In einem Restaurant am Potsdamer Platz sind die Stühle hochgestellt (Quelle: DPA/Jens Kalaene)
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Ausgleich für Lockdown-Auflagen - Novemberhilfen sollen in Berlin ab kommender Woche ausgezahlt werden

Seit Wochen sind Hotels, Restaurants und viele Geschäfte wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Der Bund versprach den Unternehmern zwar schnelle Hilfe. Doch auf die Auszahlung warten die meisten bislang vergeblich. In Berlin soll sich das nun ändern.

Seit Wochen warten viele von Schließungen betroffene Unternehmer auf die Auszahlung der beantragten Novemberhilfen - nun könnte es in Berlin in wenigen Tagen soweit sein. "Wir gehen davon aus, dass uns die Bearbeitung der Anträge ab der nächsten Woche möglich ist", teilte die Investitionsbank Berlin (IBB) auf Anfrage mit. Sobald die IBB die beim Bund eingegangenen Anträge bearbeiten könne, würden auch die ersten Auszahlungen fließen, sagte ein Sprecher. Voraussetzung sei, dass technisch alles funktioniere.

Bis zum vergangenen Donnerstag sind laut IBB aus Berlin etwas mehr als 24.000 Anträge auf Novemberhilfe mit einem Fördervolumen von rund 319,2 Millionen Euro eingegangen. Rund 86 Millionen Euro wurden bereits in Form von beschleunigten Abschlagszahlungen ausgezahlt.
Damit erhielten Soloselbstständige innerhalb kurzer Zeit einen Abschlag von bis zu 5.000 Euro. Kleinunternehmer bekamen bis zu 50.000 Euro. Bei fast 90 Prozent der eingegangenen Anträge handelte es sich um diese Art der beschleunigten Auszahlung.

Novemberhilfen sollte eigentlich schnelle Abhilfe liefern

Doch größere Unternehmen mit deutlich höheren Einbußen warten bislang vergeblich darauf, dass ihre Anträge bearbeitet werden. Mit Abschlägen von wenigen Zehntausend Euro kämen sie nicht weit, betonte vor wenigen Tagen Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. Immer mehr Gastronomen stünden mit dem Rücken zur Wand, weil die Liquidität aufgebraucht sei.

Kneipen und Restaurants dürfen seit Anfang November aufgrund der Corona-Krise nur noch Außer-Haus-Bestellungen annehmen. Touristische Übernachtungen in Hotels oder Pensionen sind verboten. Die Gastro-Branche ist wirtschaftlich deshalb besonders hart getroffen.

Verbände kritisieren aufwendige Anträge

Mit den Novemberhilfen wollte der Bund eigentlich schnelle Abhilfe leisten: Bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes sollen die Antragsteller erhalten. Weil die Einschränkungen im Dezember weiter verschärft wurden, wurde zudem ein Dezember-Hilfsprogramm aufgelegt.

Doch dieses Geld wird wohl noch später fließen. Laut IBB kann sie die beim Bund eingegangenen Anträge auf Dezemberhilfe voraussichtlich erst ab Ende Januar bearbeiten. Etwas mehr als 8.000 Dezember-Anträge lagen demnach bis Donnerstag vor mit einem Fördervolumen von 67,4 Millionen Euro. 24,4 Millionen Euro davon wurden bereits in Form von Abschlagszahlungen ausgezahlt.

Der Einzelhandel und die Gastrobranche kritisieren vor allem den Aufwand bei der Antragstellung. In der Regel müssen die Anträge vom jeweiligen Steuerberater des betroffenen Unternehmens gestellt werden. Soloselbstständige dürfen auch direkt die Hilfen beantragen, müssen sich dafür aber über die Elster-Steuersoftware des Bundes und der Länder identifizieren.

Im Laufe des vergangenen Jahres wurde in Berlin neben den November- und Dezember-Hilfen noch rund ein Dutzend weitere Soforthilfe-Programme aufgelegt, die mal vom Bund, mal vom Land, mal von beiden finanziert wurden. Mindestens rund 2,2 Milliarden Euro sind dabei insgesamt im vergangenen Jahr für die Berliner Wirtschaft in Form von Zuschüssen, Darlehen und Beteiligungen aufgewendet worden, um die Folgen der Corona-Krise abzudämpfen. Nicht eingerechnet sind die November- und Dezemberhilfen.

