Start nächste Woche geplant
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln arbeitet nun doch ein AfD-Abgeordneter mit. Im dritten Anlauf gab es am Donnerstagabend bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus dafür die nötige Mehrheit.
Die AfD hatte erneut Antonin Brousek und als stellvertretendes Ausschussmitglied Karsten Woldeit vorgeschlagen. Brousek erhielt 87 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen, Woldeit 85 Ja-Stimmen bei ebenfalls 29 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Zuvor waren die beiden AfD-Kandidaten im Mai schon zweimal durchgefallen.
Die AfD-Kandidaten müssen bei der Wahl diverse Stimmen aus den Reihen der Regierungskoalition bekommen haben. Sonst wäre rechnerisch eine solche Mehrheit nicht möglich. Die FDP-Fraktion hat erklärt, auch diesmal gegen die AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Björn Jotzo, begründete das mit der grundsätzlichen Haltung seiner Partei in dieser Frage: "Die ist, dass wir aufgrund der stärkeren Radikalisierung der AfD und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in dieser Legislaturperiode die Personalvorschläge der AfD ablehnen."
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker teilte zum Wahlergebnis mit, sie begrüße es, dass die anderen Fraktionen in diesem Fall zu demokratisch-parlamentarischen Grundsätzen zurückgefunden hätten. "Es gehört zu den wesentlichen Elementen der Demokratie, dass die Opposition in allen parlamentarischen Gremien entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten ist."
Bei den beiden Wahlversuchen in den Wochen zuvor war die AfD-Fraktion mit ihren Kandidaten für den Untersuchungsausschuss Neukölln immer gescheitert. Deswegen musste der Start des U-Ausschusses bereits verschoben werden.
Die AfD-Fraktion hatte vor Wochen angekündigt, vor dem Landesverfassungsgericht die Ausschussplätze einzuklagen. Weil Untersuchungsausschüsse rechtlich etwas anders ausgestattet sind als normale Parlamentsausschüsse, bestand durchaus Aussicht auf Erfolg. Auch deshalb stimmte wohl jetzt eine Mehrheit der Abgeordneten für die AfD-Vertreter.
Bei weiteren Wahlen etwa zum Verfassungsausschuss, zum Richterwahlausschuss oder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung fielen die AfD-Vorschläge erneut ausnahmslos durch.
Der Untersuchungsausschuss Anschlagsserie Neukölln, über dessen Einsetzung in Berlin jahrelang diskutiert worden war, soll am nächsten Donnerstag seine Arbeit aufnehmen. Damit soll die Serie von rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln und Fehler bei der Aufklärung aufgearbeitet werden. Die Polizei geht von mindestens 72 Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 aus.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.06.2022, 19:00 Uhr
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