Warnstreik im öffentlichen Dienst - BSR schränkt bis Ende der Woche Müllleerung und Straßenreinigung erheblich ein

Mi 08.02.23 | 16:38 Uhr | Von Phil Beng
  41
Archivbild: BSR-Streik. (Quelle: dpa/A. Nowack)
Audio: rbb24 Inforadio | 08.02.2023 | Nachrichten | Silke Mehring | Bild: A. Nowack

Für Donnerstag hat Verdi in Berlin zu einem großangelegten Warnstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Auf größere Einschränkungen müssen sich Berliner und Berlinerinnen vor allem bei der Stadtreinigung einstellen. Von Phil Beng

  • BSR-Warnstreik führt zu zahlreichen Einschränkungen
  • Kliniken haben Notdienste eingerichtet
  • Kaum Auswirkungen bei den Wasserbetrieben erwartet

Im Vorfeld der nächsten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten für Donnerstag zum Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind davon unter anderem Kliniken, die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), sowie die Berliner Wasserbetriebe. Größere Einschränkungen werden aber vor allem bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) erwartet.

So geht das Unternehmen davon aus, dass der Warnstreik die Reinigungs- und Müllentsorgungsarbeiten am Donnerstag, aber auch am Freitag betreffen werde. Konkret heißt das: Restabfall- und Biomülltonnen werden wohl an beiden Tagen gar nicht geleert, Wertstofftonnen nur vereinzelt.

Keine Müllabholung - Straßenreinigung eingeschränkt

Die Müllabholungen sollen dann erst zum jeweils nächsten regulären Termin nachgeholt werden. Für Sperrmüllabholungen will man mit den betroffenen Kunden Alternativtermine finden. Alle 14 stadtweiten Recyclinghöfe bleiben voraussichtlich Donnerstag und Freitag geschlossen. Die BSR rät davon ab, das Abgeben von Sperr- oder Sondermüll direkt am darauffolgenden Samstag nachzuholen und bittet Kunden, damit bis kommende Woche zu warten.

Auch in Sachen Straßenreinigung rechnet die BSR mit erheblichen Einschränkungen. Eventuell erforderliche Winterdienstmaßnahmen seien durch eine Notdienstvereinbarung zwischen BSR und Verdi sichergestellt, teilte die BSR dem rbb auf Anfrage mit.

Darüber hinaus bleiben die mechanische Behandlungsanlage Gradestraße und das Müllheizkraftwerk Ruhleben Donnerstag und Freitag geschlossen.

Verdi fordert für die deutschlandweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr. Insgesamt geht die Gewerkschaft von einer großen Beteiligung aus und rechnet in Berlin mit rund 3.000 Teilnehmern bei der geplanten Kundgebung am Donnerstagmorgen und dem anschließenden Demonstrationszug durch Kreuzberg.

Notdienste in Krankenhäusern

Schwerwiegende Beeinträchtigungen für den Alltag der Berlinerinnen und Berliner erwartet Verdi-Sprecher Andreas Splanemann durch den Ausstand nicht. "Es ist ein Warnstreik, da geht es nicht darum, Betriebe dichtzumachen", sagte er dem rbb. Im Kontakt mit den Kliniken der Charité und Vivantes vereinbare man Notdienste: "Kein Patient soll unversorgt bleiben." Ein Verschieben nicht dringender Operationen liege dabei im Ermessen der Arbeitgeber.

Über solche Notdienstvereinbarung verhandeln derzeit etwa die Vivantes-Kliniken mit Verdi. Die Notfallversorgung aber sei garantiert, erklärte ein Vivantes-Sprecher: "Dazu sind die Beschäftigten auch verpflichtet." Ob für Donnerstag geplante Operationen verschoben werden müssten, konnte das Unternehmen am Mittwoch nicht beantworten.

Die Charité will allen Beschäftigten, die mitstreiken wollen, das auch ermöglichen. In einer Erklärung heißt es: "Die Charité respektiert selbstverständlich das grundgesetzlich verankerte Streikrecht." Weiter heißt es, man rechne im Betrieb zwar mit "Anpassungsbedarf". Geplante Operationen sollen aber nicht abgesagt oder verschoben werden, sondern wie vorgesehen und "im Sinne unserer Patientinnen und Patienten" erfolgen.

