Keine Blockaden bis Herbst - Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" kündigen Pause ihrer Aktionen in Berlin an
Immer wieder haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten Aktivisten auf Berliner Straßen und Autobahnausfahrten festgeklebt und so den Verkehr blockiert. Nun soll mit den Aktionen erst mal Schluss sein.
Die Aktivisten der Klima-Initiative "Letzte Generation" haben angekündigt, mit ihren Aktionen zunächst zu pausieren. Sie wollten mehr Menschen in den Widerstand holen, teilte die Initiative am Freitag mit. "Deswegen unterbrechen wir jetzt unsere Widerstandshandlungen, um in hunderten Vorträgen mehr Menschen einzuladen und zu trainieren, mitzumachen."
Gleichzeitig erklärten sie, sie würden im Herbst erneut nach Berlin kommen, sollte die Bundesregierung nicht "von ihrem zerstörerischen Kurs abrücken". Die Aktivisten nannten den Kurs "totbringend". Neues Öl, Gas und Kohle sei "fossiler Wahnsinn", hieß es in der Erklärung. Dieser stürze "heute schon Millionen Menschen im globalen Süden und auch uns in unermessliches menschliches Leid".
Seit Monaten Blockaden
Seit Monaten blockieren Anhänger der Initiative in Berlin immer wieder Autobahnausfahrten, indem sie sich zum Teil an der Fahrbahn festkleben. Sie wollen nach eigener Aussage damit erreichen, dass die Bundesregierung ihre Maßnahmen gegen den Klimawandel verstärkt.
Zuletzt haben Unterstützer der "Letzten Generation" am Freitag die Ausfahrt Sachsendamm der A103 blockiert. Nach Angaben der Polizei waren 47 Personen an dem Protest beteiligt. Im Laufe des Vormittags verließen die Aktivisten die Autobahn wieder oder wurden von der Polizei entfernt. Sie hatten sich demnach an der Fahrbahn festgeklebt oder anbetoniert.
Streit um Umgang mit Blockierern
Über den Umgang mit dieser Protestform ist in der Berliner Landespolitik eine Debatte entbrannt. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass die Blockierer schneller strafrechtlich verfolgt werden. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) lehnt es ab, auf die Behörden Druck auszuüben und verweist auf die bestehenden rechtsstaatlichen Verfahrensweisen.
Es sei jedoch mit den Innenbehörden vereinbart worden, die Zusammenarbeit im Komplex "Aufstand der letzten Generation" von Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei weiter zu optimieren. Am Freitag wurden nach Angaben der Polizei alle Teilnehmenden der Blockade-Aktion vorrübergehend im Gewahrsam genommen, um ihre Personalien festzustellen.
Sendung: rbb24, 16.07.2022, 16 Uhr
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