Innensenatorin Spranger dementiert Absage an Einsatz von Tasern
Seit 2017 setzt die Berliner Polizei Elektroschocker zur Probe im Dienst ein. Dass damit bald Schluss ist, dementierte am Mittwoch Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Ob der Taser-Einsatz offiziell wird, wolle man in den nächsten Monaten entscheiden.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat am Mittwoch Presseberichten widersprochen, wonach künftig keine Elektroschocker – sogenannte Taser – mehr bei der Berliner Polizei genutzt werden sollten.
Es gebe "keine Absage an den Einsatz des Tasers", stellte Spranger klar. Stattdessen beginne die Evaluierung, und dann werde "über einen künftigen Einsatz des Tasers entschieden". Diese Evaluierung solle im nächsten halben Jahr abgeschlossen sein.
In die Bewertung werde vor allem auch der Abschlussbericht der Polizei einfließen, der ebenfalls in einigen Monaten vorliegen soll. Mehrere Medien hatten berichtet, das Projekt stehe in Berlin – anders als in anderen Bundesländern - vor dem Aus.
Taser seit 2017 auf Probe im Einsatz
Seit 2017 werden Taser in drei Berliner Polizeidienststellen im täglichen Dienst eingesetzt – als Probelauf. Dazu zählen laut Senatsinnenverwaltung die Polizeiabschnitte A 53 und A 57 sowie die Brennpunkt-Einheit der Direktion 5. Hier werden Beamtinnen und Beamte speziell für den Einsatz mit den sogenannten "Distanz-Elektroimpulsgeräten" (DEIG) ausgebildet.
Unabhängig von diesem Probetrieb nutzt das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei Berlin bereits seit 2001 Taser. Diese Praxis werde auch fortgeführt, hieß es.
Schreiber fordert Priorisierung von Tasern
Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, nennt den Taser auf rbb-Anfrage ein "weiteres Einsatzmittel für die Berliner Polizei", für das er "eine große Offenheit" habe. Wichtig sei, die Aus- und Fortbildung an diesem Gerät sicherzustellen.
Schreiber spricht sich für eine klare Priorisierung des Einsatzes von Tasern aus: Der Elektroschocker mache Sinn beispielsweise bei Spezialdienststellen oder in ausgesuchten Einsatzhundertschaften, "wo es um körperlich Auseinandersetzungen geht und darum, mit dem Taser etwas runterzufahren."
Kritik von CDU und FDP
Kritik an einem möglichen Aus für den Einsatz von Tasern hatte es in der Opposition gegeben. Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nannte es "geradezu abenteuerlich", wenn Berlin den Modellversuch dieser Distanzwaffen zum Jahresende einstellen würde. FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo fordert eine Debatte über "Nutzen und Grenzen" des Taser-Einsatzes.
Genau diese Debatte soll es geben, sobald die Evaluierungen abgeschlossen sind, und der Bericht der Polizei vorliegt, heißt es aus der Innenverwaltung.