Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag
Das belegt nun auch eine Aussage einer Mitarbeiterin des Bundesamtes. Die Islamismusexpertin sagte am Donnerstag in einer Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag, sie habe im Januar 2016 begonnen, Informationen über den tunesischen Islamisten zu sammeln. Amri sei einer von 40 bis 50 islamistischen Gefährdern gewesen, über die sie in dieser Zeit Akten geführt habe.
Auf die Frage, ob Amri vom BfV auch mit "nachrichtendienstlichen Mitteln" beobachtet worden sei, antwortete die Mitarbeiterin mit "Ja". Welche Mittel das konkret waren - etwa
Telefonüberwachung oder ein V-Mann - wollte sie in der öffentlichen Sitzung nicht sagen. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte den Fall Amri dagegen stets als reinen Polizeifall dargestellt.
Die Mitarbeiterin erklärte weiter, sie habe im Februar und März 2016 zudem die Befragung von "Quellen" zu Amri in Berlin und Nordrhein-Westfalen veranlasst. Nach eigenen Angaben beschäftigte sie sich letztmalig im November mit der Akte Amri - rund fünf Wochen vor dem verheerenden Anschlag, der in Berlin zwölf Menschen das Leben kostete.
Allerdings habe sie sich in ihrer täglichen Arbeit vergleichsweise "selten" mit seinem Fall befasst. Amri sei von ihr damals aufgrund von Erkenntnissen der nordrhein-westfälischen Polizei als "Sympathisant" der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingeschätzt worden.
BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte hingegen im März 2017 über Amri gesagt: "Wir hatten es hier mit einem reinen Polizeifall zu tun, der in den zuständigen Bundesländern bearbeitet wurde." Im darauffolgenden Dezember sagte er in einem weiteren Interview: "Der Verfassungsschutz
war mit dem Fall nur am Rande befasst. Amri war bis zuletzt ein Fall in den Händen der Polizeibehörden." Amri, der sich mit verschiedenen Identitäten in Deutschland bewegte, war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.
Die BfV-Mitarbeiterin sagte aus, sie habe kurz nach dem Anschlag in Berlin an einer Besprechung teilgenommen, in der Maaßen sich über die Erkenntnisse der Behörde zu Amri informieren ließ.
Die Aussage der Verfassungsschützerin im Untersuchungsausschuss wurde mehrfach unterbrochen, weil Mitarbeiter des Bundesinnenministerium die Beantwortung etlicher Fragen der Abgeordneten in öffentlicher Sitzung ablehnten.
Sendung: Inforadio, 13.09.2018, 18 Uhr
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