Berliner Verwaltungsgericht - Investorin darf Vereinbarung zum Mieterschutz mit Bezirk kündigen

Fr 28.10.22 | 16:43 Uhr
  79
Symbolbild: Mietshäuser in Berlin. (Quelle: dpa/zoonar)
Audio: rbb 88.8 | 28.10.2022 | Jan Menzel | Bild: dpa/zoonar

Nächste Schlappe für den Senat vor dem Verwaltungsgericht: Eine Investorin muss sich nicht mehr an eine Vereinbarung halten, die sie auf Basis des Vorkaufsrechts mit dem Bezirk geschlossen hatte. Die Stadtentwicklungsverwaltung will Beschwerde einlegen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass eine Investorin eine Abwendungsvereinbarung kündigen dürfe, die sie auf Basis des Vorkaufsrechts mit einem Bezirk geschlossen hatte. Wie erst am Freitag bekannt wurde, fiel das Urteil bereits am 9. September. Der "Tagesspiegel" hatte am Donnerstag zuerst berichtet.

Damit hat Berlin hat eine weitere juristische Niederlage beim Mieterschutz erlitten. Vor einem Jahr wurde bereits die von den Bezirken vielfach ausgeübte Praxis des Vorkaufsrechts vom Bundesverwaltungsgericht gekippt.

Oberverwaltungsgericht entscheidet erneut

Allerdings hat die Stadtentwicklungsverwaltung am Freitag erklärt, juristisch gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorzugehen. Sie betont, dass es sich bei der jüngsten Gerichtsentscheidung um einen Einzelfall handele. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht den Fall erneut prüfen.

Verpflichtung zum Milieuschutz

Mit Abwendungsvereinbarungen konnten Käufer von Immobilien über Jahre verhindern, dass die Bezirke für die betreffenden Häuser ein Vorkaufsrecht geltend machen. Die Investoren mussten sich im Gegenzug zum Milieuschutz verpflichten. Damit sind Mietererhöhungen und Modernisierungen enge Grenzen gesetzt.

In diesem Fall ging es um ein Haus im Bezirk Neukölln. Dort hatte die Eigentümerin sich nicht mehr an die geschlossene Abwendungsvereinbarung gehalten. Dagegen hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geklagt.

Die Richter erklärten Abwendungsvereinbarungen zwar nicht grundsätzlich für nichtig. Im konkreten Fall stellten sie aber fest: "Nachdem sich die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse so wesentlich geändert haben, ist der Antragsgegnerin (gemeint ist die Investorin) ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten". Damit muss sich die Eigentümerin nicht an die Abwendungsvereinbarung halten.

Mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion sieht Mieterschutz gefährdet

Wie groß die Auswirkungen der Gerichtsentscheidung sein werden, ist noch unklar. Der mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, stufte den Neuköllner Fall als "sehr speziell" ein. Gleichwohl sehe er die Gefahr, dass sich andere Vermieter ermutigt fühlen könnten, sich nicht mehr an die Vereinbarungen zum Schutz der Mieter zu halten.

Bausenator fordert Gesetzesänderungen

Bausenator Andreas Geisel (SPD) forderte die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen dafür zu sorgen, dass Städte das Vorkaufsrechts mit Abwendungsvereinbarungen wieder zum Schutz der Mieterinnen und Mieter einsetzen können.

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.10.2022, 13:00 Uhr

79 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 79.

    Tja, diejenigen, die unbedingt die Vermieter enteignen wollen, kommen gerne mit dem Argument, dass für Autobahnen auch enteignet wird, und dass das Eine, mit dem Anderen nichts zu tun hat, kommt denen nicht in den Sinn, weil sie die Verfassung nicht verstanden haben.

  2. 78.

    14,2 Milliarden Euro Verbindlichkeiten:Verschuldung der Berliner Wohnungsbaugesellschaften steigt rasant

    Ein Erfolgsmodell sieht anders aus. Ich glaube Ihre Miete wird er für die Schuldentilgung genommen als für das Gemeinwohl.

