440 Wahllokale betroffen - Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird immer wahrscheinlicher

Mi 17.08.22 | 17:02 Uhr
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Eine Wählerin geht mit ihrem Hund zum Wahllokal. (Quelle: dpa/Roland Weihrauch)
Bild: dpa/Roland Weihrauch

Bei der Wahl im vergangenen September gab es in Berlin etliche Pannen. Die Bundestagswahl muss deshalb möglicherweise in Teilen wiederholt werden - auch Nachwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind möglich.

Eine Wiederholung der Bundestagswahl in zahlreichen Berliner Bezirken wird immer wahrscheinlicher. Ein erster Entwurf für eine Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags sieht eine erneute Abstimmung in rund 440 Wahllokalen vor, wie es am Mittwoch aus dem Ausschuss hieß. Insgesamt gibt es in der Hauptstadt rund 2.300 Wahllokale.

Betroffen sind den Angaben zufolge vor allem, aber nicht nur die Bezirke Pankow, Mitte und Reinickendorf. Zuerst hatte der Newsletter "The Pioneer" über den unveröffentlichten Entwurf berichtet. Bis zu einer Entscheidung über den finalen Vorschlag für eine Wahlwiederholung in der Hauptstadt dürften jedoch nach Einschätzung von Beobachtern noch einige Wochen vergehen. Erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl werden nicht erwartet.

Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Außerdem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18 Uhr geöffnet.

Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss schon im Mai ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" in Berlin bemängelt und eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise verlangt - das wären rund 1.200 Wahllokale. Dafür macht sich auch die Berliner CDU stark.

Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich

Deren Generalsekretär Stefan Evers kritisierte die aktuelle Entwicklung am Mittwoch als "politische Gefälligkeitsentscheidung für die SPD". Angesichts des krassen Organisationsversagens des Senats mache eine solche "Splitterwahl" kaum etwas besser, sondern vieles schlimmer. "So stellt man das Vertrauen in die Demokratie nicht wieder her. Der Bundeswahlleiter hat völlig zu Recht gefordert, die Bundestagswahl in großen Teilen Berlins vollständig zu wiederholen."

Nach einem Votum des Wahlprüfungsausschusses muss auch der Bundestag noch darüber abstimmen. Neben einer teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl sind außerdem auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich. Darüber entscheidet allerdings der Berliner Landesverfassungsgerichtshof. Die erste mündliche Verhandlung ist für Ende September angekündigt. Voraussichtlich wird bei der ersten Sitzung noch keine Entscheidung fallen. Noch offen ist, ob es einen oder zwei Wahltermine gibt, falls in beiden Fällen Nachwahlen nötig werden sollten. Berlins amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann hatte dazu gesagt, sie halte beide Varianten für machbar.

Sendung: rbb24, 17.08.2022, 13 Uhr

92 Kommentare

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  1. 92.
    Antwort auf [wie?was?] vom 18.08.2022 um 12:26

    "Ich hoffe doch sehr, dass ALLE, die hier über die letzte Wahl meckern, sich heute noch im zuständigen Bezirkswahlamt als Wahlhelfer melden, um so jeden möglichen Fehler bei der/den nächsten Wahl/en zu vermeiden." Oh bitte nicht! Dann kommen vor lauter Diskutiererei und Besserwisserei erst gar keine Wahlen zustande :~)
    "Zeigt uns allen, dass ihr es besser könnt." Ironie off

  2. 91.
    Antwort auf [Dagmar] vom 18.08.2022 um 11:20

    "Bis zu 20 Minuten in der Wahlkabine, das macht 3 - 4 Wahlabgaben pro Stunde." Es gab wohl kaum Wahllokale mit nur EINER Wahlkabine! So erklärt sich die Wahlbeteiligung, zu der übrigens auch die Briefwähler zählen, die keine Kabinenzeit beanspruchen.

  3. 90.

