Audio: rbb24 Inforadio l 19.07.2022 l Boris Hermel | Quelle: dpa/Paul Zinken
Straßenblockaden in Berlin
67 Strafverfahren gegen "Letzte Generation" aufgenommen
Im Zusammenhang mit den Autobahnblockaden von Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" hat die Staatsanwaltschaft inzwischen 67 Strafverfahren eingeleitet.
Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf die Anfrage des CDU-Rechtsexperten Alexander Hermann hervor, die dem rbb vorliegt.
Immer wieder haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten Aktivisten auf Berliner Straßen und Autobahnausfahrten festgeklebt und so den Verkehr blockiert. Nun soll mit den Aktionen erst mal Schluss sein.
35 Blockaden innerhalb einer Woche
Demnach geht der Staatsschutz davon aus, dass der harte Kern der Gruppe aus etwa 70 Mitgliedern besteht, die sich immer wieder an den Blockaden beteiligt haben sollen. Allein in der Woche zwischen dem 20. und 27. Juni 2022 hatten die Aktivisten 35 Mal Autobahnauffahrten und Straßen blockiert, indem sie sich mit Sekundenkleber oder zuletzt auch Schnellbeton am Asphalt festklebten.
Seit Januar wurden nach Angaben der Innenverwaltung 60 Gebührenbescheide in Höhe von je 241 Euro erlassen. Aber nur drei seien bisher bezahlt worden.
Ermittlungsgruppe aufgestockt
Die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) hatte die Justiz in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, Klima-Aktivisten verstärkt in Gewahrsam zu nehmen, um Straßenblockaden zu verhindern.
GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte am Dienstag der rbb24 Abendschau, die Polizei sehe jeden Tag dieselben Leute, die sich auf den Straßen festklebten. Das führe auch zu wachsenden Spannungen in der Bevölkerung. Es entstehe der Eindruck, Berlin sei ein Wohlfühlbiotop für Straßenblockierer, den Aktivisten der Initiative "Letzte Generation" passiere nichts.
Die Ermittlungen zu den Fällen im Januar und Februar zögen sich hin, dort müsse noch nachjustiert werden, wie es auch die Staatsanwaltschaft verlangt habe, so Jendro. Beim Staatsschutz gebe es zur Zeit - auch wegen des Ukraine-Kriegs - Personalengpässe. Die entsprechende Ermittlungsgruppe sei aber inzwischen aufgestockt worden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.07.2022, 9:00 Uhr
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