Energiekosten: Mieterschutz bei Berliner Wohnungsgesellschaften beschlossen

Mieter mit Energieschulden dürfen sechs Monate nicht gekündigt werden

27.09.22 | 18:59 Uhr

Mieterinnen und Mieter städtischer Wohngesellschaften sind wegen der horrenden Energiekosten bis Ende März 2023 vor Kündigungen geschützt. Bausenator Geisel fordert nun auch private Vermieter auf, sich diesem Beispiel anzuschließen.

Mietern bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll bei Zahlungsrückständen wegen der deutlich gestiegenen Energiekosten nicht gekündigt werden. Das hat der Senat bei seiner Sitzuing am Dienstag beschlossen. Demnach will Berlin ab Oktober zunächst sechs Monate auf Kündigungen verzichten, wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach der Sitzung mitteilte.

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Geisel will private Vermieter überzeugen

Demnach werden die Wohnungsbaugesellschaften keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen veranlassen. Das soll auch für Gewerbemietverhältnisse der städtischen Wohnungsunternehmen gelten.

Geisel sagte, er werde dieses Vorgehen auch gegenüber den privaten Partnern im Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen deutlich machen. Die privaten Vermieterinnen und Vermieter seien ausdrücklich aufgefordert, sich dem Beispiel der städtischen Wohnungsunternehmen anzuschließen. Niemand sollte Angst vor dem Verlust der Wohnung haben, so der Senator. Die Regelung gilt laut Geisel für 360.000 Wohnungen berlinweit und für rund 700.000 Mieterinnen und Mieter.

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Vonovia will laut Vorstandschef von Kündigungen absehen

Unterdessen hat Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia ebenfalls angekündigt, Mietern nicht im Zusammenhang mit hohen Energiekosten zu kündigen. "Bei uns wird niemand eine Wohnung verlieren, nur weil die Heizkosten nicht gezahlt werden können", zitierte die "Welt" Vorstandschef Rolf Buch. Man kümmere sich intensiv um einzelne Fälle, in denen Mieter wegen hoher Energiepreise in Schwierigkeiten geraten seien. Notfalls können Vereinbarungen über Ratenzahlungen getroffen werden. Der Konzern helfe auch bei der Suche nach staatlichen Unterstützungsleistungen.

Allerdings berichtet die Agentur Reuters, dass Vonovia Mieter, die über Monate ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, notfalls kündigen will. Summierten sich die Rückstände auf den Wert von zwei Monatsmieten, komme es in einem letzten Schritt zur Räumungsklage, zitiert die Nachrichtenagentur aus Dokumenten zu einem Investorentag, die Vonovia am Dienstag vorgelegt habe.

Der Immobilienriese besitzt rund 565.000 Wohnungen, die meisten davon in Deutschland. In Berlin sind es laut Vonovia rund 42.000 Wohnungen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 27.09.2022, 19:30 Uhr

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