Sicherheitskonzept am Breitscheidplatz
Buchstaben aus Stahlbeton, zwei Meter hoch, genau an der Stelle, wo Anis Amri den Lastwagen auf den Breitscheidplatz lenkte: Innensenator Geisel hat am Donnerstag neue Maßnahmen vorgestellt, die den Ort des Attentats von 2016 terrorsicher machen sollen.
Das neue Sicherheitskonzept für den Berliner Breitscheidplatz wird konkreter. Wie der Innensenat dem rbb am Donnerstag bestätigte, soll ein großer Schriftzug aus Stahlbetonbuchstaben an der Gedächtniskirche aufgestellt werden. Dort, wo 2016 der Attentäter den Lastwagen auf den Breitscheidplatz gelenkt hat, werde künftig das Wort "Berlin" in zwei Meter hohen Buchstaben stehen. Zudem sollen neue Poller den Platz schützen.
Ziel des neuen Konzeptes sei es, den Breitscheidplatz künftig dezenter zu sichern. Zuvor hatten mehrere Zeitungen über die Pläne berichtet.
Weiterhin sehen die Pläne vor, den Mittelstreifen auf der Budapester Straße und der Tauentzienstraße auf mindestens 50 Zentimeter zu erhöhen, außerdem sollen an den Fußgängerzugängen einzelne neue Poller platziert werden. Eine weitere Maßnahme, die Geisels Innenverwaltung plant, ist die Schließung der Zufahrt über die Rankestraße auf den Breitscheidplatz.
Die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen auf dem Breitscheidplatz rufen bereits seit Monaten Kritiker auf den Plan: Derzeit sperren Brusthohe, mit Sand gefüllte Draht-Käfige den Platz zur Budapester Straße und zum Kurfürstendamm ab, Zugänge für Fußgänger sind mit dicken rot-weiß gestreiften Stahlpollern gesichert.
Seit Ostern schon wirkt der Breitscheidplatz wieder wie ein wirklich gefährlicher Ort – denn seitdem wurden die Poller und Drahtkörbe nicht wie sonst wieder abgebaut. Deshalb erinnert der Platz an den Anschlag vor zweieinhalb Jahren.
Der Pfarrer der Gedächtniskirche, Martin Germer, hatte die Behörden zuletzt in einem offenen Brief aufgefordert, den Platz weniger martialisch zu sichern. Die jetzige Situation habe für die Gedächtniskirche empfindliche Nachteile. Die Zahl der Besucher sei um 20 Prozent zurückgegangen - und damit auch die Einnahmen der auf Spenden angewiesenen Kirche. Die Gedächtniskirche, ein Mahnmal gegen den Krieg, wird zur Zeit für rund 30 Millionen Euro saniert.
Auch Geschäftsleute in der Berliner City-West und die Hotels in der Umgebung hatten sich über die Verhältnisse und die Wirkung der massiven Hindernisse beschwert.
Innensenator Geisel sagte, man wolle die Frage lösen, wie man öffentliche Plätze sichern könne, ohne dadurch wieder Angst zu erzeugen. Die Kernpunkte des neuen Sichehreitskonzepts sollen dem Sicherheitsbedürfnis daher ebenso Rechnung tragen, wie der Atmosphäre vor Ort. Laut Geisel soll ein Teil des Konzeptes noch vor dem nächsten Weihnachtsmarkt umgesetzt werden.
Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus nannte das Sicherheitskonzept "jämmerlich". Die Pläne zeugten von der "Ideenlosigkeit" der rot-rot-grünen Koalition, erklärte der innenpolitische Sprecher Marcel Luthe. Mit verankerten Stadtmöbeln wie Laternen, Bänken, Pflanzkübeln und Fahrradständern könne unauffällig echte Sicherheit geschaffen werden - in der ganzen Stadt, erklärte Luthe.
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