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Video: Abendschau | 30.08.2020 | Studiogast: Michael Müller | Bild: dpa/NurPhoto/Achille Abboud

Demonstranten stürmen Reichstagstreppe - Entsetzen über Reichstags-Eskalation

Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen stürmen auf die Treppe des Reichstags. Viele Politiker zeigten sich über die Szenen bestürzt. Berlin werde als Bühne genutzt, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller.

Politiker aller Parteien haben das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin scharf verurteilt.

"Berlin wird als Bühne genutzt für bundesweite Mobilisierungen für Demonstrationen gegen unsere Demokratie", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonntagabend in der rbb-Abendschau. Im Internet sei aufgerufen worden zum "Sturm auf Berlin" und zum "Sturm auf den Reichstag". Er befürchte, dass es Vernetzungen gebe zwischen Coraona-Leugnern, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Müller kündigte an, dass das Geschehen am Montag im Innenausschuss ausgewertet werde.

Am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern hatten am Samstagabend etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden, wie die Polizei in ihrer Bilanz mitteilte. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich einige Minuten lang lautstark vor dem verglasten Besuchereingang auf, bevor Polizeibeamte sie wieder zurückdrängten. Dabei wurden auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt.

"Das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilte am Sonntag mit: "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen."

"Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag".

Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Alle haben Recht, über Umgang mit Corona zu streiten natürlich für Ihre Meinung zu demonstrieren. Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden viele einem Infektionsrisiko aussetzen. Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend."

Klingbeil: Verwunderung über Verfassungsschutz

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schrieb: "Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, "Reichsbürger"-Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren."

Auf die Frage, ob es vielleicht besser gewesen wäre, die Demonstration zu verbieten, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er wundere sich, dass der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben im Vorfeld keine Hinweise darauf entdeckt habe, "dass hier Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern". Die Bilder des Tages zeigten etwas anderes. "Das wird man sich nochmal genauer angucken müssen, warum diese Hinweise im Vorfeld anscheinend nicht vorlagen oder nicht vernünftig ausgewertet wurden", sagte der SPD-Politiker bei "Bild live". Nun werde im Ältestenrat des Bundestages zu klären sein, "wie Sicherheitskonzepte ausgesehen haben."

Mit Wut hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Bilder von aggressiven Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin reagiert. "Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist", erklärte die CDU-Chefin in einem Statement, das die Partei am Sonntag verbreitete.

Geisel bezeichnet Ereignisse als vorhersehbar

Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Sonntag) nahmen bei der Erstürmung des gesperrten Eingangsbereichs ein führendes Mitglied der "Jungen Alternative" aus Brandenburg, sowie der sich selbst als "Volkslehrer" ernannte Nikolai N. teil. Die Berliner Verwaltung hatte ihn vor mehreren Monaten als Lehrer beurlaubt und später fristlos gekündigt, weil er über seinen Youtube-Kanal rechtsextreme Positionen vertrat.

Nach ersten Schätzungen der Behörden nahmen an den Protesten in der Stadt am Samstag insgesamt rund 38.000 Menschen teil. Wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Abend berichtete, wurden über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen, allein vor der russischen Botschaft etwa 200. Dort flogen unter anderem aus einer Menge von rund 3.000 sogenannten "Reichsbürgern" und Rechtsextremisten Steine und Flaschen auf die Polizei, wie er sagte. Laut Polizei gab es dort auch Gefangenenbefreiungen. Geisel bezeichnete die Ereignisse als vorhersehbar. "Es war erwartbar, was heute passiert ist", sagte er am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

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Kommentarfunktion am 30.08.2020, 16:22 Uhr geschlossen

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145 Kommentare

  1. 145.

    Eine Stürmung des Reichstages war ja angekündigt worden. Schade, dass die Polizei in dieser Richtung so schlecht vorbereitet war. Wir halten diese Nazis immer noch für Spinner, weil wir an den gesunden Menschenverstand glauben. (Nein, den haben Qanon, #711 usw nicht für sich gepachtet) ABER: die hart rechte Szene ist zu allem bereit. Zu allem. Wer sich mit ihnen verbündet, ermutigt sie zu weiteren Schandtaten.

  2. 144.

