürfen, wovon 3 Mio.m³/a unstrittig sind. Tesla bekam davon 1,5 Mio m³/a zugeteilt.

  10. 11.

    Moin,
    der korrupte BM und seine Getreuen haben einer Erweiterung von Tesla zugestimmt. Das heisst Rodung von weiteren 160 ha Wald, der seid ca. 3o Jahren mit EU Förderung als Mischwald gestaltet wird.
    Wasserversorgung, Luftgüte, CO 2 in einem Trinkwasserschutzgebiet kein Thema für die nächsten Ausbaustufen. 2 Mio neue Autos pro Jahr - bravo!
    Das Brandenburger Umweltministerium verdient seinen Namen nicht, hier wird alles, wenn auch nachträglich, genehmigt. Schäden für Umwelt, Sorgen und Auswirkungen für Betroffene kein Thema!
    Lasst uns neue Phähle rammen - Danke ihr gewählten Politiker.

  11. 10.

    Ja, erst werden die Naturschützler und der Wasserverband ausgelacht, wenn es heißt, wir haben Wasserknappheit und für Tesla ist kein Wasser in diesen Mengen da. Vom Umweltamt wird alles genehmigt und dann das große Erwachen. Ohje, das Wasser reicht nicht aus, die Bevölkerung muss sparen. Das gleiche gilt für die Verkehrsanbindung. Ohje, die Autobahn reicht nicht aus. Und so wird Schritt für Schritt die Natur weiter zerstört. Soviel zu Landesumweltamt und Klimawandel.

  12. 9.

    Das Landesamt für Umwelt (LfU)als genehmigende Behörde bezeichnet man als obere Behörde. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) ist als Oberste Behörde für die Fach- und Rechtsaufsicht zuständig. Auch hier sollte der RBB genauer hinschauen. Beispielsweise wurde am 24.12.2021 durch dieses MLUK die korrekte Entscheidung des LfU nach einer Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000.000 Euro im Zusammenhang mit einer Zulassungsentscheidung im Rahmen des Teslverfahren rechtaufsichtlich kassiert.

  13. 8.

    Wenn die zusätzliche Fördermenge nicht genehmigt wird, muss der WSE den Versorgungsvertrag mit Tesla wohl kündigen. Für die Korrektheit des Verfahrens ist die Obere Wasserbehörde des Umweltministeriums (MLUK) zuständig.

  14. 7.

    Der WSE ist immer für eine Überraschung gut. Ob sie positiv oder negativ ist, bleibt dahingestellt und fraglich. Fakt ist der WSE gestaltet immer seine politische und wirtschaftliche Ausrichtung so, wie es am Besten nach seinem Gutdünken geht. Beispiele gefällig: Altanschließergebühr, Strausseepegel, Tesla, Google Rechenzentrum Neuenhagen, angedrohte Rationierung für private Verbraucher bei zu hohem Wasserverbrauch. P. S. Seit ca. 4 Wo. schwankt bei mir als Mieter in SRB ständig der Wasserdruck.

  15. 6.

    Ich finde auch, in Wüstenheide sollten alle Bewohner sofort vor dem Verdursten gerettet und deshalb evakuiert werden.

  16. 5.

    Ist ein Vertreter der fossilen Industrie als geladene Privatperson anwesend gewesen?

  17. 4.

    Man sollte doch zunächst mal ganz genau hinschauen, wo sonst noch verschwendet wird und dann auch dort abknappsen.

  18. 3.

    Klingt typisch nach dem WSE. Eingelullt in ihrer Hybris können die doch gar nicht mit Kritik umgehen. Vor allem der mündige Bürger oder gar privater Experte ist für das WSE wohl ähnlich ihrem Drexk unter den Fingernägeln. Selbiges zeigte sich schon im Umgang mit den Bürgern und Initiativen zum Wasserschwund in Strausberg.

  19. 2.

    Warum kann das Landesumweltamt etwas bewilligen z.B. was gar nicht da ist? Oder noch schlimmer, die haben gar keine ausreichenden Kenntnisse darüber was sie bewilligen. Der WSE weiß, dass nicht genug Wasser da ist, kann es nicht beweisen und hat seine Brunnen zum fördern nicht saniert? Wie auch immer, muss man sanieren für Fördermengen die gar nicht da sind? Politiker bewerben eine Fabrik ohne ausreichende Wasserversorgungsmöglichkeiten und um deren "Kopf aus der Schlinge zu ziehen" wird angeordnet: fördern. Nur es ist nicht genug zum fördern da. Die Anordnung aber schon. Irre? Ne, tatsächlich...

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