Straßenblockaden in Berlin: Ermittler schließen mehr als 100 Verfahren gegen Klimaaktivisten ab

Ermittler schließen über 100 Verfahren gegen Klimaaktivisten ab

20.08.22 | 09:43 Uhr

Nach Straßenblockaden von Klimaaktivisten hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben inzwischen in 114 Fällen die Ermittlungen abgeschlossen. In diesen Verfahren ist beim Amtsgericht Tiergarten beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen, wie ein Behördensprecher auf Anfrage sagte. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

In der Regel gehe es darum, Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auszusprechen. Folgt das Gericht den Anträgen, erfolgt die Bestrafung ohne eine mündliche Verhandlung gegen die Beschuldigten. Diese könnten sich allerdings dagegen wehren, so dass es doch zum Prozess käme.

Nach Straßenblockaden in Berlin

Staatsanwaltschaft beantragt erste Strafbefehle gegen Klima-Aktivisten

Immer wieder haben sich in den vergangenen Wochen im Berliner Stadtgebiet Klima-Aktivisten auf Straßen festgeklebt. Nun sind die ersten Fälle vor Gericht gelandet.

Staatsanwaltschaft erhält täglich neue Verfahren

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Sprechers bislang knapp 330 Verfahren von der Polizei im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten bekommen. Dabei sei es zunächst vor allem um Aktionen zum Jahresbeginn gegangen, inzwischen gehörten jedoch zunehmend auch Fälle dazu, bei denen es um Blockaden im Juni und Juli gehe.

"Die Entwicklung ist sehr dynamisch. Wir erhalten nahezu täglich neue Verfahren von der Polizei", sagte der Sprecher. Zu Hochzeiten seien es mehr als ein Dutzende Verfahren pro Tag gewesen.

Strafgebühren von mehr als 200 Euro

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Berliner Polizei bis Ende Juli 340 Gebührenbescheide gegen die Autobahn-Blockierer erlassen hat. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Die Höhe der Gebührenbescheide betrug demnach meist 241 Euro. Die Demonstranten werden damit für das Ablösen vom Straßenbelag zur Kasse gebeten.

Keine Blockaden bis Herbst

Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" kündigen Pause ihrer Aktionen in Berlin an

Immer wieder haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten Aktivisten auf Berliner Straßen und Autobahnausfahrten festgeklebt und so den Verkehr blockiert. Nun soll mit den Aktionen erst mal Schluss sein.

Justizsenatorin will keine politische Einmischung

Die Gruppe "Letzte Generation" blockierte zuletzt immer wieder Straßen im Berliner Stadtgebiet. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Mitte Juli unterbrach die Organisation ihre Blockaden vorerst und kündigte weitere mögliche Aktionen im Herbst an.

Vor einigen Wochen forderten einzelne Politiker und Polizeigewerkschaften vermehrt, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sprach sich jedoch entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen aus. Seit Mitte Juli werden die Fälle zu der Thematik jedoch statistisch extra erfasst.

Sendung: Fritz, 19. August 2022, 13:30 Uhr

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