Partei klagt beim Landesverfassungsgericht - AfD-Kandidat für U-Ausschuss zu Anschlagsserie in Neukölln scheitert erneut

Do 19.05.22 | 20:12 Uhr
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Antonin Brousek während einer Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Berlin. (Quelle: imago-images/Bernd Elmenthaler)
Bild: imago-images/Bernd Elmenthaler

Die Berliner AfD-Fraktion ist erneut damit gescheitert, einen AfD-Kandidaten in den Berliner Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln wählen zu lassen.

Bei 132 gültigen Stimmen gab es bei der Plenarsitzung am Donnerstag 32 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen sowie 68 Enthaltungen. Damit ist der AfD-Kandidat Antonin Brousek gescheitert, genau wie der als stellvertretendes Mitglied nominierte Karsten Woldeit (131 gültige Stimmen, 32 Ja, 32 Nein, 67 Enthaltungen). Die Wahl eines Vize-Vorsitz-Kandidaten hatte die AfD-Fraktion vertagt.

Die AfD-Fraktionschefin und Landesparteivorsitzende Kristin Brinker kritisierte laut einer Mitteilung, mit dem "Ausschluss" der AfD-Kandidaten aus dem Gremium sei das Zustandekommen des Untersuchungsausschusses "akut gefährdet".

Ein Tatverdächtiger war AfD-Mitglied

Noch vor der Abstimmung über die AfD-Kandidaten hatte die Partei Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um so ihre Kandidaten in den Ausschuss zu bringen.

Hintergrund ist das Berliner Untersuchungsausschussgesetz, wonach die Fraktionen des Abgeordnetenhauses mindestens durch ein Mitglied vertreten sein müssen. Darauf beruft sich die AfD, nachdem bei einer ersten Abstimmung über die Einsetzung des U-Ausschusses für den AfD-Kandidaten Antonin Brousek und seinen Stellvertreter Karsten Woldeit keine Mehrheit gegeben hatte.

Der Ausschuss soll sich mit rechtsextremen Anschlägen in Neukölln und Fehlern bei der Aufklärung beschäftigen - ein Tatverdächtiger war AfD-Mitglied.

Sendung: rbb24 Abendschau, 19.05.2022, 19:30 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.

    Na, zum Beispiel gleich der Kommentar #1 von Soso, der die AfD komplett verharmlost so tut, als wäre sie eine gaaanz „normale“ demokratische Partei – was sie eben definitiv nicht ist; allenfalls demokratisch gewählt, mehr dann aber auch nicht. Anhand der Chat-Inhalte von AfD-Bundestagsabgeordneten(!) in diesem Artikel wird das ganz wunderbar deutlich:

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bundestagsfraktion-chats-101.html

    Ich hoffe, Sie verstehen, dass ich ganz bewusst darauf verzichten möchte, hier auf andere Quellen zu verweisen.

  2. 19.

    Ihre Art und Weise, mit der entsprechenden Wortwahl garniert, zu kommentieren, ist genau das, was der AfD die Wähler in die Arme treibt. Immer substanzlos draufhauen ! Chapeau !

  3. 18.

    "Hört endlich auf mit dem Kindergarten, solange die AfD als Partei zugelassen ist habt ihr ein Miteinander auszuhalten und zusammen zu arbeiten." Man muß also mit der NPD zusammenarbeiten, nur weil sie als Partei zugelassen ist?

    "Die Arroganz unser Politiker ist nicht mehr zu ertragen, lieber würde man eine gute Idee der AfD ablehnen oder das Gegenteil machen, als dieser Partei zuzustimmen." Wann gab es jemals eine "gute Idee" von der rechtsextremen AfD?

    "Jeden Tag wird von Toleranz gesprochen und das man nicht verallgemeinern soll, nur bei der AfD macht man da eine Ausnahme, Mitglieder und Wähler dürfen als Nazis und Rechte betitelt werden, sogar Kontaktangabe zu AfDlern von Menschen im öffentl. Dienst waren schon angedacht."

    Toleranz gegenüber Intoleranten? Selbstverständlich dürfen Nazis und Rechte als das betitelt werden was sie sind. Und Extremisten haben im ÖD nichts verloren.

