Urteil wegen Bestechungsgeldern
Ein Berliner Pflegedienst und seine Geschäftsführung müssen dem Land Berlin knapp 5,5 Millionen Euro nebst Zinsen zurückzahlen. Dazu verurteilte sie das Landgericht wegen "sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung", wie die Senatsgesundheitsverwaltung am Montag mitteilte.
Das Geld war vom Land Berlin im Rahmen der Sozialhilfe für vermeintliche Pflegeleistungen des Pflegedienstes gezahlt worden. Das Unternehmen hatte den Angaben zufolge seinen "Pflegekunden" systematisch Bestechungsgelder in dreistelliger Höhe gezahlt, damit diese den Pflegedienst für angeblich benötigte Pflege auswählten.
Neben dem Land Berlin als Sozialhilfeträger wurden noch weitere Sozialleistungsträger geschädigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; der verurteilte Pflegedienst und dessen Geschäftsführung haben dagegen Berufung eingelegt.
Sendung: Abendschau, 25.07.2022, 19:30 Uhr
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