AfD stellt Themen für den Landtagswahlkampf vor - Drei Kinder für alle
Mit zugespitzten Thesen zur Bevölkerungs-, Ausländer- und Bildungspolitik will die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland für sich werben. Parteichef Bernd Lucke und die drei Spitzenkandidaten aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellten am Mittwoch in Berlin ihre Kernthesen für die Wahlen vor.
Die Inklusionspolitik, die auf den gemeinsamen Schulbesuch behinderter und nicht-behinderter Kinder abzielt, tauge nichts. Das Schengen-Abkommen müsse ausgesetzt werden, um mutmaßlich kriminelle Ausländer fernzuhalten. Und im Fokus müsse die Familie stehen. Mit diesen Thesen geht die Alternative für Deutschland (AfD), bislang vor allem bekannt für ihre euroskeptische Haltung, in den anstehenden Landtagswahlkampf in drei ostdeutschen Bundesländern. Am 31. August wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später in Thüringen und Brandenburg.
"Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, das Wort einer 'aktiven Bevölkerungspolitik' in den Mund zu nehmen", sagte die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry am Mittwoch in Berlin. Als neues gesellschaftliches Leitbild empfahl Petry die Drei-Kind-Familie, die den Fortbestand der Bevölkerungszahl in Deutschland sichern solle.
Politische Korrektheit liegt wie Mehltau über dem Land
Der brandenburgische Spitzenkandidat Alexander Gauland forderte ein schärferes Vorgehen gegen Kriminalität bei Ausländern. In den Polizeistatistiken müsse künftig angegeben werden, zu welcher Nationalität Straftäter gehörten.
Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke bemühte sich, mit provokanten Äußerungen zur Bildungspolitik gegen von ihm beklagte Denkverbote anzureden. Wer eine aktive Bevölkerungspolitik fordere, werde "ganz schnell in Richtung der zwölf Jahre verortet", kritisierte er unter Anspielung auf das nationalsozialistische Gewaltregime. "Die politische Korrektheit liegt wie ein Mehltau auf unserem Land. Ich bin angetreten, diese politische Korrektheit wegzuräumen."
Höcke bekannte sich zu einer gezielten Elitenauslese etwa in der Bildungspolitik. Den gemeinsamen Schulbesuch von behinderten und nicht-behinderten Kindern erklärte er - bis auf wenige Ausnahmen - für falsch. "Inklusion kann nicht funktionieren", sagte Höcke. Behinderte Kinder sollten weiter auf gesonderte Förderschulen gehen.
Parteien verhalten sich wie im Swinger-Club
Parteichef Bernd Lucke warf den etablierten Parteien in einem Rundumschlag Profillosigkeit vor. Mit ihrer Bereitschaft, in verschiedenen Konstellationen untereinander zu koalieren, zeigten die anderen Parteien ein Verhalten, das "ein wenig erinnert an die Beliebigkeit in einem Swinger-Club", kritisierte Lucke. Unter Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage in Teilen Ostdeutschlands warf er der Politik "Staatsversagen" vor. Dies bewirke gerade in Ostdeutschland eine "Abwendung vom System".
Mit einer Koalitionsaussage wollen die Spitzenkandidaten nicht in die Wahl gehen. Sie wollen es nach eigener Aussage anderen Parteien überlassen, nach der Wahl gegebenenfalls auf die AfD zuzugehen.
Bundesweit kommt die AfD derzeit im neuesten "Stern-RTL-Wahltrend" des Instituts Forsa auf fünf Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner räumt der AfD insbesondere in Sachsen gute Chancen ein. "Dort profitiert die Partei von dem starken rechtsradikalen Milieu und könnte Stimmen von NPD-Anhängern abwerben". sagte er dem "Stern".