Ausgleich für Lockdown-Auflagen
Seit Wochen sind Hotels, Restaurants und viele Geschäfte wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Der Bund versprach den Unternehmern zwar schnelle Hilfe. Doch auf die Auszahlung warten die meisten bislang vergeblich. In Berlin soll sich das nun ändern.
Seit Wochen warten viele von Schließungen betroffene Unternehmer auf die Auszahlung der beantragten Novemberhilfen - nun könnte es in Berlin in wenigen Tagen soweit sein. "Wir gehen davon aus, dass uns die Bearbeitung der Anträge ab der nächsten Woche möglich ist", teilte die Investitionsbank Berlin (IBB) auf Anfrage mit. Sobald die IBB die beim Bund eingegangenen Anträge bearbeiten könne, würden auch die ersten Auszahlungen fließen, sagte ein Sprecher. Voraussetzung sei, dass technisch alles funktioniere.
Bis zum vergangenen Donnerstag sind laut IBB aus Berlin etwas mehr als 24.000 Anträge auf Novemberhilfe mit einem Fördervolumen von rund 319,2 Millionen Euro eingegangen. Rund 86 Millionen Euro wurden bereits in Form von beschleunigten Abschlagszahlungen ausgezahlt.
Damit erhielten Soloselbstständige innerhalb kurzer Zeit einen Abschlag von bis zu 5.000 Euro. Kleinunternehmer bekamen bis zu 50.000 Euro. Bei fast 90 Prozent der eingegangenen Anträge handelte es sich um diese Art der beschleunigten Auszahlung.
Doch größere Unternehmen mit deutlich höheren Einbußen warten bislang vergeblich darauf, dass ihre Anträge bearbeitet werden. Mit Abschlägen von wenigen Zehntausend Euro kämen sie nicht weit, betonte vor wenigen Tagen Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. Immer mehr Gastronomen stünden mit dem Rücken zur Wand, weil die Liquidität aufgebraucht sei.
Kneipen und Restaurants dürfen seit Anfang November aufgrund der Corona-Krise nur noch Außer-Haus-Bestellungen annehmen. Touristische Übernachtungen in Hotels oder Pensionen sind verboten. Die Gastro-Branche ist wirtschaftlich deshalb besonders hart getroffen.
Mit den Novemberhilfen wollte der Bund eigentlich schnelle Abhilfe leisten: Bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes sollen die Antragsteller erhalten. Weil die Einschränkungen im Dezember weiter verschärft wurden, wurde zudem ein Dezember-Hilfsprogramm aufgelegt.
Doch dieses Geld wird wohl noch später fließen. Laut IBB kann sie die beim Bund eingegangenen Anträge auf Dezemberhilfe voraussichtlich erst ab Ende Januar bearbeiten. Etwas mehr als 8.000 Dezember-Anträge lagen demnach bis Donnerstag vor mit einem Fördervolumen von 67,4 Millionen Euro. 24,4 Millionen Euro davon wurden bereits in Form von Abschlagszahlungen ausgezahlt.
Der Einzelhandel und die Gastrobranche kritisieren vor allem den Aufwand bei der Antragstellung. In der Regel müssen die Anträge vom jeweiligen Steuerberater des betroffenen Unternehmens gestellt werden. Soloselbstständige dürfen auch direkt die Hilfen beantragen, müssen sich dafür aber über die Elster-Steuersoftware des Bundes und der Länder identifizieren.
Im Laufe des vergangenen Jahres wurde in Berlin neben den November- und Dezember-Hilfen noch rund ein Dutzend weitere Soforthilfe-Programme aufgelegt, die mal vom Bund, mal vom Land, mal von beiden finanziert wurden. Mindestens rund 2,2 Milliarden Euro sind dabei insgesamt im vergangenen Jahr für die Berliner Wirtschaft in Form von Zuschüssen, Darlehen und Beteiligungen aufgewendet worden, um die Folgen der Corona-Krise abzudämpfen. Nicht eingerechnet sind die November- und Dezemberhilfen.
Den größten Anteil daran hatte mit 1,8 Milliarden Euro das Soforthilfe-Programm II, mit dem Bund und Land im Sommer vor allem Soloselbstständige und kleinere Unternehmen unterstützten.
Sendung: Fritz, 09.01.2021, 6 Uhr
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