Millionenbetrug mit Tests in Berlin
Wegen Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Bürgertests ist ein 47-Jähriger in Berlin zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden. Schadenssumme: Rund 9,7 Millionen Euro. Es war das bisher größte derartige Strafverfahren in der Hauptstadt.
Ein ehemaliger Betreiber mehrerer Corona-Testzentren ist wegen Betrugs zu insgesamt acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Rund 9,7 Millionen Euro habe der 47-Jährige gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zu Unrecht abgerechnet und erhalten, begründete das Berliner Landgericht am Montag.
Dem Angeklagten sei es darum gegangen, "so viel Geld wie möglich zu kassieren", sagte der Vorsitzende Richter.
Der damalige Spätkauf-Betreiber wurde des besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig gesprochen. Gegen seine mitangeklagte Schwester erging wegen Beihilfe in 17 Fällen eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung des erlangten Geldes an.
In dem für Berlin bisher größten Strafverfahren wegen Verdachts auf Betrug bei der Abrechnung von Corona-Bürgertests geht es um Taten zwischen Mai und Oktober 2021. Der Schwindel soll über 18 Testzentren gelaufen sein.
Der 47-Jährige habe Tests abgerechnet, die gar nicht oder nicht in dem Umfang durchgeführt worden seien, so das Gericht. Mehr als 6,6 Millionen Euro soll der Mann laut Anklage in die Türkei weitergeleitet haben. In die gegen den 47-Jährigen verhängten Strafe wurde eine frühere Verurteilung zu drei Jahren und acht Monaten Haft einbezogen.
Der Staatsanwalt hatte eine Gesamtstrafe von zehn Jahren und drei Monaten beantragt. Der Verteidiger plädierte auf maximal sieben Jahre Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Erst am 22. März hatte der rbb berichtet, dass wegen der Betrugsversuche mit Corona-Tests beim Berliner LKA eine eigene Ermittlungsgruppe, die "EG Corona", gegründet wurde. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermitteln demnach derzeit in mehr als 13.000 Verfahren gegen die mutmaßlichen Betrüger. Damit liegt Berlin bundesweit an der Spitze. Das geht aus einer Umfrage von rbb24 Recherche bei allen Landeskriminalämtern Deutschlands hervor.
An zweiter Stelle steht Nordrhein-Westfalen mit rund 5.400 Ermittlungsverfahren und einem potenziellen Schaden von 79 Millionen Euro. In Brandenburg wurden bisher 530 Verfahren eingeleitet und der bisherige Schaden mit 5 Millionen Euro angegeben. Insgesamt summiert sich der Schaden deutschlandweit auf ca. 400 Millionen Euro.
Sendung: rbb24, 27.03.2023, 16:00 Uhr
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