Nach Straßenblockaden in Berlin - Staatsanwaltschaft beantragt erste Strafbefehle gegen Klima-Aktivisten
Immer wieder haben sich in den vergangenen Wochen im Berliner Stadtgebiet Klima-Aktivisten auf Straßen festgeklebt. Nun sind die ersten Fälle vor Gericht gelandet.
Nach Straßenblockaden von Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hat die Berliner Staatsanwaltschaft erste Verfahren abgeschlossen. Beim Amtsgericht Tiergarten sei in 17 Fällen beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch auf Anfrage.
In der Regel gehe es darum, Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auszusprechen. Folgt das Gericht den Anträgen, erfolgt die Bestrafung ohne eine mündliche Verhandlung gegen die Beschuldigten. Diese könnten sich allerdings dagegen wehren, so dass es doch zum Prozess käme.
175 Verfahren im Zusammenhang mit den Blockaden
Derzeit gibt es nach Angaben des Sprechers 175 Verfahren im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten, in fünf dieser Fälle konnte die Identität der Beschuldigten bislang nicht geklärt werden. Täglich kämen weitere Verfahren hinzu.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt von Hunderten Strafanzeigen bei der Polizei nach Blockaden im vergangenen Januar berichtet. Bis Anfang Juli waren aus Sicht der Staatsanwaltschaft jedoch in keinem Fall die Ermittlungen ausreichend, um diese abzuschließen.
Zusammenarbeit soll optimiert werden
Von einzelnen Politikern und Polizeigewerkschaften war zuletzt vermehrt gefordert worden, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sprach sich jedoch entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen aus. Es sei mit den Innenbehörden vereinbart worden, die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft weiter zu optimieren, sagte sie vergangene Woche.
Die Gruppe "Letzte Generation" hatte zuletzt immer wieder Straßen im Berliner Stadtgebiet blockiert. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Vergangene Woche unterbrach die Organisation ihre Blockaden vorerst. Die Gruppe teilte zugleich mit, sie werde in Hunderten Vorträgen Menschen einladen und trainieren mitzumachen. Im Herbst seien neue Proteste geplant, falls die Bundesregierung nicht von ihrem "todbringenden Kurs des fossilen Wahnsinns" abrücke.
Sendung: Fritz, 20.07.2022, 15 Uhr
