Mieterschutz - Berliner Bezirke nutzen Vorkaufsrecht kaum noch

Fr 25.11.22 | 07:41 Uhr
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Der Kiez Klausenderplatz in der Seelingstraße in Berlin-Charlottenburg, in dem 2021 mittels Vorkaufsrecht ein Gebäude erworben wurde. (Quelle: imago images/Jürgen Ritter)
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Audio: rbb24 Inforadio | 24.11.2022 | Christoph Reinhardt | Bild: imago images/Jürgen Ritter

Die Berliner Bezirke nutzen das Vorkaufsrecht für Miethäuser in Milieuschutzgebieten fast gar nicht mehr. Das geht aus der Antwort der Stadtentwickungsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervor.

Bei 354 Verkäufen in Milieuschutzgebieten stellten die Bezirke demnach sogenannte Negativzeugnisse aus, mit der sie offiziell auf ein Vorkaufsrecht verzichten. Nur in drei Fällen konnten die Behörden eingreifen und für insgesamt 23 Wohnungen eine mieterfreundliche Abwendungsvereinbarung abschließen.

Gerichte kippen Berliner Vorkaufsrecht

In den vergangenen Jahren hatte Berlin für mehrere Tausend Wohnungen solche Abwendungsvereinbarungen geschlossen, mit denen zum Beispiel die Umwandlung in Eigentumswohnungen und Mieterhöhungen begrenzt werden. Allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis bereits vor gut einem Jahr teilweise gekippt.

Vor ein paar Wochen hatte zudem das Berliner Verwaltungsgericht einem Investor erlaubt, eine bereits abgeschlossene Abwendungsvereinbarung zu kündigen - unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Linke fordern Regelung durch Bund

Seitdem erkennt fast jeder Fünfte der Neueigentümer die bereits geschlossenen Vereinbarungen nicht mehr an, berichtet nun der Senat. Davon betroffen sind demnach bisher 1.366 Wohnungen.

Der Mietenexperte der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Schenker, beklagte die Untätigkeit der Bundesregierung. Die angekündigte Reform des Vorkaufrechts sei überfällig. "Es ist fatal, dass nun so viele Abwendungsvereinbarung aufgekündigt wurden. Die Bundesregierung muss durch Heilung des Vorkaufsrechts Rechtssicherheit herstellen."

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.11.2022, 14:00 Uhr


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36 Kommentare

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  1. 36.

    Ja, klar. Die Wohnungsbaugenossenschaften. Die sind aber doch Mit-Eigentümer, also Genosse, somit eine Mischform als Eigentümer verdiene ich an der Verzinsung des Genossenschaftsanteils und bin Mieter. Dann kann ich mich lieber gleich für Eigentum entscheiden, bezahle nicht den Zwischenhändler und habe einen wirklichen Vermögensaufbau, aber für finanziell schwächere ist auch das eine mögliche Wohnform, klar. Übrigens selbst die Wohnungsbaugenossenschaften können nicht mehr zu den geforderten Minimalmieten Wohnraum zur Verfügung stellen.

  2. 35.

    Und nochmal: Schauen Sie sich in anderen Ländern doch mal um. Die Leute sitzen zum Teil in viel zu kleinen Wohnungen oder müssen an Touristen vermieten und selbst in der Küche wohnen, um ihre Kredite bedienen zu können. Aber gehen wir mal vom Finanziellen weg. Woher sollen denn die ganzen Flächen für all das Eigentum kommen, das sie sich wünschen? Die Eigentumswohnungen in der Stadt sind in der Regel vergeben. Also muss neu gebaut werden. Haben Sie im Berliner Speckgürtel gesehen, wie dicht die neugebauten Einfamilienhäuser stehen? Trotzdem heizt jeder seine Außenwände. Das ist absurd und in Zeiten des Klimawandels nicht mehr wünschenswert. Wir haben in Deutschland seit mehr als 100 Jahren übrigens eine gute Alternative zum Eigentum und zur Vermietung, und zwar die Wohnungsbaugenossenschaften, die ihre Gewinne in den Wohnungsbestand reinvestieren müssen. Sie werden keine Genossenschaftswohnung finden, die überteuert angeboten wird und baufällig ist.

  3. 34.