    Die Rückstände je Quadratmeter Wohnfläche bei Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM seit 2014 um zusammen um knapp 31 Prozent gestiegen

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/verschuldung-der-berliner-wohnungsbaugesellschaften-steigt-rasant-7937230.html

  3. 77.

    "Sie schreiben genau den gleichen Unsinn wie bei Ihrem pro Mietendeckel Gerede."

    Sie schaffen es weiterhin nicht faktenbasierte Argumente vorzubringen. Stattdessen das immer gleiche Geblubber und haltlose Unterstellungen ohne Substanz. Ihre Mieter können einem leid tun.

    "Auch lustig wie sie Mitarbeiter enteignen wollen." Mitarbeiter enteignen? Jetzt wird der Stuss absurd.

    "Zumal z.B. die Verwaltung von Vovonia aus Bochum gesteuert wird. " Äh, wie war es denn umgekehrt als die GSW privatisiert wurde?

    "Für sie ist Gemeinwohl wenn ca. 400.000 Menschen von 3.500.000 ggf. von einer Enteignung profitieren könnten. " Wieviele profitieren denn von der Enteignung zugunsten der A 100?

    "Soziales Denken sieht anders aus." Noch etwas von dem sie erwiesenermaßen keine Ahnung haben.

  4. 76.

    "Vielleicht sollten wir uns auch in Deutschland davon verabschieden, dass alles immer zurück gezahlt werden muss, in der Schweiz tilgen z.B. die Kreditnehmer nicht, sondern zahlen anstatt Miete ein Leben lang Zinsen an die Bank."

    Neoliberaler Unsinn! Ich zahle lieber Miete an eine städtische WBG und finaziere damit Gemeinwohl quer als eine Bank die profitorientiert ist und so nicht dem Gemeinwohl dient, eher im Gegenteil, siehe Cum-Ex.

  5. 75.

    "Sie schreiben genau den gleichen Unsinn wie bei Ihrem pro Mietendeckel Gerede."

    Sie schaffen es weiterhin nicht faktenbasierte Argumente vorzubringen. Stattdessen das immer gleiche Geblubber und haltlose Unterstellungen ohne Substanz. Ihre Mieter können einem leid tun.

    "Auch lustig wie sie Mitarbeiter enteignen wollen." Mitarbeiter enteignen? Jetzt wird der Stuss absurd.

    "Zumal z.B. die Verwaltung von Vovonia aus Bochum gesteuert wird. " Äh, wie war es denn umgekehrt als die GSW privatisiert wurde?

    "Für sie ist Gemeinwohl wenn ca. 400.000 Menschen von 3.500.000 ggf. von einer Enteignung profitieren könnten. " Wieviele profitieren denn von der Enteignung zugunsten der A 100?

    "Soziales Denken sieht anders aus." Noch etwas von dem sie erwiesener Maßen keine Ahnung haben.

  6. 74.

    Ja, das kann ich bestätigen. Nun muss man vielleicht aufgrund der gestiegenen Zinsen auf 1 Zimmer verzichten, aber Niemand hat gesagt, dass man auf 100 qm +x wohnen muss. Für 2 Personen reichen auch 60-65 qm vollkommen aus. Vielleicht sollten wir uns auch in Deutschland davon verabschieden, dass alles immer zurück gezahlt werden muss, in der Schweiz tilgen z.B. die Kreditnehmer nicht, sondern zahlen anstatt Miete ein Leben lang Zinsen an die Bank.

  7. 73.

    Ja, das stimmt leider, aber hoffentlich ändert sich das in Zukunft. In den skandinavischen Länder sieht man wie gut das für sie Bevölkerung ist.

  8. 72.

    Sie schreiben genau den gleichen Unsinn wie bei Ihrem pro Mietendeckel Gerede. Tja, da konnte man schon erkennen, dass bei Ihnen Ahnung und Kenntnisse Mangelware sind.

    Das gleiche Schreiben sie jetzt auch. Am Ende wird man wieder erkennen wer Ahnung hat und wer nicht.

    Auch lustig wie sie Mitarbeiter enteignen wollen. Zumal z.B. die Verwaltung von Vovonia aus Bochum gesteuert wird. Klären Sie mich bitte über das Recht das bei Enteignung Vertragsdaten auf Datein übermittelt werden müssen.

