Straßenblockaden in Berlin - Ermittler schließen über 100 Verfahren gegen Klimaaktivisten ab

Sa 20.08.22 | 09:43 Uhr
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Aktivist der "Letzten Generation" klebt sich auf Straßenasphalt fest (Bild: imago images/Aaron Karasek)
Audio: rbb24 Fritz | 20.08.2022 | Nachrichten | Bild: imago images/Aaron Karasek

Nach Straßenblockaden von Klimaaktivisten hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben inzwischen in 114 Fällen die Ermittlungen abgeschlossen. In diesen Verfahren ist beim Amtsgericht Tiergarten beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen, wie ein Behördensprecher auf Anfrage sagte. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

In der Regel gehe es darum, Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auszusprechen. Folgt das Gericht den Anträgen, erfolgt die Bestrafung ohne eine mündliche Verhandlung gegen die Beschuldigten. Diese könnten sich allerdings dagegen wehren, so dass es doch zum Prozess käme.

Staatsanwaltschaft erhält täglich neue Verfahren

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Sprechers bislang knapp 330 Verfahren von der Polizei im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten bekommen. Dabei sei es zunächst vor allem um Aktionen zum Jahresbeginn gegangen, inzwischen gehörten jedoch zunehmend auch Fälle dazu, bei denen es um Blockaden im Juni und Juli gehe.

"Die Entwicklung ist sehr dynamisch. Wir erhalten nahezu täglich neue Verfahren von der Polizei", sagte der Sprecher. Zu Hochzeiten seien es mehr als ein Dutzende Verfahren pro Tag gewesen.

Strafgebühren von mehr als 200 Euro

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Berliner Polizei bis Ende Juli 340 Gebührenbescheide gegen die Autobahn-Blockierer erlassen hat. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Die Höhe der Gebührenbescheide betrug demnach meist 241 Euro. Die Demonstranten werden damit für das Ablösen vom Straßenbelag zur Kasse gebeten.

Justizsenatorin will keine politische Einmischung

Die Gruppe "Letzte Generation" blockierte zuletzt immer wieder Straßen im Berliner Stadtgebiet. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Mitte Juli unterbrach die Organisation ihre Blockaden vorerst und kündigte weitere mögliche Aktionen im Herbst an.

Vor einigen Wochen forderten einzelne Politiker und Polizeigewerkschaften vermehrt, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sprach sich jedoch entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen aus. Seit Mitte Juli werden die Fälle zu der Thematik jedoch statistisch extra erfasst.

Sendung: Fritz, 19. August 2022, 13:30 Uhr

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33 Kommentare

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  1. 33.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 21.08.2022 um 13:26

    "In der realen Welt sind eben nicht nur die anderen Schuld." Das schreibt ausgerechnet einer der in seinem blindwütigen Hass alle Probleme auf die Grünen abwälzen will und dabei weder vor Lügen, noch Halbwahrheiten zurückschreckt.

    Mal abgesehen vom whataboutism, den sie ständig bestreiten. Was hat die Verkehrsverwaltung mit dem Thema zu tun?

    "Dabei blenden Sie auch aus, dass im Verkehrsenat an anderer Stelle Geld für externe Berater ausgeben wird, was ja das Personalmangel entkräftet. "

    Nein, das ist ein untrügliches Zeichen dafür dass man mit dem vorhandenen Personal es nicht schafft die anstehenden Probleme zu lösen. Ich halte das für den komplett falschen Weg.

  2. 32.

    Gegen reisende Demo-Touristen helfen Meldeauflagen bei der Polizei. Die gibt es auch bei Holligans.

  3. 31.
    Antwort auf [Pepe] vom 21.08.2022 um 14:04

    "Aber diese Kleblinge die die stille Schadenfreude und die Sympathien des R/G/R -Senats genießen sind mit ihren Aktionen weder Aktivisten/innen noch Demonstranten/innen sondern behindern und nötigen mit ihren anarchistischen gebaren lediglich die arbeitende Bevölkerung."

    Die "stille Schadenfreude und die Sympathien des R/G/R -Senats" sehen sie worin bestätigt?

    "Übrigens müssten sich die Gebühren im Wiederholungsfall jeweils immer potenzieren." Der nächste Hobbyjurist mit zweifelhaften Demokratieverständnis.

  4. 30.

