Berliner Wohnungsgesellschaften - Mieter mit Energieschulden dürfen sechs Monate nicht gekündigt werden

Di 27.09.22 | 18:59 Uhr
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Symbolbild: Plattenbau in Lichtenberg (Quelle: dpa/Florian Gaertner)
Video: rbb24 Abendschau | 27.09.22 | Bild: dpa/Florian Gaertner

Mieterinnen und Mieter städtischer Wohngesellschaften sind wegen der horrenden Energiekosten bis Ende März 2023 vor Kündigungen geschützt. Bausenator Geisel fordert nun auch private Vermieter auf, sich diesem Beispiel anzuschließen.

Mietern bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll bei Zahlungsrückständen wegen der deutlich gestiegenen Energiekosten nicht gekündigt werden. Das hat der Senat bei seiner Sitzuing am Dienstag beschlossen. Demnach will Berlin ab Oktober zunächst sechs Monate auf Kündigungen verzichten, wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach der Sitzung mitteilte.

Geisel will private Vermieter überzeugen

Demnach werden die Wohnungsbaugesellschaften keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen veranlassen. Das soll auch für Gewerbemietverhältnisse der städtischen Wohnungsunternehmen gelten.

Geisel sagte, er werde dieses Vorgehen auch gegenüber den privaten Partnern im Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen deutlich machen. Die privaten Vermieterinnen und Vermieter seien ausdrücklich aufgefordert, sich dem Beispiel der städtischen Wohnungsunternehmen anzuschließen. Niemand sollte Angst vor dem Verlust der Wohnung haben, so der Senator. Die Regelung gilt laut Geisel für 360.000 Wohnungen berlinweit und für rund 700.000 Mieterinnen und Mieter.

Vonovia will laut Vorstandschef von Kündigungen absehen

Unterdessen hat Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia ebenfalls angekündigt, Mietern nicht im Zusammenhang mit hohen Energiekosten zu kündigen. "Bei uns wird niemand eine Wohnung verlieren, nur weil die Heizkosten nicht gezahlt werden können", zitierte die "Welt" Vorstandschef Rolf Buch. Man kümmere sich intensiv um einzelne Fälle, in denen Mieter wegen hoher Energiepreise in Schwierigkeiten geraten seien. Notfalls können Vereinbarungen über Ratenzahlungen getroffen werden. Der Konzern helfe auch bei der Suche nach staatlichen Unterstützungsleistungen.

Allerdings berichtet die Agentur Reuters, dass Vonovia Mieter, die über Monate ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, notfalls kündigen will. Summierten sich die Rückstände auf den Wert von zwei Monatsmieten, komme es in einem letzten Schritt zur Räumungsklage, zitiert die Nachrichtenagentur aus Dokumenten zu einem Investorentag, die Vonovia am Dienstag vorgelegt habe.

Der Immobilienriese besitzt rund 565.000 Wohnungen, die meisten davon in Deutschland. In Berlin sind es laut Vonovia rund 42.000 Wohnungen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 27.09.2022, 19:30 Uhr

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16 Kommentare

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  1. 16.

    Merkt eigentlich niemand, was für absurde Diskussionen geführt werden?
    Wieso muss überhaupt jemand seine Wohnung verlassen, wenn die Energie unbezahlbar wird?
    Die Politiker haben sich um günstige Energie zu kümmern und dass jeder zu essen und ein Dach übern Kopf hat.
    Warum bekommen sie diese relativ einfache Aufgabe nicht auf die Reihe?
    Vielleicht endlich mal aufhören, sich um alle anderen Träumereien und ideologischen Quatsch zu kümmern.

  2. 15.

    Verstehe ich nicht !
    Was habe ich vom Prinzip ,, Media Markt " ?
    Heute kaufen und erst in 6 Monaten bezahlen.

  3. 14.

    "Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf."

    wo auch auch immer Du Sozialismus siehst, in Deutschland ganz sicher nicht. Wahrscheinlich verwechselst Du da einfach etwas. Vielleicht das "soziale" in "sozialer Markwirtschaft" mit Sozialismus, weil sich Teile der Wörter ähneln?

    Macht ja nichts- aber frag' nächstes Mal besser erst nochmal nach.

  4. 13.

    Wenn Personen in einem Insolvenzverfahren stecken, haben sie weder die Möglichkeit Kredite aufzunehmen, noch Geld für Tilgung. Bauen Sie neue Schulden auf, ist das Verfahren gescheitert, und sie bekommen, bezüglich der Neuaufnahme eine Sperrung. Also waren wohlmöglich Jahre des sogenannten Wohlveraltens umsonst. Bei dieser "Mieterschutzregelung" greift das Prinzip Hoffnung, nicht die sauber durchdachte Lösung.

  5. 12.

    "Kati" es ist kein Denkfehler. Es ist schon Wahlkampf und die Politiker müssen Ihr Wählerklientel zufriedenstellen.

  6. 11.

    "Das löst doch nicht wirklich das Problem, es wird nur um sechs Monate verschoben. Es ist wie immer, Lösungen sind nicht in Sichtweite. Herr Geisel, es ist einfach beschämend! "

    In der Zeit ist es wesentlich machbarer die Schulden in Raten zu begleichen.

  7. 10.

    Was anderes war von Herrn Geissel nicht zu erwarten als unausgereifte Bestimmungen. Damit löst man doch nicht das Problem und in 6 Monate ist dann das doppelte zu bezahlen.
    Dieser Staat hat nichts zu verschenken das sieht man schon an den ganzen Mogelpackungen wie Energiekostenpauschale, unterm Strich bleibt nicht. Genau wie Rentenerhöhung.
    Diese Regierung ist unfähig diese Krise zu meistern .

  8. 9.

    Stehen die teuren Gasrechnungen aus dem kommenden Winter nicht erst in der Abrechnung Ende 2023? Die Abrechnung die jetzt kommt, bezieht sich doch aufs letzte Jahr, wo es noch nicht so teuer war oder hab ich hier nen Denkfehler?

  9. 8.

    Und was ist dann in 6 Monaten?

  10. 7.

    Herr Geisel, kann mich als privater Vermieter sofort überzeugen, wenn er die Kosten für meine Ausfälle übernimmt. So kann man natürlich auch mit Steuergelder umgehen. Man muss sich nur nicht wundern, dass Berlin immer nur Nehmer des Länderfinanzausgleich ist.

  11. 6.

    Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.
    Wer hätte gedacht, dass Honecker recht behalten würde.

  12. 5.

    Und was passiert mit den Mietern, die auch am 1.April 2023 nicht genug Geld zum Bezahlen haben??

  13. 4.

    Das ist sehr schön für die Mieter, aber es muß trotzdem jemand den Preis für die bezogene Energie bezahlen. Wer springt dann bei der Bezahlung der Rechnung ein?

  14. 3.

    Das löst doch nicht wirklich das Problem, es wird nur um sechs Monate verschoben. Es ist wie immer, Lösungen sind nicht in Sichtweite. Herr Geisel, es ist einfach beschämend!

  15. 2.

    Und Vermieter müssen in der Zeit auch nicht bezahlen? Und wie läuft das Ganze in der Praxis ab? An wen wendet sich der Vermieter, wenn sein Mieter nicht bezahlt?

  16. 1.

    Herr Geisel ist der Falsche. Er profiliert sich als „Gutmensch“ auf Kosten anderer? Er bestimmt etwas, wofür er selber nicht einsteht und zahlt, fordert aber...
    Wenn man helfen will muss man sagen wie...

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