    Auch durchaus demokratisch gesonnene Kreise wie die Liberalen oder das katholische Zentrum war für die Nationalfarben Schwarz Weiss Rot.
    Sogar "Bleyles Knaben Anzüge" machten Werbung mit diesen Farben. (Nettes Bild auf Wikipedia) Von einem vordemokratischen Symbol würde ich da nicht sprechen.

  3. 143.

    Wenn es so einfach wäre.... Haben Sie mal mit einem Reichsbürger geredet? Mit jemandem, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint? Der Ihnen sagt, es handele sich um eine GmbH? Da reden Sie lieber irgendwann mit der Wand. Zu einer Diskussion gehören Partner. Zu einem Streit auch. Das geht einfach nicht mit Extremisten.

  4. 142.

    Herr Herman - ich möchte anmahnen, dass Sie (hier) nicht Lügen.
    Von "völlig ungesicherten EU-Grenzen" kann gar keine Rede sein. Sie verhöhnen die tausenden Insassen von Geflüchteten-Lagern innerhalb und in der Verantwortung von EU-Grenzen. In denen katastrophale Zustände herrschen. Darüberhinaus verhöhnen Sie hunderte Menschen, die im Mittelmeer - also der EU-Grenze - ertrunken sind, ertrinken und noch ertrinken werden.
    Das ist gelinde gesagt kein feiner Zug von Ihnen. Das Sie so lügen. Indem Sie behaupten die EU-Grenzen seien ungesichert und offen. Kann ja nicht sein.
    Auf welcher Grundlage bitte wünschen Sie einen politisch-gesellschaftlichen Diskurs. Beanspruchen Sie in ihm schlicht lügen zu dürfen. Und alle anderen müssen dann Ihre Lügen zum Ausgangspunkt nehmen?
    Mit solcher Haltung können Sie doch nur Politik und Politiker fordern, die mit Ihnen lügen. Was ist denn das für eine Agenda? Und wer soll Ihnen da folgen? Da kann doch nichts Redliches rauskommen.

  5. 141.

    Ihren Ausführungen lassen auf ein rudimentäres Verständnis der Virologie schließen. Lassen wir das mal beiseite, denn die Intention Ihres Kommentars ist gravierender. Sie wollen es also der Evolution überlassen. Interessant, wie weit der Egoismus geht. Eher riskieren Sie die Gesundheit von Menschen, als sich persönlich einzuschränken? Im Übrigen, eine Aussage von Ihnen ist nur widerlich. COVID wird sich nicht seine Opfer holen, es hat es bereits getan. Ihre Ignoranz ist erschreckend. Auch Vergleich mit harmlosen Viren und mit Herpes lassen auf eine inhumane Grundhaltung schließen. Zuletzt nur eines. Wie leben bereits mit Corona und die meisten passen ihre Lebensweise an, weil die Alternativen nicht mal ansatzweise erforscht sind. Die erhoffte Immunisierung nach einer überstandenen Infektion ist schon mal zu verneinen. Und einer Durchseuchung stehen die Erkenntnisse über Langzeitschäden gegenüber. Wir können nicht die Bevölkerung als Versuchsobjekte betrachten. Das ist unverhältnismäßig

  6. 140.

    Na Frau Sandra - da sehe ich Sie mit Ihrer Themenaufzählung ziemlich eindeutig als Wählerin der DIE LINKE. Von woanders ist an denen von Ihnen aufgezählten Punkten wenig sachlich fundierte, inhaltlich ausgearbeitete und sogar noch demokratisch grundierte Oppositionspolitik zu erkennen. So ist das nun mal. Die Rummelplatz- und Kirmesredner, die sich nur auf der Grundlage Ihrer Ängste das diese Themen zunehmend liegen bleiben fett machen, werden Sie zwar in relativ gut dotierte Posten wählen können. Aber dann kommen ja weiter nur Rummelplatz- und Kirmesreden, die irgendwelche angebliche Schuldigen benennen, in Wahrheit aber natürlich nicht angreifen oder ändern wollen was anzupacken ist.
    Sie können sich ja mal outen als Verfechterin einer menschlichen, ökonomisch vernünftigen, Kultur und weltoffenen Einwanderungspolitik. Ich bin sicher DIE LINKE ist mit Ihnen in dieser Haltung. Auch was die Bedürfnisse vo eher Geringverdienern betrifft. Könnte man alles anpacken. Wäre man dafür gewählt

  7. 139.

