Video: rbb24 Abendschau | 30.05.2022 | Boris Hermel | Andreas Geisel im Studio | Quelle: dpa/Jens Kalaene
Berliner Mietenpolitik
Geisel verteidigt Idee der Belastungsgrenze für Mieter gegen Kritik
Der Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bausenator Andreas Geisel (beide SPD), Mieterinnen und Mieter sollten maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden, stößt auf Kritik. Liegt die Miete drüber, sollen die Vermieter sie dem Vorschlag zufolge freiwillig senken.
Carsten Brückner vom Eigentümerverband Haus und Grund will im "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" zwar über den Vorschlag reden, er ist jedoch gegen eine Festlegung für die im Verband organisierten Vermieter. Es müsse jedem Vermieter überlassen bleiben, angesichts der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse über die Vorgabe zu entscheiden, sagte Brückner am Montag der rbb24 Abendschau.
Dem Bündnis gehören neben Regierungsvertretern und Politikerinnen und Politikern aus den Bezirken auch Vertreter der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des Mietervereins, der Sozialverbände sowie der Gewerkschaften an.
Sorge, dass Vermieter reichere Haushalte auswählen
Im Abgeordnetenhaus dominiert ebenfalls die Kritik. Der FDP-Bauexperte Björn Jotzo nannte die 30-Prozent-Idee ein bürokratisches Monster, das nur Verlierer produziere. Auch Giffeys Koalitionspartner Linke und Grüne bezweifelten, dass die Einkommens-Kappungsgrenze wirklich gerecht wäre.
Die Linken befürchten zudem, dass sich Vermieter künftig vor allem reichere Haushalte aussuchen würden, weil sie von ihnen eben mehr Miete nehmen könnten als von Einkommensschwächeren.
Diese Gefahr sehen auch die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" sowie der Mieterverein. Beiden fehlt bei dem Vorschlag einer an Einkommen gekoppelten Miete aber vor allem die Verbindlichkeit für die Vermieter.
Geisel: Regelung für Mieter mit Wohnberechtigungsschein
Bausenator Geisel verteidigte die Idee hingegen. Die 30-Prozent-Regelung gelte bereits seit 2017 bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, so der Senator. Das seien bereits ein Fünftel der zwei Millionen Wohnungen in der Hauptstadt. Wenn das ausgedehnt werde auf das Bündnis, gelte die Regelung für eine Million Wohnungen.
Zudem soll es laut Geisel Regelungen geben, wonach einkommensschwachen Mietern mit Wohnberechtigungsschein Wohnungen auch bei privaten Vermietern angeboten werden. "Es sind verschiedene Bausteine, die ineinandergreifen", so der Bausenator in der rbb24 Abendschau.