  4. 17.

    Könnten Sie vielleicht mal noch etwas konkreter werden und mal ein oder zwei Beispiele zur Veranschaulichung bringen ?

  5. 16.

    Man muss mehr als dankbar sein, dass es grundsätzlich in den anderen Parteien keine Befangenheit, Vorteilsgewährung oder ähnliches ruchloses Gebaren gibt ! Alles ehrbare und brave Bürger.

  6. 15.

    "Wenn ich lese, wie unsere Politik und Gesellschaft momentan all unsere Werte und unsere Zukunft verraten, ....:"
    Fast wortgleich wie sich die braune Truppe im Bundestag echauffiert, da denkt man dümmer geht's nimmer.
    Wenn auch sicher nicht alles perfekt ist....Von solchen Vollpfosten möchte ich und die Mehrheit nicht regiert werden.

  7. 14.

    "Wenn man hier so die Kommentare liest, dann muss man sich ja wirklich fragen, ob das alles das " gelbe vom Ei " ist ?"

    Sie meinen bei der AfD? Nein, ganz sicher nicht. Die vielen kritischen Kommentare hier kommen wohl nicht von ungefähr.

  8. 13.

    Da ein Tatverdächtiger AfD - Mitglied war ist es absurd zu glauben dass die AfD zur Aufklärung dieser Taten beiträgt. Sagt Ihnen der Begriff " Befangenheit ' etwas?

  9. 12.

    Ztat: "32 ja und 32 nein bedeutet nein.. warum nicht ja?"

    Ganz einfach, Fabian. Der Status vor der Abstimmung war: Nein. Für eine Änderung dessen gab es keine Mehrheit, also bleibt es dabei.

  10. 11.

    „Ich verstehe nicht was laufend von Demokratie geredet wird. Bekommt ihr überhaupt mit, was momanten in diesem Land abgeht? Damit meine ich nicht irgendwelche AfD Wahlen.“

    Sondern? Zum Beispiel die massive rechte Meinungsmache, Desinformation und Verdrehung von Tatsachen und Sachverhalten, wie sie in den (a)sozialen Medien und auch in seriösen Medien wie hier betrieben wird? Davon bekomme ich leider mehr mit, als mir lieb ist. Aber danke der Nachfrage.

  11. 10.

    Wenn man hier so die Kommentare liest, dann muss man sich ja wirklich fragen, ob das alles das " gelbe vom Ei " ist ?

  12. 9.

    Ich verstehe nicht was laufend von Demokratie geredet wird. Bekommt ihr überhaupt mit, was momanten in diesem Land abgeht? Damit meine ich nicht irgendwelche AfD Wahlen.

  13. 8.

    „lieber würde man eine gute Idee der AfD ablehnen oder das Gegenteil machen, als dieser Partei zuzustimmen.“

    Wirklich überaus witzig, dass Sie hier genau das kritisieren, was quasi das Programm der AfD ist: Aus Prinzip dagegen sein – und sei es auch noch so unsinnig. Von welcher „guten Idee“ der AfD sprechen Sie eigentlich?

    „Jeden Tag wird von Toleranz gesprochen und das man nicht verallgemeinern soll, nur bei der AfD macht man da eine Ausnahme, Mitglieder und Wähler dürfen als Nazis und Rechte betitelt werden“

    Die AfD ist eine rechtspopulistische und offen rechtsextreme Partei, in der Grabenkämpfe um eine national-sozialistische Ausrichtung geführt werden. Bernd Höcke darf sogar gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden; bei anderen Mitgliedern fehlt wohl lediglich diese Bestätigung.

    Warum also sollte man Mitglieder und Wähler dieses braunen Haufens, die all dies unterstützen, nicht als Rechte, Rechtsextreme und salopp synonym auch als Nazis bezeichnen dürfen?

  14. 7.

    32 ja und 32 nein bedeutet nein.. warum nicht ja? Es gibt keine Mehrheit für seine Nichtwahl.
    Wenn ich lese, wie unsere Politik und Gesellschaft momentan all unsere Werte und unsere Zukunft verraten, dann denke ich:

    StevoFreitag, 20.05.2022 | 11:38 Uhr
    Antwort auf [klausbrause] vom 20.05.2022 um 10:44

    Sie waren nie weg, sie waren immer da.