    Bei der Strafhöhe fehlen mindestens 3 Nullen am Ende, damit könnte man es als ein wenig Lehrgeld bezeichnen....

  5. 29.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 20.08.2022 um 15:21

    Demonstranten/innen pauschal mit Kriminellen gleichzusetzen entbehrt natürlich jedweder Grundlage. Aber diese Kleblinge die die stille Schadenfreude und die Sympathien des R/G/R -Senats genießen sind mit ihren Aktionen weder Aktivisten/innen noch Demonstranten/innen sondern behindern und nötigen mit ihren anarchistischen gebaren lediglich die arbeitende Bevölkerung.
    Übrigens müssten sich die Gebühren im Wiederholungsfall jeweils immer potenzieren.

  6. 28.
    Antwort auf [Genervter] vom 20.08.2022 um 17:46

    "Man lässt Leute laufen, die ankündigen, wieder und wieder die Bürger gefährden zu wollen. " Wann sind Bürger gefährdet worden, außer den Aktivisten selbst?

    Selbst Polizei und Justiz können keinen "gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr" feststellen und die zahlreichen Hobbyjuristen hier wissen nicht einmal was das ist. Von deren zweifelhaften Rechtsverständnis ("240 € Strafe und 18 Monate Bundeswehr" und "Gebührenbescheide mit dieser symbolischen Summe") mal ganz abgesehen.

  7. 27.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 21.08.2022 um 12:38

    Putzigerweise geben Sie sich damit zufrieden, den schleppenden Ausbau des ÖPNV der Verwaltung in die Schuhe zu schieben. Blöd halt, wenn an deren Spitze eine politisch Verantwortliche steht, die ihren Laden offensichtlich nicht in den Griff bekommt und der Parteien wie die Linke in Kreuzberg oder die Grünen in Moabit mit Widerstand zum Ausbau der Tram in die Parade fahren. Dabei blenden Sie auch aus, dass im Verkehrsenat an anderer Stelle Geld für externe Berater ausgeben wird, was ja das Personalmangel entkräftet.

    In der realen Welt sind eben nicht nur die anderen Schuld.

  8. 26.
    Antwort auf [Momo] vom 20.08.2022 um 15:30

    "Meine Welt hat sich in den letzten 60 Jahren wenig geändert!
    Aber für mich sind Leutz die gegen Gesetze verstoßen auch keine "Aktivisten". "

    An Leuten wie ihnen und dieser Vogel Strauß Politik ist die Welt zugrunde gegangen. Hier merken wir es wegen unserem Wohlstand noch nicht so sehr, wir haben ja soviel Geld um ernsthaft zu überlegen eine Pipeline von der Ostsee hierher zu bauen aber fragen sie mal unsere Landwirte.

    https://www.rbb24.de/studiocottbus/wirtschaft/2022/08/interview-lage-bauern-brandenburg-trockenheit.html

    Wir werden diesen Aktivisten nochmal danken. Egal ob es um weggeworfene Lebensmittel oder die Folgen des menschgemachten Klimawandel geht.

  9. 25.
    Antwort auf [sententia] vom 20.08.2022 um 16:57

    "Überzeugen oder politische Arbeit wäre sinnvoller, als wie Kleinkinder sich auf den Boden zu schmeißen und zu nerven. Die Mehrheit der Menschen erkennt den Klimawandel an, aber viele sind beruflich gezwungen, mit dem Auto zu fahren."

    Da frage ich mich doch wer die wahren Kleinkinder sind.

    " Schaffen Sie andere Rahmenbedingungen, z.B. einen gut ausgebauten und preiswerten ÖPNV und die Menschen machen langfristig mit. "

    Wie wollen sie den ÖPNV ausbauen, wenn der andauernd im Stau steht, der hauptsächlich von Autofahrern verursacht die alleine in ihrer Blechkiste sitzen? Und das auch noch fast alles Kurzstrecke.

    Tempo 30, Abschaffung aller kostenlosen Parkplätze und durch eine erhöhte KfZ Steuer den ÖPNV finanzieren.

  10. 24.

    Bei den ersten Behinderungen der Kleblinge ging es um Lebensmittelverschwendung. Da waren die meisten Bürger auf ihrere Seite, auch wenn die Aktionen nicht grad beliebt waren. Später änderte sich das Ganze und man wollte mit den Aktionen den deutschen Staat und seine Politiker erpressen. Dies ist ein sinnloser Versuch denn kein Staat der Erde wird sich erpressen lassen, denn das wäre sein Ende.