    Hat schon mal wer überlegt, was Nachwahlen kosten und wer diese Kosten am Ende tragen muss? Na? Klingelt's schon? Und wie wird's Euch gehen, wenn die dann Wählenden genauso wählen, wie 2021?

  4. 89.

    Antwort auf Ausländerfreund2015.BerlinMittwoch, 17.08.2022 | 17:36 Uhr:
    "... entgegen mancher Träumereien nichs Neues bringen ..."
    Nun, die viermal umbenannte Stasi-und Mauerschützenpartei SED könnte ihr Direktmandat verlieren und somit würde nur noch eine extremistische im Bundestag vertreten, deren Tage hoffentlich auch bald gezählt sind.
    @SD, anscheinend überfordert Sie das Thema, denn anders kann man Ihr "Dumdididum[...] der Plumpsack geht um" nicht deuten..

  5. 88.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 18.08.2022 um 15:50

    "Die letzten Beiträge, die hier unter dem schon länger bekannten Namen "Lothar/Charlottenburg" veröffentlicht wurden, scheinen mir auch von jemand anderes als dem "old-school Maler" zu stammen "

    ... und wird geduldet.

  6. 87.
    Antwort auf [Ansgar ] vom 18.08.2022 um 01:20

    Zitat: "Ziemlich dreist . . ."

    Die letzten Beiträge, die hier unter dem schon länger bekannten Namen "Lothar/Charlottenburg" veröffentlicht wurden, scheinen mir auch von jemand anderes als dem "old-school Maler" zu stammen . . .

  7. 86.
    Antwort auf [Genosse Oktober] vom 18.08.2022 um 00:11

    Zitat: "Wenn nun Frau Lötzsch in Lichtenberg nur 3% an die SPD Anja Klingenbeek verliert . . ."

    Bei der Direktmandats-Wahl hat Lötzsch 25,8% und Ingenbleek 19,6% geholt, und das wird sich m. E. bei einer Neuwahl wohl nicht entscheidend verändern.

    Im Artikel geht's um die Wiederholung der BT-Wahl, und dabei hat RGR in 2021 sogar noch leicht besser als bei der BVV-Wahl abgeschnitten. Aktuell kommt der Senat bei der Berlin-Prognose übrigens auf 57,5%.

    https://dawum.de/Berlin/

  8. 85.
    Antwort auf [Ralf Z.] vom 18.08.2022 um 13:41

    Fragen:
    1. Ist überhaupt bekannt, was eine Neuwahl ist?
    2. Welche politische Ausrichtung wäre denn gewünscht?
    3. Wie oft soll gewählt werden, bis die "richtigen" gewählt sind?

  9. 84.
    Antwort auf [Ralf Z.] vom 18.08.2022 um 13:41

    "Bundesweite Neuwahlen sind angebracht. Nicht nur wegen der Wahlpanne in Berlin. Auch wegen der völlig veränderten politischen Ausrichtung der Regierungsparteien z. B. zum Kohleausstieg, zur Rüstungspolitik oder zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete."

    Und dann wählen wir solange bis es den Wählern der rechtsextremen AfD passt? Oder den Anhängern der anderen Wahlverlierer? Man merkt deutlich welches Demokratieverhältnis diese Anhänger haben.

  10. 83.

    Bundesweite Neuwahlen sind angebracht. Nicht nur wegen der Wahlpanne in Berlin. Auch wegen der völlig veränderten politischen Ausrichtung der Regierungsparteien z. B. zum Kohleausstieg, zur Rüstungspolitik oder zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

  11. 82.
    Antwort auf [Michael] vom 17.08.2022 um 23:46

    Dem ist nichts hinzuzufügen: "Die Wahlen müssen komplett wiederholt werden. Wählen nach den ersten Hochrechnungen ist rechtswidrig und genau das ist massenhaft passiert. Und jetzt nur Teile neu wählen zu lassen ist ja noch schlimmer, da in den restlichen Bezirken dann ja jetzt schon sogar die amtlichen Endergebnisse feststehen. Das wäre ja die Quadratur der Wahlpanne. Diesmal aber sogar gezielt. Die Wahl geht nur komplett."
    Und den anderen Beitrag: wenn Lötzsch in Lichtenberg nur 3% an die SPD verliert, fliegen 39 linke Abgeordnete aus dem Bundestag ! ! ! Das hat schon erhebliche Auswirkungen.
    Wieviele Wahllokale betrifft das in Lichtenberg? Diese Frage war rhetorisch.