    Für sie ist Gemeinwohl wenn ca. 400.000 Menschen von 3.500.000 ggf. von einer Enteignung profitieren könnten. Soziales Denken sieht anders aus.

  9. 71.

    "Freiwillig wechselt keiner von einer privaten Immobilienverwaltung in eine städtische Verwaltung." Die werden einfach übernommen, da wechselt keiner. Es entstehen sogar Synergieeffekte.

    "Zumal würde es auch IT-Technisch ein riesiger Aufwand, weil man nur die nötigsten Verträge in Papierform erhalten würde Das bindet viel Kapazitäten und man könnte das eigentliche Kerngeschäft nicht durchführen." Das ist blanker Unsinn.

    "Zum einen fehle eine marktbeherrschende Stellung, zum anderen sei die geplante Entschädigung der Konzerne unterhalb des Verkehrswerts verfassungswidrig. "

    Ich sage doch sie haben keine Ahnung, auch was die Behauptung mit dem Bund angeht. Auch Gemeinden können enteignen.

    "Suchen sie sich besser neue Ideen als Ideologien stumpf zu folgen. " Und sie suchen sich endlich Argumente die auf Fakten basieren und nicht diese Ausflüchte die auf ihren ideologischen Unsinn basieren. Sie schwafeln unentwegt dummes Zeug statt zu diskutieren.

  10. 70.

    Wenn Sie 200.000 Wohnungen enteignen möchten brauchen Sie viele viele viele Mitarbeiter, die diese verwalten. Freiwillig wechselt keiner von einer privaten Immobilienverwaltung in eine städtische Verwaltung.

    Zumal würde es auch IT-Technisch ein riesiger Aufwand, weil man nur die nötigsten Verträge in Papierform erhalten würde Das bindet viel Kapazitäten und man könnte das eigentliche Kerngeschäft nicht durchführen.

    Eine Enteignung einer Autobahn ist Bundessache und ist für das Allgemeinwohl ganz Deuschlands. Außerdem kommen selbst hier nicht alle Enteignungen wunschgemäß durch. Oft genug muss eine Autobahn Umwege in Kauf nehmen. Zudem wird es nur als letztes Mittel eingesetzt.

    Zwei weitere Punkte sind zudem noch verfassungswidrig. Zum einen fehle eine marktbeherrschende Stellung, zum anderen sei die geplante Entschädigung der Konzerne unterhalb des Verkehrswerts verfassungswidrig.

    Suchen sie sich besser neue Ideen als Ideologien stumpf zu folgen.

  11. 69.

    "Kennen Sie die Offenstände von Mietern bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? " Hat aber in den wenigsten Fällen mit gieriger Abzockerei zu tun.

    "Das fehlende Allgemeinwohl, als ein Beispiel." Im Gegenteil, gerade mit diesen Maßnahmen dient man dem Gemeinwohl.

    "Leute, die keine Ahnung haben und dann persönlich werden, plappern drauf los, s. o. " So wie sie ständig?

  12. 68.

    "Kennen Sie die Offenstände von Mietern bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? " Hat aber in den wenigsten Fällen mit gieriger Abzockerei zu tun.

    "Das fehlende Allgemeinwohl, als ein Beispiel." Im Gegenteil, gerade mit diesen Maßnahmen dient man dem Gemeinwohl.

    "Leute, die keine Ahnung haben und dann persönlich werden, plappern drauf los, s. o. " So wie sie ständig?

  13. 67.

    "Kennen Sie die Offenstände von Mietern bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? " Hat aber in den wenigsten Fällen mit gieriger Abzockerei zu tun.

    "Das fehlende Allgemeinwohl, als ein Beispiel." Im Gegenteil, gerade mit diesen Maßnahmen dient man dem Gemeinwohl.

    "Leute, die keine Ahnung haben und dann persönlich werden, plappern drauf los, s. o. " So wie sie ständig?

  14. 66.

    „Fazit: Sie haben nicht die geringste Ahnung aber blubbern so fröhlich wie sinnlos drauflos.“

    Leute, die keine Ahnung haben und dann persönlich werden, plappern drauf los, s. o.

