440 Wahllokale betroffen
Bei der Wahl im vergangenen September gab es in Berlin etliche Pannen. Die Bundestagswahl muss deshalb möglicherweise in Teilen wiederholt werden - auch Nachwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind möglich.
Eine Wiederholung der Bundestagswahl in zahlreichen Berliner Bezirken wird immer wahrscheinlicher. Ein erster Entwurf für eine Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags sieht eine erneute Abstimmung in rund 440 Wahllokalen vor, wie es am Mittwoch aus dem Ausschuss hieß. Insgesamt gibt es in der Hauptstadt rund 2.300 Wahllokale.
Betroffen sind den Angaben zufolge vor allem, aber nicht nur die Bezirke Pankow, Mitte und Reinickendorf. Zuerst hatte der Newsletter "The Pioneer" über den unveröffentlichten Entwurf berichtet. Bis zu einer Entscheidung über den finalen Vorschlag für eine Wahlwiederholung in der Hauptstadt dürften jedoch nach Einschätzung von Beobachtern noch einige Wochen vergehen. Erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl werden nicht erwartet.
Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Außerdem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18 Uhr geöffnet.
Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss schon im Mai ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" in Berlin bemängelt und eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise verlangt - das wären rund 1.200 Wahllokale. Dafür macht sich auch die Berliner CDU stark.
Deren Generalsekretär Stefan Evers kritisierte die aktuelle Entwicklung am Mittwoch als "politische Gefälligkeitsentscheidung für die SPD". Angesichts des krassen Organisationsversagens des Senats mache eine solche "Splitterwahl" kaum etwas besser, sondern vieles schlimmer. "So stellt man das Vertrauen in die Demokratie nicht wieder her. Der Bundeswahlleiter hat völlig zu Recht gefordert, die Bundestagswahl in großen Teilen Berlins vollständig zu wiederholen."
Nach einem Votum des Wahlprüfungsausschusses muss auch der Bundestag noch darüber abstimmen. Neben einer teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl sind außerdem auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich. Darüber entscheidet allerdings der Berliner Landesverfassungsgerichtshof. Die erste mündliche Verhandlung ist für Ende September angekündigt. Voraussichtlich wird bei der ersten Sitzung noch keine Entscheidung fallen. Noch offen ist, ob es einen oder zwei Wahltermine gibt, falls in beiden Fällen Nachwahlen nötig werden sollten. Berlins amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann hatte dazu gesagt, sie halte beide Varianten für machbar.
Sendung: rbb24, 17.08.2022, 13 Uhr
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