    Bevor man ein Leben lang steigende Mieten zahlt, kann man doch lieber einen Immobilienkredit zurück zahlen. Die Rechnung ist einfach: Der Wert der Immobilie steigt, die Restschuld sinkt, somit habe ich mir einen Geldwert aufgebaut. Natürlich nur, wenn ich diesen Wert auch irgendwann durch Verkauf realisiere. Zahlung ist Zahlung, egal ob Miete oder Annuität. Die Miete steigt, wenn man nur das Inflationsziel der EZB für Geldwertstabilität zugrunde legt mit 2% p.a., die Bankrate abhängig von der Zinsfestschreibung nicht. Die eigene Immobilie kann ich immer selbstbestimmt verkaufen eventuell mit Vorfälligkeit an die Bank oder selbst vermieten und mich wieder neu entscheiden, ob ich mir eine kleinere Wohnung nehme oder ein Zimmer im betreuten wohnen oder was auch immer, also Flexibilität ist irgendwie kein Thema. Bei der Miete ist das gezahlte Geld einfach futsch, Nebenkosten und Investition habe ich in beiden Fällen. Also, wo war noch mal konkret der Vorteil beim Mieten?

  4. 33.

    Denken Sie noch einmal drüber nach. Müssen Sie denn in solchen Fällen keine Miete zahlen? Nicht ihr Ernst oder?
    "(...) wehe da kommt ein Unfall oder Krankheit dazwischen! Dann ist die Wohnung weg, das Geld weg, nur die Schulden bleiben ein lebenlang (...)"

  5. 32.

    Es muss ein grundsätzliches Umdenken geben. Und entsprechende Förderkredite für Menschen, die keine Kredite für eine 1-2 Zimmer-Wohnung erhalten. Ebenso sollten die Nebenkosten bei selbstgenutztem Wohneigentum auf 2-3% begrenzt werden. Damit Menschen such hier fürs Wohnsparen in jungen Jahren entscheiden können.

  6. 31.

    Es ist putzig, nehmen Sie Ihre aktuelle Miete, schlagen Sie pro Jahr 2% drauf uns schauen Sie mal, was Sie allein vermeidbar im Alter als Miete zahlen werden, wenn man nur das Inflationsziel hier berücksichtigt. Eigentum ist da im Vorteil, weil eigener Vermögensaufbau, bessere Planbarkeit und eigene Entscheidung.
    Ja, wenn der Mietmarkt flexibler wäre, dieses könnte man durch eine Regelung wie in dem anderen bereits beschriebenen Markt der Verbraucherverträge auch im Wohnungsmarkt erreichen, indem man lange Vertragslaufzeiten für beide Seiten stoppt, könnte man auch flexibler Wohnungen finden, weil mehr Bewegung im Markt wäre. Menschen müssen übrigens auch Strom, Gas und Co. beziehen, aber beim Mieten soll es auf einmal anders sein? Übrigens wenn private Vermieter nicht vermieten würden, dann würden 60% aller Mietwohnungen, die von Privatpersonen in Deutschland aktuell angeboten werden, wegfallen. Und dann?

  7. 30.

    In jedem Ihrer Kommentare pochen Sie ausschließlich auf Eigentum rum, von Flexibilität beim Mieten keine Rede. Darf ich Sie an einen Satz in Ihrem ersten Kommentar erinnern? "Dass die weitere Möglichkeit des Mietwohnungsneubaus stagniert liegt u.a. daran, dass es sich weder finanziell noch rechtlich aktuell "schönrechnen" lässt, ein Vermieter zu sein. " Wir reden hier in Berlin nicht von Omas klein Häuschen, sondern von Kapitalgesellschaften, für die sich das Schröpfen ihrer Mieter durchaus rechnet und die Spekulation mit Wohnraum auch. Sie meinen, Armut wird durch Eigentum verhindert? Schauen Sie sich doch mal in anderen Ländern und selbst in Deutschland um. Ach nee, die Hypotheken, auf denen viele sitzen, sieht man ja nicht.

  8. 29.

    "Es wird leider auch immer Menschen geben, für die es bereits zu spät im Leben ist, den eigenen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Für diese Gruppe wird es auch weiterhin einen Mietmarkt geben. "

    Den sie weiter "liberalisieren" wollen, d.h. Mieter noch weiter entrechten um noch brutaler "abschöpfen" zu können. Und nein, es wird auch immer junge Menschen geben die keinen Kredit bekommen.

