Warnstreik im öffentlichen Dienst
Für Donnerstag hat Verdi in Berlin zu einem großangelegten Warnstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Auf größere Einschränkungen müssen sich Berliner und Berlinerinnen vor allem bei der Stadtreinigung einstellen. Von Phil Beng
Im Vorfeld der nächsten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten für Donnerstag zum Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind davon unter anderem Kliniken, die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), sowie die Berliner Wasserbetriebe. Größere Einschränkungen werden aber vor allem bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) erwartet.
So geht das Unternehmen davon aus, dass der Warnstreik die Reinigungs- und Müllentsorgungsarbeiten am Donnerstag, aber auch am Freitag betreffen werde. Konkret heißt das: Restabfall- und Biomülltonnen werden wohl an beiden Tagen gar nicht geleert, Wertstofftonnen nur vereinzelt.
Die Müllabholungen sollen dann erst zum jeweils nächsten regulären Termin nachgeholt werden. Für Sperrmüllabholungen will man mit den betroffenen Kunden Alternativtermine finden. Alle 14 stadtweiten Recyclinghöfe bleiben voraussichtlich Donnerstag und Freitag geschlossen. Die BSR rät davon ab, das Abgeben von Sperr- oder Sondermüll direkt am darauffolgenden Samstag nachzuholen und bittet Kunden, damit bis kommende Woche zu warten.
Auch in Sachen Straßenreinigung rechnet die BSR mit erheblichen Einschränkungen. Eventuell erforderliche Winterdienstmaßnahmen seien durch eine Notdienstvereinbarung zwischen BSR und Verdi sichergestellt, teilte die BSR dem rbb auf Anfrage mit.
Darüber hinaus bleiben die mechanische Behandlungsanlage Gradestraße und das Müllheizkraftwerk Ruhleben Donnerstag und Freitag geschlossen.
Verdi fordert für die deutschlandweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr. Insgesamt geht die Gewerkschaft von einer großen Beteiligung aus und rechnet in Berlin mit rund 3.000 Teilnehmern bei der geplanten Kundgebung am Donnerstagmorgen und dem anschließenden Demonstrationszug durch Kreuzberg.
Schwerwiegende Beeinträchtigungen für den Alltag der Berlinerinnen und Berliner erwartet Verdi-Sprecher Andreas Splanemann durch den Ausstand nicht. "Es ist ein Warnstreik, da geht es nicht darum, Betriebe dichtzumachen", sagte er dem rbb. Im Kontakt mit den Kliniken der Charité und Vivantes vereinbare man Notdienste: "Kein Patient soll unversorgt bleiben." Ein Verschieben nicht dringender Operationen liege dabei im Ermessen der Arbeitgeber.
Über solche Notdienstvereinbarung verhandeln derzeit etwa die Vivantes-Kliniken mit Verdi. Die Notfallversorgung aber sei garantiert, erklärte ein Vivantes-Sprecher: "Dazu sind die Beschäftigten auch verpflichtet." Ob für Donnerstag geplante Operationen verschoben werden müssten, konnte das Unternehmen am Mittwoch nicht beantworten.
Die Charité will allen Beschäftigten, die mitstreiken wollen, das auch ermöglichen. In einer Erklärung heißt es: "Die Charité respektiert selbstverständlich das grundgesetzlich verankerte Streikrecht." Weiter heißt es, man rechne im Betrieb zwar mit "Anpassungsbedarf". Geplante Operationen sollen aber nicht abgesagt oder verschoben werden, sondern wie vorgesehen und "im Sinne unserer Patientinnen und Patienten" erfolgen.
Auch die Berliner Wasserbetriebe sind von dem Streikaufruf von Verdi betroffen. Im Kerngeschäft sei aber eine Notbesetzung vorgesehen. "Es wird weiterhin Wasser aus dem Hahn kommen und Abwasser dorthin fließen, wo es hin soll", so die Pressesprecherin der Wasserbetriebe. Sie rechne allerdings mit einem Streikposten in der Neuen Jüdenstraße, vor der Zentrale des städtischen Unternehmens.
An der HTW rechnet man nur mit geringen Einschränkungen durch den Streik. Die meisten Vorlesungen durch Professorinnen und Lehrbeauftragte seien abgesichert, ausfallen soll hier nichts. Nur bei Lehrveranstaltungen, an denen wissenschaftliche Mitarbeiter oder Laboringenieurinnen involviert seien, könnte es vereinzelt zu Ausfällen kommen.
Ähnlich äußert sich das Studierendenwerk Berlin. Hier stellt man sich bisher nicht auf bedeutende Einschränkungen ein. Bisher hätten sich nur vereinzelt Beschäftigte dahingehend geäußert, dass sie am Streiktag der Arbeit fernblieben, erklärte eine Sprecherin. Die Mensen, die das Studierendenwerk betreibt, würden wie geplant öffnen. Sogar bei den sonst streikfreudigen Kita-Mitarbeiterinnen des Werks rechne man nicht mit großen Ausfällen. "Die Einrichtungsleitungen sind optimistisch, dass wir überall den Betrieb aufrechterhalten können", so die Sprecherin.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.02.2023, 6 Uhr
Beitrag von Phil Beng
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