Reaktion auf Rechnungshof
Der Berliner Senat will den landeseigenen Betrieben künftig einen Rahmen für Managergehälter setzen. Die Finanzverwaltung reagiert damit auf einen Bericht des Rechnungshofes - der hatte zu hohe Zahlungen in mindestens einem Betrieb beanstandet.
Der Berliner Senat will Gehaltszahlungen an Führungskräfte in landeseigenen Betrieben stärker kontrollieren. Damit reagiert Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf die Kritik des Landesrechnungshofes. Einen entsprechenden Bericht der "Berliner Morgenpost" bestätigte die Finanzverwaltung dem rbb am Mittwoch.
Danach sollen landeseigene Betriebe künftig den Aufsichtsräten darlegen, wer nach welchen Kriterien Bonuszahlungen und Zulagen bekommt. Und zwar nicht nur für die Vorstandsebene, sondern auch für die zwei Einkommensebenen darunter.
Eine Sprecherin der Finanzverwaltung bestätigte dem rbb am Mittwoch, dass Finanzsenator Kollatz-Ahnen allen Unternehmen einen Rahmen für die branchenübliche Bezahlung von Führungskräften setzen will. Unklar blieb, wie verbindlich dieser Rahmen sein soll.
In seinem diesjährigen Jahresbericht kritisierte der Rechnungshof unter anderem zu hohe Jubiläumszahlungen bei den Berliner Wasserbetrieben. Allein im Bereich der Hauptverwaltung der Berliner Wasserbetriebe entstünden dadurch zusätzliche Ausgaben im Umfang von annähernd 300.000 Euro pro Jahr.
Die Wasserbetriebe erklären in einer Stellungnahme, die angesprochenen Mängel seien bereits korrigiert, beziehungsweise es sei beabsichtigt, das in Kürze zu tun.
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