  12. 81.

    Ich hoffe doch sehr, dass ALLE, die hier über die letzte Wahl meckern, sich heute noch im zuständigen Bezirkswahlamt als Wahlhelfer melden, um so jeden möglichen Fehler bei der/den nächsten Wahl/en zu vermeiden.
    Zeigt uns allen, dass ihr es besser könnt.

  13. 80.

    Wann tritt Geisel endkuch zurück? Er hat das Wahlchaos schließlich zu verantworten...

  14. 79.
    Antwort auf [Anja] vom 18.08.2022 um 09:01

    Bis zu 20 Minuten in der Wahlkabine, das macht 3 - 4 Wahlabgaben pro Stunde.
    Tja, aber wie kommt dann die hohe Wahlbeteiligung in Berlin zu stande?

  15. 78.
    Antwort auf [Anja] vom 18.08.2022 um 09:01

    Bitte was? Jetzt sollen auch noch die Wähler schuld daran sein, dass Politik und Verwaltung gleich mehrere wichtige Entscheidungen auf einen einzigen Termin gelegt und die daraus entstehenden Folgen vollkommen außer Acht gelassen haben? Wie wäre es denn mal mit mher Kabinen je Wahllokal gewesen. Man hätte wissen müssen, dass das Wählen pro Wähler länger dauert. Also hätte man ohne Weiteres die Kapazitäten ausweiten können und dafür hätte es noch nicht mal mehr Personal gebraucht, nur Stühle, Trennwände und Kugelschreiber. Auch die Stimmzettel hätte man bereits am Vorabend in ausreichender Anzahl in die Wahllokale bringen können. Die Anzahl der Wahlberechtigten war ja bekannt. Dieses Komplettversagen dem Bürger in die Schuhe schieben zu wollen, ist schon echt dreist.

  16. 77.

    Wenn noch lange diskutiert und nicht gehandelt wird,ist die nächste Wahl vor der Tür.

  17. 76.
    Antwort auf [Claudia_13469] vom 17.08.2022 um 21:02

    Ich bin auch gegen Neuwahlen. Diese würde kein zu 2021 vergleichbares Ergebnis bringen. Die Hauptursache der „Pannen“ in einigen Wahllokalen waren die Bürger selbst. Sie kamen unvorbereitet und blockierten bis zu 20 Minuten eine Wahlkabine. Die Verantwortung für das Personal im Wahllokal hatte der Wahlvorsteher. Diese Funktion sollte nicht an Neulinge vergeben werden. Ein erfahrener Wahlvorsteher hätte fehlendes Personal einfach aus den Wählenden rekrutiert, dazu ist er ja berechtigt. Und gleich am Morgen eine 3. Wahlkabine beordert. So lief es bei uns fast reibungslos trotz sehr hoher Wählerzahl und Wahlbeteiligung. Aber es will ja heutzutage kaum jemand echte Verantwortung mit diesem Amt übernehmen.

  18. 75.

    Sehnse das ist BERLIN große Klappe und nichts dahinter

  19. 74.
    Antwort auf [AGCT] vom 17.08.2022 um 20:48

    Über die Kosten wird nirgends gesprochen - die Kosten der Untersuchung, der Entscheidungsfindung und vor allem die einer erneuten Wahl bei etwa einem Fünftel der Berliner Wahllokale, möglicherweise sogar an zwei Wahlterminen. Kann die damalige Landeswahlleiterin Petra Michaelis eigentlich für diese Folgekosten verantwortlich bzw. haftbar gemacht werden?

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