Wasserbetriebe: "Es wird Wasser ais dem Hahn kommen"

Auch die Berliner Wasserbetriebe sind von dem Streikaufruf von Verdi betroffen. Im Kerngeschäft sei aber eine Notbesetzung vorgesehen. "Es wird weiterhin Wasser aus dem Hahn kommen und Abwasser dorthin fließen, wo es hin soll", so die Pressesprecherin der Wasserbetriebe. Sie rechne allerdings mit einem Streikposten in der Neuen Jüdenstraße, vor der Zentrale des städtischen Unternehmens.

An der HTW rechnet man nur mit geringen Einschränkungen durch den Streik. Die meisten Vorlesungen durch Professorinnen und Lehrbeauftragte seien abgesichert, ausfallen soll hier nichts. Nur bei Lehrveranstaltungen, an denen wissenschaftliche Mitarbeiter oder Laboringenieurinnen involviert seien, könnte es vereinzelt zu Ausfällen kommen.

Ähnlich äußert sich das Studierendenwerk Berlin. Hier stellt man sich bisher nicht auf bedeutende Einschränkungen ein. Bisher hätten sich nur vereinzelt Beschäftigte dahingehend geäußert, dass sie am Streiktag der Arbeit fernblieben, erklärte eine Sprecherin. Die Mensen, die das Studierendenwerk betreibt, würden wie geplant öffnen. Sogar bei den sonst streikfreudigen Kita-Mitarbeiterinnen des Werks rechne man nicht mit großen Ausfällen. "Die Einrichtungsleitungen sind optimistisch, dass wir überall den Betrieb aufrechterhalten können", so die Sprecherin.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.02.2023, 6 Uhr

Beitrag von Phil Beng

41 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 41.

    "Was soll ich Rentner machen wenn die Müllleute meine Tonnen nicht hinter dem geöffneten Tor mitnehmen wollen?"
    Tor wieder zu machen - nicht das jemand denkt, das sei ein Wertstoffhof. ;-)

  2. 40.

    Er wohnt wahrscheinlich 20 Lichtjahre von der Erde entfernt
    Auf jedenfalls geht sein Kommentar und Nr.35 an der Realität völlig vorbei

  3. 39.

    Private Unternehmen=Günstiger?
    Nichts ist günstiger als wenn der staat/senat eine entsprechende leistung reguliert oder betreut.
    Private untermehmen sind Profitgierig und neigen dazu die Mitarbeiter schlechter zu behandeln.
    Ich weiß ja nicht wie weit weg von diesem Planeten sie leben...

  4. 38.

    Weniger als 39 h nennt man Teilzeit, gibt es auch in anderen Firmen. Mehr als 30Tage Urlaub - naja entweder Schwerbehindert, Lohnverzicht, Erschwernisse wegen z. Bsp. Arbeiten in schädlicher Atmosphäre oder im Schichtdienst-weiß nicht ob das jeder möchte oder kann. Und Luxus ist glaube ich auch Ansichtssache.

  5. 37.

    Wenn man null Ahnung hat vom ÖD sollte man ruhig sein
    Wenn sie neidisch auf die Leute sind, auf die keiner Neidisch sein muss wechseln sie doch zum ÖD wenn sie denken das dort alles so Toll ist
    Gleiches gilt auch " ML "

  6. 36.

    Wir brauchen die BSR nicht. Es gibt genug private Unternehmen die diese Aufgabe gerne übernehmen würden. Wahrscheinlich sogar deutlich günstiger. Dürfen sie bloss nicht. Schade!

  7. 35.

    Ich kenne einige Leute bei der BSR. Extrem hohe Löhne , wenig Arbeitszeit manchmal weniger als 35 Stunden, Luxus pur bei den Autos und Betriebsstätten , mehr als 30 Tage Urlaub.
    Wer bezahlt das ? Richtig! Die hart arbeitende Bevölkerung im freien Markt, schämt euch BSR.

  8. 34.

    Es gibt welche,die sind der Meinung,Wertschätzung muss man sich erst verdienen(nicht meine Meinung!!!)
    Aber das sieht wohl jeder anders.
    Menschen die hier alles am Laufen halten,sollten auch gut bezahlt werden!

  9. 33.

