VBB muss noch zustimmen
Senat und Koalition haben sich auf eine Nachfolge-Lösung für das Neun-Euro-Ticket in Berlin verständigt: ein 29-Euro-Ticket im Bereich AB. Nun muss noch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zustimmen. Am Donnerstag kommt er zusammen.
Senat und rot-grün-rote Koalition haben sich nach Informationen des rbb auf einen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket in Berlin verständigt. Nach dem Wunsch der Koalition soll von Oktober bis Dezember im Tarifbereich AB ein Ticket für 29 Euro im Monat angeboten werden. Das Berliner Umland, also der Tarifbereich C, bliebe außen vor.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach in der Senatspresskonferenz am Dienstag von einer "Falschmeldung". Auch Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) meldete sich auf Twitter zu Wort und betonte, dass in der Senatssitzung kein Beschluss gefasst worden sei.
Giffey bestätigte zwar, dass der Senat darüber beraten habe, wie das Anschlussticket aussehen könne. Sie betonte aber, dass die Entscheidung über ein solches Ticket nur vom Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds VBB getroffen werden könne. "Wir haben im Senat unsere Position dazu beraten. Wir werden morgen eine Hauptausschussberatung haben im Berliner Abgeordnetenhaus", so Giffey.
Der rbb erfuhr jedoch aus zuverlässiger Quelle, dass es eine Einigung gab. Demnach hatten sich die Spitzen der rot-grün-roten Koalition bereits am Wochenende über das Nachfolge-Ticket und das weitere Vorgehen verständigt. Dazu gehört auch, dass sich am Mittwoch das Abgeordnetenhaus mit dem Ticket beschäftigten soll.
Am Donnerstag könnte dann die Entscheidung des VBB fallen. Der Verkehrsverbund kommt dann zu einer Sondersitzung zusammen, wie Giffey auf der Pressekonferenz sagte. An diesem Tag müsse eine Entscheidung fallen, denn die Verkehrsunternehmen bräuchten Vorbereitungszeit.
Das Berliner 29-Euro-Ticket würde den Landeshaushalt nach Informationen des rbb für die drei Monate bis Jahresende mit rund 105 Millionen Euro belasten. Das Ticket soll Teil eines größeren Entlastungspakets der rot-grün-roten Koalition sein, um die allgemeinen Preissteigerungen abzufedern.
Überlegungen für eine größere Lösung gemeinsam mit Brandenburg dürften vom Tisch sein. Sowohl die Landesregierung in Potsdam als auch die Landkreise hatten sich zuletzt gegen die vergünstigte Fahrkarte ausgesprochen. Von Brandenburger Seite werden vor allem finanzielle Gründe ins Feld geführt.
Auch der Bund der Steuerzahler ist gegen ein 29-Euro-Ticket für Berlin. Bereits jetzt werde der öffentliche Personennahverkehr zu einen hohen Anteil aus dem Landeshaushalt bezuschusst, sagte der Berliner Landesvorsitzende, Alexander Kraus. "Ein billiges Anschlussticket riecht förmlich nach einem Wahlkampfgeschenkt, für den Fall einer Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus."
Ähnlich äußerte sich die Berliner AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker: "Das 29-Euro-Ticket ist nichts anderes als vorgezogener Wahlkampf für die zu erwartende Wahlwiederholung im Frühling." Dafür würde die Regierende Bürgermeisterin Giffey die Einheit des Verkehrsverbunds mit Brandenburg opfern und unnötige finanzielle Risiken eingehen.
Ob das 29-Euro-Ticket über den Jahreswechsel hinaus angeboten wird oder ob es andere Ticketvarianten gibt, wird derzeit beraten. Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) plädierte mehrfach dafür, beim Nachfolger des Neun-Euro-Tickets zweigleisig zu fahren: ein 29-Euro-Ticket für Berlin und ein 69-Euro-Ticket, das bundesweit gilt. Giffey spricht bislang von einer Übergangslösung, bis ein bundesweites ÖPNV-Ticket kommt.
Die Ampelkoalition will für ein bundesweites Nahverkehrsticket 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, verlangt aber, dass die Bundesländer sich mindestens in gleicher Höhe finanziell beteiligen. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat.
Sendung: radioeins, 13.09.2022, 14:00 Uhr
Korrektur: In einer ersten Version dieses Beitrags hieß es, das 29-Euro-Ticket wird eingeführt. Korrekt ist aber, dass sich Senat und rot-grün-rote Koalition nach Informationen des rbb darauf verständigt haben. Beschlossen ist es noch nicht. Zudem muss der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg noch zustimmen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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