    Historisch und vor allem verfassungsrechtlich unzutreffend. Art. 3 WRV traf eine klare Regelung:
    "Die Reichsfarben sind schwarz-rot-gold. Die Handelsflagge ist schwarz-weißrot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke."

  8. 138.

    Sie sind aber wirklich sehr leicht zu beeindrucken. Und ich kann mit den Ohren wackeln und meine Zunge rollen - war das jetzt auch überzeugend formuliert? Hat zwar rein gar nichts mit dem Thema dieses RBB-Beitrages zu tun, aber is' schon 'ne dolle Wurst!

  9. 137.

    Ein guter Anfang wäre für uns beide wäre, darüber nachzudenken, was Sie und ich falsch machen.
    Warum und wie wird ein Mensch zu dem was er macht und wie er ist?
    Ausgrenzung hat noch nie zu einem Miteinander geführt. Jeder (!) Mensch ist Teil des "großen Ganzen".
    Ausgrenzung eskaliert. Immer. Mal mit größeren, mal mit kleineren Folgen. Jedoch nie folgenlos.
    Auch für Sie und mich nicht.

    Reicht Ihnen dieser Vorschlag?

  10. 136.

    Im Augenblick zusätzlich der Aspekt der völlig ungesicherten EU Grenzen und damit auch deutschen Grenzen. Merkel sollte im letzten Jahr ihrer Kanzlerschaft und als EU-Ratspräsidentschaft wenigstens mal hier nach nachhaltigen Lösungen suchen. In Italien brennt die Hütte lichterloh, Siziliens Präsident macht offen Front gegem die italienische Regierung und Merkel im bräsigen zehn Jahre alten Stil, nach EU-weiten Lösungen zu rufen, statt endlich mal konkret zu werden, wie sie denn die EU Aussengrenzen schützen will.

  11. 135.

    Na und? Selbst wenn das stimmen sollte, was ändert das jetzt konkret an der Pathogenität des NEUEN Erregers SARS-CoV-2? Wäre dann eine Ebola-Pandemie auch nicht weiter tragisch, oder worauf wollen Sie hinaus?

  12. 134.

    Es gibt eine Regierung Merkel / Scholz, aber kein Regime, das mit anderen dikatorischen Regimen vergleichbar wäre. Insofern sehe ich in Ihrer Formulierung - obwohl ich kein ausgebildeter Psychologe bin - doch eine "Übertragung". Der Wunsch scheint hier Vater des Gedankens zu sein.

    Mit vordemokratischen Symbolen der Demokratie auf die Sprünge helfen zu wollen, ist absurd.



  13. 133.

    Nein Herr Dr. Müller, nicht klar wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes mit auf der Treppe des Reichstages waren. Ein paar mindestens freie Mitarbeiter werden es schon gewesen sein. Es passt ja ins Profil der Gernegroßen im autoritären Milieu. Man weiss ja auch nicht wie viele Opportunisten der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg bereits einen V.-Mann-Vertrag mit dem Verfassungsschutz in der Tasche haben. Man hörte nur der Verfassungsschutz würde überschwemmt von derartigen Bewerbungen aus der AfD, nachdem ihr Vorsitzender Kalbitz irgendwie offiziell zum Nazi erklärt wurde. Was keiner brauchte mit wachem Blick. Aber sicher ist sicher sagt sich der Opportunist. Und Salär vom Verfassungsschutz ist im Milieu ja sozusagen Heimatrecht. Andererseits verhindert man damit vom Verfassungsgericht verboten zu werden. Kann man nicht mehr unterscheiden ob man eigentlich die Partei, oder den Verfassungsschutz verbietet. Weil das Personal nicht mehr auseinanderzuhalten ist. Ein Glück für die NPD.

  14. 132.

