Rund 30 Ermittlungsverfahren nach Krawall am Bundestag
Knapp vier Monate nach dem Vorfall unter anderem mit Rechtsextremisten vor dem Berliner Reichstagsgebäude ermittelt die Polizei gegen rund 40 Personen. Es wurden Verfahren u.a. wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Weitere Strafverfahren könnten folgen.
Rund vier Monate nach der Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher. Mehr als die Hälfte davon seien Verfahren wegen Landfriedensbruchs. Es könnten noch mehr Verfahren werden, da die Ermittlungen andauerten.
Zuvor hatte darüber das Redaktionsnetzwerk Deutschland [rnd.de] berichtet. Demnach werde Verdächtigen auch Gefangenenbefreiung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, besonders schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.
Mihalic: Sturm auf das Kapitol "eine Blaupause"
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk: "Es ist gut, dass zumindest einige der Beteiligten identifiziert werden konnten und Strafverfahren laufen. Ich hoffe, dass es zu Verurteilungen kommt." Die Ermittler sollten aber auch auf mögliche Vernetzungen schauen.
Man müsse zudem davon ausgehen, dass der Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington "eine Blaupause" für diejenigen sei, "die auch in Deutschland umstürzlerische Pläne verfolgen", so die Grünen-Politikerin.
Am 29. August 2020 waren mehrere Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger, mit Fahnen und zum Teil auch mit Geschrei die Treppe zum Besuchereingang des Reichstags hochgerannt, wo nur ein paar Polizisten standen. Erst später kamen weitere Einsatzkräfte hinzu und konnten die Lage beruhigen. Verletzt wurde niemand. Es wurde anschließend aber heftig diskutiert, wie das passieren konnte. Nach dem Sturm auf das Kapitol hatte die Berliner Polizei zuletzt ihr Sicherheitskonzept für wichtige Gebäude in der Stadt, darunter auch das Reichstagsgebäude, "angepasst".