Vorfall am 9. September in Berlin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt sich der Aufregung um eine vielfach kritisierte Äußerung eines Polizisten in Berlin nicht an. "Das empfinde ich nicht als Rassismus", sagte Faeser am Mittwoch zu dem Satz "Das ist mein Land, und Du bist hier Gast". Dies hatte ein Polizist zu einer syrischen Frau in deren Wohnung gesagt.
Natürlich gebe es in Deutschland Rassismus, auch bei der Polizei, sagte Faeser bei einer Pressekonferenz zur Organisierten Kriminalität. Wenn sich ein Polizist im Ton vergreife, dann werde das nicht geduldet. Man müsse generell aber auch Verständnis haben, wenn Polizistinnen und Polizisten deutliche Worte wählten, wenn sie durchgreifen müssten.
Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sagte dazu am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dass die Äußerung aufgrund der rassistischen Zuschreibung und der ethnischen Herkunft eine Diskrimminierung darstellen könnte. Ihrem Haus lägen die Informationen zu dem Einsatz aber nicht vollständig vor. Die Familie könne sich aber in jedem Fall an die für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG) zuständige Omudststelle wenden.
Am Montag hatte die Berliner Innenverwaltung den betroffenen Beamten scharf kritisiert. "Der Senat verurteilt ein solches Verhalten aufs Schärfste, es ist absolut inakzeptabel", sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. "Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht."
Alle Polizisten seien der Achtung und Wahrung der Menschenwürde verpflichtet. "Dagegen wurde massiv verstoßen." Viele Dienstkräfte seien beschämt, so Akmann weiter.
Hintergrund ist ein Polizeieinsatz am 9. September in Berlin. Ein Video von dem Einsatz zeigt, wie zwei Polizisten einen Mann in seiner Wohnung verhaften wollen, dessen Ehefrau sagt, das sei ihr Haus. Ein Polizist antwortet: "Das ist mein Land, und Du bist hier Gast." Zu dem Mann sagt der Polizist: "Du bist hier in unserem Land. Und nach unseren Gesetzen habt Ihr euch zu verhalten." Der Polizist brachte zudem mit einem Kollegen den syrischen Mann zu Boden, weil der sich gegen die Festnahme wehrte. Zwei Kinder wurden Zeugen des Polizeieinsatzes.
Die Polizei war nach eigenen Angaben wegen einer sogenannten Gefährderansprache an die Frau in deren Wohnung gekommen. Worum es bei dabei ging, teilte die Polizei nicht mit. Zudem habe Haftbefehl gegen den Mann wegen des Erschleichens von Leistungen bestanden. Der 30-Jährige hatte eine Geldstrafe nach mehrfachem Schwarzfahren nicht gezahlt. Der Polizei zufolge wurde der Mann am Ende nicht mitgenommen, weil er die ausstehende Geldforderung bezahlt habe.
Gegen den Polizisten wird wegen des Verdachts der fremdenfeindlichen Beleidigung ermittelt. Die beiden Polizisten haben wiederum das Ehepaar wegen Widerstandes und weiterer Vorwürfe angezeigt. Das Ehepaar forderte eine Bestrafung des Polizisten und seine Entlassung.
Sendung: rbb24 Abendschau, 21. September 2022, 19:30 Uhr
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