    Die anderen verschulden sich für ihr ganzes Leben und wehe da kommt ein Unfall oder Krankheit dazwischen! Dann ist die Wohnung weg, das Geld weg, nur die Schulden bleiben ein lebenlang.

    Und mit Förderkrediten schustern sie den Banken und Versicherungen noch mehr Steuergelder zu!

  9. 28.

    "Beide Seiten (Mieter & Vermieter) sollten künftig mehr Schutz vor überlangen Vertragslaufzeiten von der Justiz bekommen. "

    Kleiner aber feiner Unterschied: Der (private) Vermieter muß nicht vermieten, er kann sein Geld auch anderswo investieren, der Mieter MUSS mieten, damit er eine Wohnung hat.

    Und ihre Mär vom Kredit für alle ist längst widerlegt.

  10. 27.

    Die Fakten liegen auf der Hand. Es ist mir schon klar, dass man nicht alle Menschen mit Argumenten beikommen kann. Schauen Sie sich andere Länder an, die haben auch andere Möglichkeiten der Eigentumsteilhabe, schauen Sie sich Forschungen zu arm/reich an. Die Gesellschaft muss hier dringend Umdenken, um mehr planbar Armut zu vermeiden, ein erster Schritt ist es, denen, die sich noch für angemessenes Eigentum entscheiden können dabei helfen, welches zu erwerben. Das man dabei auch die Gesamtnebenkosten beschränken sollte auf 2-3% für die selbstgenutzte Wohnung steht dabei außer Frage. Aber nicht anfangen umzubenennen und mieten im Vergleich noch unattraktiver zu machen ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.

  11. 26.

    "mit der Folgen des Mieterhamsterrads leben müssen."
    Schon mal über das Eigentümerhamsterrad nachgedacht? :-))
    Sicher nicht, denn Eigentum ist bei Ihnen ja Friede, Freude, Eierkuchen...
    Wenn es für Sie passt, schön, freuen wir uns alle - und ansonsten hören Sie doch einfach damit auf, andere erwachsene Menschen belehren zu wollen!

  12. 25.

    "und hat sogar noch frei werdendes Geld."
    Da hält aber gleich der Makler die Hand auf; der bekommt schließlich bei jedem dieser Verkäufe ein paar zehntausend Euro...
    Und leben Sie doch einfach damit, dass Leute auch gern mieten und daran nichts Schlimmes erkennen wollen, wie es ihnen in Artikeln dieser Art immer gern eingeredet wird.
    Das machen diese Leute (so wie ich) aus freien Stücken und mit guten Gründen und brauchen dabei keinen, der ihnen eine Volkswirtschaftsvorlesung hält und alle bekehren will (und ihnen nebenbei auch noch vorwirft, dumm zu sein, weil die diese Zusammenhänge angeblich nicht erkennen könnten).
    Leben Sie doch gern mit Ihrem Eigentum, habe nichts dagegen! Aber umgekehrt lassen Sie eben auch die Mieter mieten, die denken sich nämlich auch etwas dabei und müssen hier nicht von Ihnen belehrt werden...

  13. 24.

    Deswegen sprach ich ganz am Anfang mal davon, dass der Mietmarkt grundsätzlich flexibler werden muss. Können Sie in den ersten Kommentaren nachlesen, weil ich es an dieser Stelle nicht erneut ausführen werde. Sorry.

  14. 23.

    Es ging nicht um das Sparen im Allgemeinen, sondern darum, dass man auch mit den ohnehin anfallenden Kosten fürs Wohnen sein eigenes Vermögen durch die Tilgung aufbauen kann anstatt in Form der Miete das Geld nur in ander Hände zu geben. Ja, man muss früh mit dem Wohnsparen anfangen. Ja, es wird immer Menschen geben, die den Zeitpunkt bis zu dem diese Entscheidung getroffen werden kann einfach mal verpasst haben und die jetzt mit der Folgen des Mieterhamsterrads leben müssen.

  15. 22.

    Ja, man sollte früher mit dem Eigenkapitalqufbau beginnen. Es sollte Förderkredite über die KFW für Menschen, die sonst keine Kredite erhalten, vergeben werden sollten. Auch sollte man sich davon verabschieden, dass der Kredit immer zurück gezahlt wird. Das WEG-Gesetz wurde bereits vor 2 Jahren dahingehend geändert, dass einzelne Eigentümer nicht finanziell überfordert werden. Also worüber reden wir denn. Es muss sehr bald ein Umdenken geben, dass Eigentum der Normalfall wird und Miete eher das Auslaufmodell.

