Nach mutmaßlich rassistischem Vorfall - Senat: "Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht"
Das Video über den Polizeieinsatz in der Wohnung eines syrischen Ehepaars schlug in den letzten Tagen hohe Wellen. Rassismus wird einem der Beamten vorgeworfen. Der Berliner Senat verurteilte das Verhalten des Polizisten mit deutlichen Worten.
Nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall durch Polizisten in Berlin hat der Senat einen beteiligten Beamten scharf kritisiert.
"Der Senat verurteilt ein solches Verhalten aufs Schärfste, es ist absolut inakzeptabel", sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. "Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht."
Alle Polizisten seien der Achtung und Wahrung der Menschenwürde verpflichtet. "Dagegen wurde massiv verstoßen." Viele Dienstkräfte seien beschämt, so Akmann weiter.
Video zeigt Szenen des Vorfalls
Auslöser ist ein Video vom 9. September, das der Polizei zufolge den Verdacht der "fremdenfeindlichen Beleidigung" begründet. Das Video zeigt, wie zwei Polizisten einen Syrer in seiner Wohnung zu Boden drücken und festnehmen wollen. Dabei kommt es zum Streit, die Ehefrau sagt, das sei ihre Wohnung. Ein Polizist antwortet: "Das ist mein Land, und Du bist hier Gast." Und kurz darauf: "Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an. (...) Ich bringe dich ins Gefängnis."
Beide Seiten erstatten Anzeige
Die Polizei war nach eigenen Angaben wegen einer sogenannten Gefährderansprache an die Frau in deren Wohnung gekommen. Worum es bei dabei ging, teilte die Polizei nicht mit. Zudem habe Haftbefehl gegen den Mann wegen des Erschleichens von Leistungen bestanden. Der 30-Jährige hatte eine Geldstrafe nach mehrfachem Schwarzfahren nicht gezahlt.
Der Polizei zufolge wurde der Mann am Ende nicht mitgenommen, weil er die ausstehende Geldforderung bezahlt habe. Einige Stunden später habe das Ehepaar jedoch Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, weil der Mann bei dem Einsatz leicht am Arm verletzt worden sei. Zudem habe er angegeben, dass seine Frau fremdenfeindlich beleidigt worden sei, und das Video der Situation gezeigt. Daraufhin leitete die Polizei Ermittlungen ein.
Der beschuldigte Polizist wurde in den Innendienst versetzt. Gegen den Beamten wird nach Aussagen Akmanns strafrechtlich und disziplinarrechtlich ermittelt. Näher könne er aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen. Die Polizisten, die im Einsatz waren, zeigten wiederum das Ehepaar wegen Widerstandes und weiterer Vorwürfe an.
Akmann verteidigte Polizei gegen Nazi-Vergleich von Links-Abgeordneten
Staatssekretär Akmann verteidigte die Polizei deutlich gegen einen Nazi-Vergleich des Linken-Abgeordneten Ferat Kocak. Es ärgere ihn sehr, wenn Stimmen laut würden, die die Polizei insgesamt infrage stellten, sagte er am Montag. Ein Vergleich zu einem der dunkelsten Kapitel der Geschichte in Berlin sei "unerträglich". Kocak hatte am Samstag im Beisein des betroffenen Ehepaars gesagt: "Wir haben in der Polizei nicht nur ein Problem mit Rassismus, sondern ein Nazi-Problem."
Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte im Innenausschuss, bisher habe sich die Polizei nicht entschuldigt. Wegen der laufenden Ermittlungen wolle man sich noch nicht "unmittelbar in Kontakt setzen mit der Familie".
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.09.2022, 19:30 Uhr
