Streit um Fraktionsstatus - Freie Wähler zwischen den Stühlen
Drei Abgeordnete sitzen für die BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag. Für eine Fraktion sind sie zu wenig, entsprechende Mittel und Mitarbeiter stehen ihnen damit nicht zu. Christoph Schulze aus der Gruppe ist sauer: Für die einen gebe es "tolle Rennschuhe", für die anderen "einen Mühlstein um den Hals". So könne man nicht mithalten. Ein Landtagsausschuss soll sich jetzt mit dem Problem beschäftigen.
Ein Landtagsausschuss soll die Frage klären, ob den drei parteilosen Abgeordneten der Freien Wähler ein Gruppenstatus zusteht. Das hat das Präsidium des Brandenburgischen Landtags am Mittwoch entschieden. Die Abgeordneten werden nicht als Fraktion anerkannt, dazu müssten sie laut Vorschrift vier Abgeordnete sein.
Die drei Abgeordneten waren über eine Sonderregelung in das Parlament eingezogen. Einer von ihnen - Christoph Schulze - hatte ein Direktmandat errungen und so für die Partei die Fünf-Prozent-Hürde für BVB/Freie Wähler außer Kraft gesetzt. Iris Schülzke und Péter Vida standen damit Listenplätze zu. Die BVB/Freie Wähler sind ein Zusammenschluss von mehr als 110 Bügerinitiativen und Wählergemeinschaften aus dem ganzen Land.
"Wir können da einfach nicht mithalten"
Schulze kritisierte im rbb, dass man ihnen jetzt den Fraktionsstatus verweigere: "Wir haben keinerlei Mittel und Möglichkeiten, wir haben keine Mitarbeiter", sagte der Politiker dem rbb am Mittwoch. Die kleinen Fraktionen hätten zwischen 10 und 15 Mitarbeiter - "wir sollen gar keine bekommen."
Das gefährde die politische Arbeit, sagte Schulze. "Was das am Ende heißt, ist doch ganz klar: Wir können da einfach nicht mithalten. Die einen kriegen tolle Rennschuhe und die anderen einen Mühlstein um den Hals."
Die Entscheidung, ob die drei eine Fraktion bilden können, könnte bereits in den nächsten Wochen fallen, möglicherweise aber auch erst im Frühjahr nächsten Jahres. Dem Wunsch der Freien Wähler, im Parlament beieinander zu sitzen, kam das Präsidium inzwischen entgegen. Ihre Sitze befinden sich links außen, gleich neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, sagte eine Sprecherin des Präsidiums. Auch die Büros liegen nebeneinander.
Mit Informationen von Dena Kelishadi