  15. 6.

    Der braune Haufen tut doch selbst alles dafür ignoriert zu werden.
    Das die bei den letzten 10 Wahlen nur verloren haben lässt hoffen.

  16. 5.

    Soso,
    ... und noch eines, die Einrichtung eines U-Ausschusses zu den rechtsradikalen (Terror) - Anschlägen ist keine gesetzlich vorgegebene Verpflichtung. Demokratisch gewählte Abgeordnete haben die Einrichtung diesen U-Ausschuss dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, denn das Parlament müsste diesem zustimmen. Bekommen die Antragsteller nicht die erforderlichen Mehrheiten für ihren Antrag, so wird der Vorschlag nicht umgesetzt. Demokratie scheint für Sie schwer verständlich zu sein. Hunderte, vielleicht tausende Anträge in den Parlamenten, nicht nur U-Ausschüsse betreffend, wurden so in der Geschichte der Bundesrepublik in den Parlamenten nicht durchgesetzt.

  17. 4.

    Soso,
    ein Parlament mit einem Arbeitsverhältnis zu vergleichen ist schon sehr daneben. Ein afd - Abgeordneter hat das Recht einer beschlussvorlage zuzustimmen, dagegen zu sein oder enthaltend abzustimmen. Genau dieses Recht haben in einer Demokratie alle Abgeordneten eines Parlaments. Oder wollen Sie den demokratisch gewählten Abgeordneten vorschreiben, wie Sie abzustimmen haben?
    Keine Frage, die afd ist demokratisch gewählt, aber, ob Sie selbst auch demokratisch ist, daran gibt es ja erheblich berechtigte Zweifel, human ausgedrückt. Kein Abgeordneter einer anderen Fraktion oder eine andere Fraktion ist zu einem "Miteinander" mit der afd verpflichtet, die afd zieht ja auch über jeden her, der nicht ihrer Meinung ist. Und will mit den anderen ja auch nichts. Richtig ist, dass die Demokratie aushalten und akzeptieren muss, dass sowas, wie die afd, in den Parlamenten sitzt, bedeutet aber noch lange nicht ein "Miteinander".

  18. 2.

    , solange die AfD als Partei zugelassen ist habt ihr ein Miteinander auszuhalten und zusammen zu arbeiten"
    Hamse nich.
    Es kann doch niemand demokratische Politiker zwingen mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die die Demokratie abschaffen wollen.
    Und bevor jetzt wieder die Jammerarie von demokratisch gewählt und so kommt-schauen Sie sich einmal die Dokumentation zur Whatsapp-Gruppe der parlamentarischen Elite der afd an.
    Wer dabach immer noch von einer Partei wie jede andere spricht, dem ist, mit Verlaub, nicht mehr zu helfen.

  19. 1.

    Ein absolutes Armutszeugnis, mehr als die Hälfte haben sich bei der Wahl enthalten. Wenn die Bürger aus Enttäuschung und Frust Wählen nicht mehr für notwendig halten ist es erschreckend, aber Menschen die als Repräsentanten für den Bürger gewählt und bezahlt werden, geht gar nicht. Im normalen Berufsalltag gilt dies als Arbeitsverweigerung und kann mit Abmahnung und bei mehrfacher Verweigerung Kündigung bedeuten. Hört endlich auf mit dem Kindergarten, solange die AfD als Partei zugelassen ist habt ihr ein Miteinander auszuhalten und zusammen zu arbeiten. Die Arroganz unser Politiker ist nicht mehr zu ertragen, lieber würde man eine gute Idee der AfD ablehnen oder das Gegenteil machen, als dieser Partei zuzustimmen. Jeden Tag wird von Toleranz gesprochen und das man nicht verallgemeinern soll, nur bei der AfD macht man da eine Ausnahme, Mitglieder und Wähler dürfen als Nazis und Rechte betitelt werden, sogar Kontaktangabe zu AfDlern von Menschen im öffentl. Dienst waren schon angedacht.

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