Den größten Anteil daran hatte mit 1,8 Milliarden Euro das Soforthilfe-Programm II, mit dem Bund und Land im Sommer vor allem Soloselbstständige und kleinere Unternehmen unterstützten.

Sendung: Fritz, 09.01.2021, 6 Uhr

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27 Kommentare

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  1. 27.

    Wieso, wir haben Januar, der November kommt doch erst noch? Und das Beste: November ist jedes Jahr ;-)

  2. 26.

    Wahrscheinlich ist die Politik noch stolz darauf, so schnell zu sein....

  3. 25.

    Ernsthaft?
    Ich bin ehrlich, ich Knabbere noch an den Schulden des 1. Lockdown, die Leute kamen danach nicht mehr so oft zum Haare schneiden, deswegen konnte ich mir kein neues Polster aufbauen für den 2. Lockdown.
    Nun fallen Fruseure im Dezember durch die Raster der Antragstellungen.
    Der Dezember ist der beste Monat im Jahr.
    Jeden Tag sehe ich gut gefärbte Haare und gemachte Nägel. Ob nun die Ministerpräsidenten oder die Tagesschausprecher auch per you Tube gelernt haben dich zu stellen?

    Ich denke derzeit das in Körpernahen Dienstleistungen die Schwarzarbeit boomt.

    Da könnte der Staat auch aufmachen und Steuern einnehmen.

  4. 24.

    Novemberhilfen im Januar? Doch schon so früh?

  5. 23.

    "Wieviele Leute (Künstler, Selbständige, einsame Menschen) haben sich 2020 versucht umzubringen?"

    Bei Weitem nicht so viele, wie gerade jeden Tag sterben- trotzdem ein ernstzunehmendes Thema. Nur nicht dazu geeignet, gegen die Corona Maßnahmen Front zu machen.

    "Wegen herrschender Unterversorgung in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern auf Grund von Geldgier weder Leben und Existenzen zerstört"

    die Kritik an der Unterversorgung der Kliniken mit vor allem Pflegepersonal ist richtig. Ist aber ebenfalls keine Grundlage gegen die Coronamaßnahmen. Ohne würde noch sehr viele Menschen mehr sterben. Auch bei 100 mal besserer Ausstattung der Kliniken. Außerdem würde das die Probleme mit überlasteten Kliniken auch nur etwas nach hinten verschieben- bei exponentiellem Wachstum wäre das nur ein Wimpernschlag weit weg- sie wissen schon 2-4-8-16-32-64-128 und schon zu viel. Und realistischerweise ginge es bei den Kliniken höchstens um eine Verdopplung der Kapazität. Rechnen sie selber...

  6. 22.

    Warum heißt die November so na weil sie Mitte Januar immernoch nicht gezahlt wird. Erinnert mich sehr an mehrere ehmalige Arbeitgeber die allesamt kurzdrauf in Konkurs gegangen sind. Kann hierja nicht passieren wir alle sind ja ddie Zahler Gott sei Dank.

  7. 21.

    Wurden denn eigentlich schon die vom Senat versprochenen Mietzuschüsse für Oktober ausgezahlt?

  8. 20.

    November-Hilfen sollen jetzt ausbezahlt werden?
    Gibt's eigentlich auch Dezember-Hifen? oder kommen jetzt die Januar-Hilfen mit Auszahlung im April?

  9. 19.

    Wieviele Leute (Künstler, Selbständige, einsame Menschen) haben sich 2020 versucht umzubringen? Der Anstieg ist dramatisch und zeigt die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen.
    Wegen herrschender Unterversorgung in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern auf Grund von Geldgier weder Leben und Existenzen zerstört.

  10. 18.

    Für Brandenburg hat der Herr Steinbach schon erklärt man hätte kein Geld mehr.
    Man möge aber auch sehen,dass Deutschland schon mehr Corona-Hilfen ausbezahlt hat als alle anderen EU-Länder zusammen genommen.

  11. 17.