    Wenn man Ihre Zeilen so liest,könnte man meinen,jeder Angestellte sollte froh sein,das er nicht selbsständig ist und deswegen froh sein soll,das er das alles hat,was sie aufgezählt haben(Urlaub,freies Wochenende,später Rente usw.).
    Dann sollte man seine Selbstständigkeit vielleicht noch mal überdenken.

  10. 32.

    So steht es auch auf der Webseite der BSR. Also man könnte natürlich nachsehen, wenn man wollte. Ebenso ist die Kritik an der späten Ankündigung schlecht nachvollziehbar. Vielleicht wünschen sich aber manche BSR-Kunden persönlich angeschrieben zu werden. Ob die Briefe dann aber zeitgerecht angekommen wären, ist fraglich. Aber dann wäre ja die Post schuld. Nee, liebe "Müllis", ihr macht 'nen guten Job und habt es auch verdient, angemessen bezahlt zu werden. Tauschen möchte ich nicht.

  11. 31.

    Sie haben vollkommen Recht !!
    Manche hier kennen das Wort Wertschätzung eben nicht

  12. 30.

    Und bei dem ganzen Trubel bitte nicht vergessen: Auch wir Müllmänner und-Frauen sind Bürger dieser Stadt, zumindest die meisten. Unsere Haushalte und Müllentsorgung trifft das ganze ebenso wie Ihre. Dennoch stehen wir dazu.

  13. 29.

    Eben nicht wie an normalen Nachladetagen. Durch Streik entfallene Leerungen entfallen. Die Behälter laden wir erst zum nächsten regulären Termin.
    Sonst würde das ganze ja auch irgendwie die Wirkung verlieren.

  14. 28.

    Wie sonst auch an Feiertagen. Müll wird 1 Tag später nachgeladen, gefegt wird eben nicht.

  15. 27.

    Na super, man trifft wieder die Falschen!
    Wir dürfen zahlen, aber keine Leistung. Unsere Tonnen sind nicht für 2 Wochen gemacht.
    Straßenreinigung erfolgt bei uns sowieso nur sporadisch oder wenn man die BSR anschreibt, dass z.B. der Sylvesterdreck noch Ende Januar rumliegt.
    Berlin ist nur noch Chaos, schön ,dass wir das am Sonntag ändern können!

  16. 26.

    Wie will man sich denn auf einen eintägigen Warnstreik der BSR einstellen?
    Nur mal so ne Frage.

  17. 25.

    Als Selbständiger ist mir diese Denkweise vollkommen fremd."
    Tja, und dann sind da noch die Selbständigen die meinen, sie alleine würden 24/7 den Laden am Laufen halten und alle anderen sollten mal schön zufrieden sein mit dem, was man ihnen so gnadenmäßig zukommen lässt.

    Als abhängig Beschäftigter ist mir diese Denkweise vollkommen fremd.

  18. 24.

    Die Beschäftigten der BSR gehören zu den zuverlässigten im öffentlichen Bereich dieser Stadt überhaupt. Immer freundlich, selbst an den Nachladetagen. Sie dürfen und sollen jetzt auch mal ihre Meinung rauslassen. Danke allen Müllis. Übrigens gehöre ich nicht zur BSR.

  19. 23.

    Die Beschäftigten streiken vollkommen zurecht.
    Volle Unterstützung für ver.di!
    Da ja Politiker nicht in der Lage oder Willens sind, den kleinen Arbeitern und Angestellten 100, 200 oder 300€ ihrer Lohnsteuer zu senken, obwohl sie vor der Wahl Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen hatten, müssen die Beschäftigten eben für höhere Löhne streiken.
    Hoffentlich kommen die 3.000€ steuerfrei mit ins Paket, damit ein Großteil des Geldes auch bei den Bürgern bleibt!

  20. 22.

    Dann wechseln sie doch in den ÖD, wenn es so viel besser ist, als ihre jetzige Tätigkeit. Es werden dort in fast allen Bereichen Leute gesucht.
    Als Krankenschwester im ÖD muss ich übrigens mind. jedes zweite WE arbeiten, auch Feiertage. Tag und Nacht. Man wird im Frei angerufen, ob man einspringt oder mal locker von Spät in Früh wechselt, was eigentlich nicht erlaubt ist.
    Und ich denke, in anderen Bereichen des ÖDs ist es ähnlich.

Nächster Artikel