    Schön, dass ich nicht mit der Bürde gestraft bin, neidisch zu sein.

    In dem Sinne, schönes Wochenende.

  15. 65.

    „ Wenn Grundstücke für Autobahnen etc. enteignet werden können, was ist dann daran verfassungswidrig.“

    Das fehlende Allgemeinwohl, als ein Beispiel.

  16. 64.

    „Gerade deswegen müssen Lebensgrundlagen verstaatlicht werden und Mieter vor Abzocke durch Spekulation geschützt werden.“

    Abzocken - das können Mieter auch sehr gut.

    Kennen Sie die Offenstände von Mietern bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften?

    Erschreckend!

  17. 63.

    "Zunächst ist es verfassungswidrig, dann sind die Länderkassen klamm und der Schuldenberg ist so hoch wie noch nie. Ämter schließen bereits, weil sie an der Bürokratie überfordert sind und kein Personal haben."

    Wenn Grundstücke für Autobahnen etc. enteignet werden können, was ist dann daran verfassungswidrig. Und was hat die Ämterschließung aufgrund überforderter Stadträte und Verwaltung mit dem Thema zu tun? Sie wissen offensichtlich nicht wovon sie schreiben.

    "Überlegen Sie sich lieber sinnvolle Maßnahmen, als durch sozialistische Machenschaften zu kopieren."

    Wie immer wenn man so gar keine Argumente hat muß das alte klapprige Gespenst "Sozialismus" herhalten, des es noch nie irgendwo gab.

    Fazit: Sie haben nicht die geringste Ahnung aber blubbern so fröhlich wie sinnlos drauflos.

  18. 62.

    "Zunächst ist es verfassungswidrig, dann sind die Länderkassen klamm und der Schuldenberg ist so hoch wie noch nie. Ämter schließen bereits, weil sie an der Bürokratie überfordert sind und kein Personal haben."

    Wenn Grundstücke für Autobahnen etc. enteignet werden können, was ist dann daran verfassungswidrig. Und was hat die Ämterschließung aufgrund überforderter Stadträte und Verwaltung mit dem Thema zu tun? Sie wissen offensichtlich nicht wovon sie schreiben.

    "Überlegen Sie sich lieber sinnvolle Maßnahmen, als durch sozialistische Machenschaften zu kopieren."

    Wie immer wenn man so gar keine Argumente hat muß das alte klapprige Gespenst "Sozialismus" herhalten, des es noch nie irgendwo gab.

    Fazit: Sie haben nicht die geringste Ahnung aber blubbern so fröhlich wie sinnlos drauflos.

  19. 61.

    "Zunächst ist es verfassungswidrig, dann sind die Länderkassen klamm und der Schuldenberg ist so hoch wie noch nie. Ämter schließen bereits, weil sie an der Bürokratie überfordert sind und kein Personal haben."

    Wenn Grundstücke für Autobahnen etc. enteignet werden können, was ist dann daran verfassungswidrig. Und was hat die Ämterschließung aufgrund überforderter Stadträte und Verwaltung mit dem Thema zu tun? Sie wissen offensichtlich nicht wovon sie schreiben.

    "Überlegen Sie sich lieber sinnvolle Maßnahmen, als durch sozialistische Machenschaften zu kopieren."

    Wie immer wenn man so gar keine Argumente hat muß das alte klapprige Gespenst "Sozialismus" herhalten, des es noch nie irgendwo gab.

    Fazit: Sie haben nicht die geringste Ahnung aber blubbern so fröhlich wie sinnlos drauflos.

  20. 60.

    Frag mich nur wie Sie Ihre Enteignungen durchsetzen wollen. Zunächst ist es verfassungswidrig, dann sind die Länderkassen klamm und der Schuldenberg ist so hoch wie noch nie. Ämter schließen bereits, weil sie an der Bürokratie überfordert sind und kein Personal haben.

    Überlegen Sie sich lieber sinnvolle Maßnahmen, als durch sozialistische Machenschaften zu kopieren.

Nächster Artikel