  16. 21.

    Sie übersehen, dass die hohen Mieten in Kreuzberg und generell in der City für Wohnungen aufgerufen werden, die größtenteils mehr als 100 Jahre alt sind und irgendwann mal zu anderen Konditionen als heute saniert wurden. Ich habe bis vor 5Jahren selbst in so einer Wohnung gewohnt. Seit der Sanierung 1984 wurde bis heute nicht mehr investiert, sondern nur die allernötigsten Reparaturen durchgeführt. Fenster undicht, Putz fällt ab, aber die Mieten werden regelmäßig erhöht.
    Nein, mein Bekannter hätte all das nicht machen können, da sich die Änderung seiner Lebensbedingungen nicht langfristig angekündigt haben. So geht es anderen Leuten auch oder die Häuser verlieren z. B. an Wert, weil Autobahn, Flughafen oder Warenlager vor der Tür gebaut werden. Nehmen Sie endlich mal die rosa Brille ab. Wohneigentum ist nicht die Lösung aller Probleme.

  17. 20.

    Überall in den Ballungsräumen in Deutschland gibt es zu wenige bezahlbare Mietwohnungen.
    Und es gibt nach wie vor kaum eine Steuerung der Einwanderung.
    Ist es sachlich, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen?
    Oder gilt das beim rbb bereits als "rechts"?
    Zumindest ich sehe klar einen Zusammenhang. Hier werden soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt.
    Wenn die Bundesregierung hier nicht bald Lösungen findet, droht aus meiner Sicht eine Situation mit enormer sozialen und damit politischer Sprengkraft.

  18. 19.

    Ja, ich weiss. Es ist nicht schön, wenn man selbst feststellen muss, dass man bestimmte Entscheidungen getroffen hat, die man nun nicht mehr umkehren kann. Aber Eigentum ist hinsichtlich des Vermögensaufbau stets im Vorteil im Vergleich zur Miete. Da kann man es anderen Menschen ruhig wünschen, kluge Entscheidungen zu treffen, indem man frühzeitig mit dem eigenen Vermögensaufbau anfängt.

  19. 18.

    Bei den derzeitigen Preisen ist es für viele in Berlin aufgewachsene Bürger schlicht nicht möglich, einen Kredit zu bekommen, da der Verkehrswert bestehender Immobilien oft weit unter den überteuerten Angebotspreisen liegt, aber gleichzeitig die Grundlage für Besicherung und damit max. Höhe des Kredits ist.
    Junge Familien haben dann oft nicht das nötige Eigenkapital. Ältere bekommen keine sinnvollen Finanzierungen mehr, auch mit mehr Eigenkapital.
    Dazu kommen in Eigentumsanlagen generell noch große Risiken dazu, da diese häufig wenige finanzstarke Mehrheitseigentümer haben, welche dann zusammen gern teure Maßnahmen mehrheitlich durchdrücken, für die in den Vorjahren bewusst kaum Instandsetzungsrücklagen aufgebaut wurden.
    Also nichts mit einfacher oder richtiger Entscheidung. Es kommt eher auf die eigenen Lebensansichten und finanziellen Spielräume an. Sparen kann man auch ohne Tilgung eines Kredits.

  20. 17.

    Für Mieter: Wie definiert man angemessen? Aktuell zahlt man für einen Immobilienkredit eine Annuität von ca. 6%, macht bei 250.000 EURO Wohnungswert monatlich 1.250 EUR, Für den Preis bekommt man aktuell ca. 62 qm in Berlin "Szenekiezen". Also muss die angemessene Kaltmiete (ohne Nebenkosten, Instandhaltungsrücklage) dieses mindestens einbringen, wobei eigentlich die Instandhaltungsrücklage auch noch darauf gerechnet werden müsste wie eventuell eingebrachtes Eigenkapital.
    Für Eigentümer: Ihr Bekannter hätte das Haus auch rechtzeitig verkaufen/vermieten/WG machen können. Die zu erwerbende Immobilie muss dann halt heute 1 Zimmer weniger haben und in einem anderen Bezirk, dann passt es auch wieder ins Budget. Die zu großen Häuser zeigen, dass auch ältere Menschen es nicht immer verstanden haben, es gibt noch so viel Aufklärungsbedarf.

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