Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (Bild: rbb)
Audio: Inforadio | 13.09.2018 | Jo Goll | Bild: rbb

Bislang unbekannter Vermerk - Verfassungsschutz stärker mit Anis Amri befasst als bekannt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Fall des Attentäters Amri wohl operative Maßnahmen veranlasst. Das belegen interne Dokumente, die "Kontraste", rbb und "Berliner Morgenpost" einsehen konnten. BfV-Präsident Maaßen hatte stets betont, "keine eigene Informationsbeschaffung" betrieben zu haben. Von J. Goll & S. K. Opalka

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin  Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost  einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst operative Maßnahmen veranlasste.

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen stets von einem "reinen Polizeifall" gesprochen und betont, "keine eigene Informationsbeschaffung" betrieben zu haben.

Fotos wurden "geeignet erscheinenden Quellen" vorgelegt

Behördeninterne Dokumente ziehen diese Darstellung in Zweifel. Demzufolge wertete das BfV bereits im Februar 2016 Fotos eines Handys aus, das die Berliner Polizei bei einer Kontrolle von Amri beschlagnahmt hatte. Diese Fotos wurden auf Veranlassung des BfV laut einem internen Vermerk "geeignet erscheinenden Quellen", also V-Leuten, vorgelegt. Über die Vorlage dieser Fotos hatten bereits verschiedene Medien berichtet.

Unter dem Stichwort "Ergebnis der Lichtbildvorlage zum Umfeld des Amri" und mit dem Hinweis "Quellenschutz" wurde am 7. März 2016 folgende Maßnahme angeregt: "Intensivierung der Beobachtungen zu Amri". Das geht aus einem bisher unbekannten Vermerk des BfV zum weiteren Vorgehen der Behörde hervor.

"Es gab keine Quelle im Umfeld des Amri"

Auf eine ausführliche Anfrage teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nur mit, dass das BfV zu "operativen Belangen" nur den "zuständigen Gremien gegenüber" Auskunft erteile. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit: "Es gab keine Quelle im Umfeld des Amri." Darüber habe das BfV die zuständigen Gremien wahrheitsgemäß informiert.

Die Grünen forderten angesichts der neuen Recherchen Konsequenzen. "Präsident Maaßen hat gelogen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. "Was der Grund dafür ist, werden wir herauszufinden haben." Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner, forderte erneut Maaßens Rücktritt.

Sendung:  Inforadio, 13.09.2018, 6 Uhr

 

Beitrag von Jo Goll, Redaktion Hintergrund und Investigatives des rbb, und Susanne Katharina Opalka, Kontraste

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4 Kommentare

  1. 4.

    Ich sehe das Grundproblem solcher Ämter in vorhandenen Parallelstrukturen, was einerseits ein Wetteifern der verschiedenen Stellen beinhaltet, andererseits wiederum beinhaltet, dass verschiedenste Informationen nicht weitergegeben werden, weil Informationen offenbar als Privatbesitz angesehen werden.

    Die Verfassungsschutzämter halte ich grundsätzlich für fehlstrukturiert. Wer DEN Feind schon von vornherein im Denken drin hat und dass dieser klar umrissen sein müsse, der kann auch nicht offen genug sein dafür, wenn sich jemand in Richtung eines Destruktiven erst entwickelt.

  2. 3.

    Merkwürdiger Kommentar. Hr. Maaßen soll keine Geschenke verteilen sondern sich an die Regeln in einer Demokratie halten.

    Eher ist Hr. Maaßen derjenige der hier was verwechselt, zumindest benimmt er sich so. BRD steht nicht für Bananenrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik ist immer noch ein Rechtsstaat, auch wenn Hr. Maaßen damit seine Probleme zu haben scheint.

  3. 2.

    " Die Grünen forderten angesichts der neuen Recherchen Konsequenzen. "Präsident Maaßen hat gelogen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. "Was der Grund dafür ist, werden wir herauszufinden haben." Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner, forderte erneut Maaßens Rücktritt."
    Grüne und gemeinsam die Linke verwechseln den Präsidenten immer noch mit dem Weihnachtsmann.
    Der Präsident des BfV verteilt keine Geschenke.

  4. 1.

    Nimmt der Politiker den Pfaffen beim Arm und flüstert: halt Du sie dumm, ich halt´ sie arm.......

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