    Wie dringend die Hilfen gebraucht werden, kann man wohl auch an der Zunahme der Haustürverkäufer sehen. Bei allem Verständnis für die Not derer, die wegen geschlossener Läden jetzt ihre Waren so zu verkaufen versuchen, habe ich doch ein ungutes Gefühl, wenn sich in Zeiten der Pandemie Verkäufer von Wohnungstür zu Wohnungstür durch die Häuser klingeln. Und das vor allem dort, wo viele Menschen mit erhöhtem Risiko wohnen, die, weil unter 80, noch lange nicht zum Impfen an der Reihe sind.

  12. 16.

    Mein Vorschlag: Ab sofort nicht nur die Schließung von Geschäften und Unternehmen, sondern stoppen auch die Zahlungen von Krediten, Mieten , Versicherungen und Steuervorauszahlungen. Unsere sogenannte Volksvertreter setzen wir auf Kurzarbeit und kürzen deren Bezüge auf 60%! Frei nach dem Motto: Gemeinsam schaffen wir das!

  13. 15.

    Ich möchte keine 50% Abgaben leisten. Das können sie gerne alleine tun. Multinationale Konzerne, Milliardäre, Großaktionäre, die ein bis 15 Prozent ihrer Gewinne, Einnahmen und Umsätze versteuern bzw. vermeiden wird diese Auffassung freuen. Die lassen auf der Zweityacht oder Drittvilla die Champagnerkorken knallen.

  14. 14.

    Die Antragstellung ist kompliziert und mit Steuerberaterkosten verbunden. Die Hilfen und Unterstützungszahlungen in der gesamten Republik, ein solches Ausschütten von staatlichen Geldmassen ist in Friedenszeiten historisch einzigartig. Diese Art Beruhigungspolitik ist ein Scheck auf die Zukunft, verschiebt die Rechnung auf später. Entweder werden die Schulden durch Inflation minimiert oder/und Sozialleistungen und Renten werden gekürzt. Von notwendiger zukünftiger Lohnzurückhaltung und längeren Arbeitszeiten ist schon die Rede. Die gravierenden Einkommens- und Vermögensunterschiede verstärken sich noch weiter. Während einige Zehntausende nach Anlagemöglichkeiten für ihre Millionen suchen arbeiten immer mehr Arbeitnehmer für kleines Salär rund um die Uhr. Und zahlen PROZENTUAL mehr Abgaben als Millionenerben und Milliardäre.

  15. 13.

    Ist ist immer wieder erstaunlich wie viel Bürokratie man sich in Deutschland ausdenken kann.
    Viel erschreckender ist aber .... seit November Berufsverbot für Gastwirte und nun fast Januar ... noch immer keine Auswirkung..... da sollte man das noch ein zwei Monate so lassen bis man sich wirklich sicher ist, dass es wirklich nichts bringt.

  16. 12.

    Bemerkenswert ist ja das von den 1,8 Milliarden aus dem Frühjahr wahrscheinlich bis zu 1 Milliarde zurückgefordert wird oder schon teilweise zurücküberwiesen worden ist. Da wird es ja irgendwann mal Zahlen geben.
    Danach ist nicht mehr viel Geld geflossen, Im Beitrag ca. 0,4 Milliarden und es wird auch nicht mehr viel fliessen.

  17. 11.

    Ganz Ihrer Meinung, den Politikern Interessiert der Mittelstand nicht, Hauptsache die Großen überleben, war schon immer so. Jetzt haben Sie das, was sie immer wollten, Arm und Reich die Mittelschicht ist weg.

  18. 10.

    Es müssten einfach ALLE aufmachen,da könnte die Polizei und die Politiker garnichts tun !!

    #wirmachenauf

    Schluss mit lockdown!!!

  19. 9.

    Ich möchte hier mal vorschlagen, dass die Gehälter der Politiker und Beamten auf Landes- und Bundesebene für den Monat November erst im Februar ausgezahlt werden. Vorher muss dieser Personenkreis aber mit zig Formularen noch nachweisen, dass sie das Geld auch brauchen und nicht von den Ersparnissen leben können.

  20. 8.

    Für die Alten zahle ich auch gerne über 50% meines Gehaltes an Steuern und Abgaben, Krankenkasse fängt ja schon an.
    Gut so, was soll man noch mit dem ganzen Geld, lieber in einer Art Schein Sicherheit / Gesundheit investieren und ansonsten nur noch arbeiten und zu Hause vegetieren.

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