Bundesregierung vereinfacht Einreise: Verfolgte Russen können leichter nach Deutschland einreisen

Verfolgte Russen können leichter nach Deutschland einreisen

30.05.22 | 14:21 Uhr

Die Bundesregierung hat sich auf Regelungen geeinigt, wie Russen aufgenommen werden können, die in ihrem Heimatland besonders gefährdet sind. "Die immer brutalere  Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer stärkerer  Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen  Menschenrechtler und Oppositionelle", sagte Bundesinnenministerin  Nancy Faeser (SPD) am Montag. Die Regelungen gelten vor allem für Journalistinnen und Journalisten, Oppositionelle und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen den Krieg stellen sowie deren Familien.

Tagebuch (6): Ukraine im Krieg

"Du wirst es doch nicht so publizieren, dass man weiß, wer ich bin?"

Natalija Yefimkina hält von Berlin aus Kontakt mit den Menschen in der Ukraine. Für diesen Tagebucheintrag hat sie allerdings Kontakt mit Freunden und Bekannten in Russland aufgenommen - es sind für sie keine einfachen Gespräche.

Bislang 16 Russen inklusive Familien aufgenommen

Für die schnelle und unbürokratische Aufnahme gebe es nun  ein Verfahren, das die Einreise erleichtern und zum Beispiel das Visumsverfahren vereinfachen werden. Die einreisenden Personen würden zunächst von Sicherheitsbehörden überprüft.  

Nach Angaben des Innenministeriums sollen für  Russen zwar weiterhin die allgemeinen Einreisebedingungen  gelten, wonach sie mit einem Pass einreisen und sich hierzulande  aufhalten können. Je nach Aufenthaltszweck kann aber auch ein Visum nötig  sein, zum Beispiel für russische Fachkräfte, die hier arbeiten  wollen. Das soll mit der neuen Regelung nun vereinfacht und zügig erfolgen.

Begründet wird dies mit der  "Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland". Voraussetzung für die Aufnahme wegen politischer Verfolgung in  Russland ist der Nachweis einer individuelle Bedrohung.   Für 16 russische Staatsangehörige inklusive Familien  habe das Innenministerium bereits seine  Zustimmung erklärt, hieß es.

Journalisten sollen frei berichten können

Faeser begründete die neuen Regelungen auch mit der elementaren Bedeutung von Zensur im russischen Krieg gegen die Ukraine. "Der Kreml versucht seinen verbrecherischen Krieg mit infamen Lügen, mit der Umkehr von Tätern und Opfern und mit der Verdrehung der Geschichte zu rechtfertigen. Das zeigt, von welch fundamentaler Bedeutung freie und unabhängige Berichterstattung ist, die auch die russische Bevölkerung noch erreichen kann", so Faeser. Man wolle insbesondere russischstämmigen Journalistinnen und Journalisten ermöglichen aus Deutschland frei und unabhängig zu berichten.

Sendung: Radioeins, 30.05.2022, 11:55 Uhr