Medienausschuss des Abgeordnetenhauses
Im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses haben am Mittwoch Vertreter der freien Mitarbeiter des rbb mehr Mitspracherechte gefordert. "Was uns fehlt, ist die Augenhöhe", sagte Freienvertreter Christoph Reinhardt. Im Rundfunkstaatsvertrag der aktuell überarbeitet wird, müsse laut Reinhardt die Rolle der Mitarbeitenden sowohl im Rundfunk- als auch im Verwaltungsrat gestärkt werden. Nach den bekanntgewordenen Fehlern der Vergangenheit, vor allem der offenbar mangelhaften Kontrolle der rbb-Führung, "braucht es dieses Korrektiv der Belegschaft", sagte Reinhardt.
Der CDU-Abgeordnete Christian Goiny, der auch im Rundfunkrat sitzt, betonte, dass die Politik nun nicht die Geschicke des rbb übernehmen dürfe: "Wir haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, keinen Staatsfunk." Weder die Landesregierungen noch die Parlamente sollten nun das Programm oder Personalentscheidungen bestimmen. Goiny widersprach allerdings den Forderungen, den rbb-Mitarbeitern mehr Mitsprache einzuräumen. "Natürlich wird der rbb in Zukunft nicht von den Beschäftigten geleitet."
Unterstützung für die Forderung kam vom Deutschen Journalistenverband. Dessen Vorsitzender in Berlin, Steffen Grimberg, lobte zudem die interne Aufarbeitung in der Krise. "Der rbb hat kein journalistisches Problem, kein redaktionelles Problem, sondern ein Führungsproblem auf anderer Ebene gehabt", so Grimberg.
Gleichzeitig kritisierte er, dass der inzwischen zurückgetretene Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf überhaupt in das Gremium entsandt worden war. Wolf saß parallel auch im Aufsichtsrat der Messe Berlin, die "eindeutig Geschäftsbeziehungen zum rbb hat", so Grimberg. Das zeige sich aktuell unter anderem bei der IFA.
Die derzeit amtierende Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrates, Dorette König, räumte ein, dass es in den Aufsichtsgremien des Senders Probleme gab. So habe Wolf Kompetenzen gehabt, die "uns unzureichend in die Lage versetzt haben, zu prüfen". Wolf war unter anderem für den Vertrag mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger zuständig. König räumte auch ein, dass im Verwaltungsrat bekannt war, dass bestimmte kritische Themen von der Hausleitung "abmoderiert wurden", bevor sie die Kontrollgremien erreichten. Allerdings habe der Verwaltungsrat "keine Hinweise gehabt, auch nicht anonymisiert, dass wir in bestimmte Prozesse oder Themen tiefer reinleuchten sollten", so König.
Sendung: rbb24 Abendschau, 07.09.2022, 19:30 Uhr
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