Mieterschutz: Berliner Bezirke nutzen Vorkaufsrecht kaum noch

Berliner Bezirke nutzen Vorkaufsrecht kaum noch

25.11.22 | 07:41 Uhr

Die Berliner Bezirke nutzen das Vorkaufsrecht für Miethäuser in Milieuschutzgebieten fast gar nicht mehr. Das geht aus der Antwort der Stadtentwickungsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervor.

Bei 354 Verkäufen in Milieuschutzgebieten stellten die Bezirke demnach sogenannte Negativzeugnisse aus, mit der sie offiziell auf ein Vorkaufsrecht verzichten. Nur in drei Fällen konnten die Behörden eingreifen und für insgesamt 23 Wohnungen eine mieterfreundliche Abwendungsvereinbarung abschließen.

Berliner Verwaltungsgericht

Investorin darf Vereinbarung zum Mieterschutz mit Bezirk kündigen

Nächste Schlappe für den Senat vor dem Verwaltungsgericht: Eine Investorin muss sich nicht mehr an eine Vereinbarung halten, die sie auf Basis des Vorkaufsrechts mit dem Bezirk geschlossen hatte. Die Stadtentwicklungsverwaltung will Beschwerde einlegen.

Gerichte kippen Berliner Vorkaufsrecht

In den vergangenen Jahren hatte Berlin für mehrere Tausend Wohnungen solche Abwendungsvereinbarungen geschlossen, mit denen zum Beispiel die Umwandlung in Eigentumswohnungen und Mieterhöhungen begrenzt werden. Allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis bereits vor gut einem Jahr teilweise gekippt.

Linke fordern Regelung durch Bund

Seitdem erkennt fast jeder Fünfte der Neueigentümer die bereits geschlossenen Vereinbarungen nicht mehr an, berichtet nun der Senat. Davon betroffen sind demnach bisher 1.366 Wohnungen.

Der Mietenexperte der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Schenker, beklagte die Untätigkeit der Bundesregierung. Die angekündigte Reform des Vorkaufrechts sei überfällig. "Es ist fatal, dass nun so viele Abwendungsvereinbarung aufgekündigt wurden. Die Bundesregierung muss durch Heilung des Vorkaufsrechts Rechtssicherheit herstellen."

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.11.2022, 14:00 Uhr

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