Schwammige Regelung vom Bund
Der Bund lädt ein und Berlin greift zu: Weil in einer Regelung zu kostenlosen Corona-Tests steht, sie sollen "mindestens" einmal pro Woche angeboten werden, spricht nichts gegen tägliche Tests. So die Gesundheitsverwaltung. Die Kosten fallen eh nicht beim Land an.
Kostenlose Corona-Schnelltests sind in Berlin auch täglich möglich. Das stellte die Senatsverwaltung für Gesundheit nun in einem Rundschreiben an die Teststellenbetreiber klar, das dem rbb vorliegt. Zuerst hatte am Mittwoch der "Tagesspiegel" darüber berichtet.
Die Verwaltung bittet um einen kulanten Umgang und verweist auf die Testverordnung des Bundes: Dort ist festgelegt, dass allen Bürgerinnen und Bürgern "mindestens ein Test pro Woche" zur Verfügung stehen müsse. "Theoretisch kann also ein Bürger auch jeden Tag sich testen lassen", so die Gesundheitsverwaltung. In der Frage gebe es allerdings noch Klärungsbedarf mit dem Bundesgesundheitsministerium.
Allerdings war es in Berlin bislang ohnehin schon möglich, sich täglich kostenlos testen lassen: Nach rbb-Informationen werden die in den inzwischen mehr als 200 Berliner Testzentren gesammelten Daten nicht zentral zusammengefasst und verarbeitet. Die vielen verschiedenen Betreiber, darunter zahlreiche Apotheken, nutzen unterschiedliche Termin- und Abrechnungssoftware. Ein Abgleich, wer wie viele kostenlose Tests innerhalb einer Woche gemacht hat, findet also nicht statt.
Die Kosten für die Schnelltests übernimmt der Bund. Wie der rbb berichtet hatte, werden pro durchgeführtem Test 12 Euro gezahlt, dazu kommen 6 Euro zur Deckung der Beschaffungskosten. Bisher fließt allerdings noch kein Geld, da die Abrechnung erst ab Mai über die Kassenärztliche Vereinigung organisiert werden soll. Viele Testzentrumsbetreiber, darunter auch gemeinnützige Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, setzt das nach rbb-Informationen finanziell unter Druck: Bei einigen haben sich inzwischen Rechnungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro angesammelt.
Die Gesundheitsverwaltung weitet in ihrem Schreiben derweil den Kreis der Testberechtigten aus. Demnach sollen auch Kinder getestet werden dürfen, sofern sie keine Symptome einer Covid-19-Erkrankung zeigen. Auch Brandenburger und Mitglieder des Diplomatischen Korps und deren Familien sollen kostenlose Schnelltests in Berlin machen dürfen.
Die Berliner CDU kritisierte die neuen Corona-Test-Vorgaben für Bürger und Unternehmen. Landesparteichef Kai Wegner sagte, man könne keine verpflichtenden Tests einfordern, wenn es nicht genug Testmöglichkeiten gebe. Vor allem in den Außenbezirken sei der Mangel an Testzentren ein "Riesenproblem". Auch für Unternehmen gestalte sich das Testen von Mitarbeitern schwierig, da es zu wenig zertifizierte Tests gebe. Hier müsse der Senat kurzfristig mit Tests zum Selbstkostenpreis aushelfen.
In Berlin ist seit Mittwoch ein tagesaktueller, negativer Corona-Test Voraussetzung für das Shopping. Lediglich Geschäfte, die Produkte des täglichen Bedarfs anbieten, sind davon ausgenommen - also Supermärkte, Apotheken oder Drogerien.
Auch in Friseursalons, Kosmetikstudios und bei anderen körpernahen Dienstleistungen ist ein tagesaktuelles, negatives Testergebnis Zugangsvoraussetzung. Eine Terminvereinbarung bleibt ebenfalls nötig. Dasselbe gilt für den Besuch kultureller Einrichtungen wie Museen, Galerien und Gedenkstätten. Wenn bei Veranstaltungen in Innenräumen mehr als fünf Personen zusammenkommen, darf das ebenfalls nur unter Nachweis eines negativen Corona-Tests passieren. "Religionsausübung sowie Demonstrationen bleiben davon unberührt", teilte der Senat weiter mit.
Sendung: Inforadio, 31.03.2021, 11 Uhr
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