  11. 23.

    240 € Strafe und 18 Monate Bundeswehr

  12. 22.

    Warum kann man die da nicht kleben lassen und den Verkehr direkt herumlenken. Ich würde die da sitzen lassen und Autos fahren dann halt vorbei. Abgase können sie dabei sicher schnuppern.

    Klimaerwärmung? Ja gibt es! Klimabewegungen gab es aber immer schon. Ich für meinen Teil finde es toll, das es in Deutschland wärmer geworden ist. Ich mag Kälte nicht.

  13. 21.

    Will man ernsthaft diese Art der Kriminalität eindämmen, sind die Sanktionen unzureichend.

  14. 20.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 20.08.2022 um 11:02

    Es ist ja auch Aufgabe der Regierung und insbesondere des jeweiligen Senators Einfluss auf die Ermittlungsbehörden zu nehmen. Diese sind schließlich weisungsgebunden und erhalten ihre Leitlinien und Prioritäten vorgeschrieben.

  16. 18.
    Antwort auf [interstellar ] vom 20.08.2022 um 14:17

    Ich glaube nicht, daß hier irgendjemand verdroschen werden soll. Das Ziel der Demonstranten sollte jedem einleuchten. Daran gibt es nichts zu bekritteln. Der eingeschlagene Weg ist, vorsichtig ausgedrückt, rechtlich "suboptimal" und dürfte in breiten Teilen keine Zustimmung finden. Es gäbe andere, völlig legale, Wege, wie angemeldete Demos zum Beispiel. Müssen ja nur so groß sein, daß sie nicht mehr auf den Gehweg verdrängt werden können. Auch sind die gewählten Protestorte bisher zwar sehr öffentlichkeitswirksam, aber wenig sinnvoll. Tausend Fahrzeuge stehen auf der Autobahn im Stau - zehntausend bummeln dafür müffelnd durch die Stadt. Man lenkt ungewollt vom Problem ab, weil man sich selbst zum unvorhersehbaren Problem macht. So rettet man nix.

  17. 17.
    Antwort auf [sententia] vom 20.08.2022 um 16:57

    2Die Mehrheit der Menschen erkennt den Klimawandel an2
    So sehe ich das auch. Schon der Begriff "Klimawandel" wird von vielen doch anders interpretiert.
    Ein Klima wie vor 1000 Jahren haben wir nicht! Ein Klima wie heute mögen einige nicht.
    Klima ist variabel und Mutter Erde hat damit kein Problem. Scheinbar hat der Mensch damit ein Problem.
    Ein "Klima" kann, wenn überhaupt nur weltweit geändert werden. Vulkane spielen da schon einmal nicht mit!
    Schweres Thema, wenn sich damit nicht nur oberflächlich beschäftigt wird.

  18. 16.

    Ist " gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr " tatsächlich so eine Kleinigkeit, dass die Täter selbst bei Wiederholungstaten in Serie mit so einer lächerlichen Summe davonkommen. Nicht mehr, als wäre ein Paket vom laster gefallen. Und was ist mit der Ankündigung der nächsten Blockade? Ist das immer noch keine Straftat, bei deren Ankündigung die Polizei handeln müsste? Man lässt Leute laufen, die ankündigen, wieder und wieder die Bürger gefährden zu wollen.

  19. 15.
    Antwort auf [interstellar ] vom 20.08.2022 um 14:17

    @interstelllar, auch hier ist der Weg das Ziel. Man kann die Welt nicht retten, wenn man seine Mitmenschen nervt. Überzeugen oder politische Arbeit wäre sinnvoller, als wie Kleinkinder sich auf den Boden zu schmeißen und zu nerven.
    Die Mehrheit der Menschen erkennt den Klimawandel an, aber viele sind beruflich gezwungen, mit dem Auto zu fahren. Schaffen Sie andere Rahmenbedingungen, z.B. einen gut ausgebauten und preiswerten ÖPNV und die Menschen machen langfristig mit.

  20. 14.
    Antwort auf [interstellar ] vom 20.08.2022 um 14:17

    Nein,schämen sollten sich all jene,die diese Straftaten herunterzuspielen und bagatellisieren !
    Mit solchen sinnlosen Blockaden erreicht man nichts, nur den Zorn der berufstätigen Bevölkerung

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