    Wunderschöne Aufzählung! Nur leider lenkt Sie vom Thema ab bzw. ist sogar off topic, wie man in Foren zu sagen pflegt. Also, zurück zum Thema: Menschen, die bereit sind, unsere Demokratie zu stürzen, um ein faschistoid-nationalistisches System zu etablieren.

    Sie sind sich der Tragweite der Symbolik dieser latent-subversiven Aktion offensichtlich nicht bewusst. Das sollte einem nämlich definitiv Sorgen bereiten - aber wenn man nur am Smartphone hängt und Bilder liked, bildungsfern bzw. wohlstandsverwahrlost ist, tangiert einen das nur äußerst peripher, nicht wahr?

  15. 131.

    Heute scheint die Bedeutung der alten Reichsfarben für viele darin zu liegen, dass man seine Abneigung auch in weiten bürgerlichen Kreisen aus den verschiedensten Gründen zum Merkel-Regime zeigen will.

  16. 129.

    "Evolutionär gesehen hat sie absolut Recht. Jedes heute harmlose Virus hat nach seinem ersten Auftreten unzählige Opfer gefordert, bis das menschliche Immunsystem gelernt hat, mit dem Virus zu leben."

    Vom akademischen Standpunkt aus gesehen ist das zwar korrekt, aber Evolution dauert nicht wenige Monate, sondern viele Jahre und Jahrzehnte mit dementsprechend hohen Opferzahlen. Außerdem ist dieser Fatalismus, der im Grunde genommen nur dazu führt, COVID-19 und den damit möglichen Tod oder ernsthafte Spätfolgen einfach schicksalsergeben hinzunehmen, einer wissenschaftlich progressiven Gesellschaft nicht würdig. Die Maßnahmen sind sinnvoll, ebenso wie die Suche nach Medikamenten sowie einem Impfstoff. Oder würden Sie den Angehörigen so lange, bis die Evolution für eine Reduktion der Pathogenität sorgt, den Angehörigen der Opfer und den Schwerbeschädigten infolge der Infektion ein saloppes "Nu' habt euch ma' nich' so! Is' halt Evolution!" vor den Kopf knallen?

  17. 128.

    ..immer ruhig Blut. Ich beziehe mich auf die Aussagen der Virologin Karin Mölling.
    Der gleichen Meinung ist u.a. auch das Naturkundemuseum Berlin.
    https://www.museumfuernaturkunde.berlin/de/ueber/neuigkeiten/viren-krankheitserreger-und-beschleuniger-der-evolution
    "Warum sind im menschlichen Erbgut Viren nachweisbar?
    Knapp die Hälfte des menschlichen Erbgutes besteht aus verstümmelten Virengenen, die man heute noch nachweisen kann. Einige sind hundert Millionen Jahre alt, also viel älter als Homo sapiens. Es müssen also Keimzellen in Urzeiten immer wieder mit Viren infiziert und dann von Generation zu Generation weitervererbt worden sein. Der französische Virologe Thierry Heidmann rekonstruierte 2006 aus 50 Millionen Jahre alten Virusresten im menschlichen Erbgut ein intaktes Virusgenom und erzeugte damit vermehrungsfähige Viren."

  18. 127.

    Natürlich dürfen Sie von ein paar Fahnen entsetzt sein. Die paar Fahnen sowie Fahnenträger bereiten mir keine Sorgen, aber Altersarmut, errodierendes Sozialsystem, explodierende Kosten bei Energie sowie Steuern/Abgaben, Rezession, Extremismus, Salafismus, fehlende Einwanderungspolitik, ausufernder Bundestag, Politiker ohne abgeschlossene Ausbildung oder das ein Bankkaufmann das Gesundheitsressor oder eine Ärztin die Bundeswehr leiten darf/durfte....

  19. 126.

    1. 2015 waren allein in der Spitze der Minipartei NPD 11(in Worten: "elf") V-Leute des Verfassungsschutzes tätig. Das können Sie überall in den Qualitätsmedien nachlesen. Das wirft die Frage auf, wie solche Parteien ohne diese Unterstützung dastehen würden und wer welchen Anteil an welchen Aktionen hat.

    2. Ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal von rechtsaußen - siehe u.a. Peter Urbach.

    3. Die Antwort auf Ihren letzten Satz finden Sie unter dem Begriff Chantalismus.

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