Brandenburger Kabinett stellt Entwurf vor
Die Ausgaben Brandenburgs werden sich in den kommenden beiden Jahren im Vergleich zu 2022 leicht erhöhen - auf knapp 31 Milliarden Euro. Doch beim jetzt vorgestellten Doppelhaushalt gibt es eine besondere Unwägbarkeit: die Energiekrise. Von Andreas B. Hewel
In normalen Zeiten hätte sich Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) richtig freuen können. Die Steuereinnahmen im kommenden Jahr, so die Prognose, werden wieder deutlich steigen. 10,49 Milliarden Euro sind anvisiert, ein Plus von über 800 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr. Und im Jahr 2024 sollen nochmal zusätzlich über 400 Millionen Euro dazukommen. Ein schönes Plus in der Haushaltskasse des Landes ist das.
Für den Doppelhaushalt 2023/24 wird es dennoch nicht reichen. Es sind eben keine normalen Zeiten. Corona und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine werfen die Haushaltsplanungen durcheinander. Die Mehreinnahmen relativiert die Finanzministerin. "Das ist wesentlich auf einen inflationären Effekt zurückzuführen", erklärt Katrin Lange am Dienstag. "Das ist jetzt weniger günstig und führt keineswegs zu größerer finanzieller Handlungsfähigkeit, sondern eben nur nominell zu mehr Einnahmen. Allerdings hilft uns das natürlich trotzdem beim Haushaltsvollzug."
Rund 15,4 Mrd. Euro will Brandenburg laut dem Entwurf für den Landeshaushalt im kommenden Jahr ausgeben, 2024 knapp 15,5 Mrd. Euro. Im Vergleich zu diesem Jahr sind das im kommenden Jahr 222 Millionen Euro mehr und in 2024 nochmal knapp 96 Millionen Euro obendrauf. Stetig mehr Geld zwar, aber eben deutlich weniger als die Steuereinnahmen ansteigen. Und der Doppelhaushalt kann trotz der steigenden Einnahmen nur mit einer deutlichen Erhöhung der Nettoneuverschuldung von zusammen 355 Millionen Euro gestemmt werden.
Immerhin, so Lange, habe man es geschafft, wichtige Vorhaben der Regierungskoalition weiter voranzubringen. Über 1.200 neue Stellen sollen beispielsweise entstehen. Mit Abstand am meisten werden davon Schulen profitieren. Aber auch das Innenministerium wird einen deutlichen Stellenzuwachs bekommen. Jährlich soll die Polizei um 61 Stellen aufgestockt werden. Das Ziel bleibe, so Innenminister Michael Stübgen, CDU, bis Ende 2024 8.500 Polizistinnen und Polizisten im Land zu haben. So viele, wie seit Jahrzehnten nicht.
Und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist froh, dass die Krankenhäuser weiterhin Investitionsmittel von 110 Millionen Euro im Jahr bekommen können. Auch der Pakt für Pflege würde weiter jährlich mit knapp 19 Millionen Euro unterstützt werden.
Auf ein anderes Kernvorhaben der Koalition weist Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): "Die Elternbeitragsfreiheit wird am 01.08.2024 für den gesamten Kindergartenbereich dann Realität sein. Das hatten wir uns vorgenommen für diese Legislaturperiode. Das wird mit diesem Doppelhaushalt umgesetzt." Allerdings erst wenige Wochen vor der nächsten Landtagswahl.
Bleibt die große Unbekannte: Wie entwickeln sich die Energiepreise und wie können die Auswirkungen auf die Menschen im Land und auf die Unternehmen abgedämpft und erträglich gemacht werden? Woidke fordert hier vom Bund, die haushaltswirtschaftliche Notlage zu erklären. Nur so könne im Land die Schuldenbremse, die auch in der Landesverfassung vorgegeben ist, ausgesetzt werden. Das wiederum sei für die Finanzierung des Entlastungspakets Nummer drei, das im Bund gerade diskutiert wird, dringend notwendig. Denn die Länder müssten davon den Löwenanteil tragen.
Allein für Brandenburg würde das aktuelle Entlastungspaket Mehrkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro bedeuten. Ohne höhere Neuverschuldung wird dies nicht möglich sein. Es gehe um elementare Hilfen. "Wie können wir dafür sorgen, dass wir keine energiepreisbedingten Strukturbrüche im Land bekommen? Das ist jetzt die Frage, die für die kommenden Monate besteht. Wie können wir die Wirtschaftsstruktur durch die nächsten schweren Monate bringen?", fragt Woidke. Der Ministerpräsident jedenfalls drängt zur Eile. Spätestens in der kommenden Woche müsse es Entscheidungen der Länder mit dem Bund geben.
Mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt jetzt will sich die Koalition aus SPD, CDU und Grünen den Gestaltungsanspruch nicht nehmen lassen. Und man hofft, die Unwägbarkeiten mit einer Rücklage von fast 800 Millionen Euro und einer möglichen höheren Schuldenaufnahme auffangen zu können. "Wir werden in der Novembersteuerschätzung sehen, wie es weitergeht", sagt Finanzministerin Lange trocken. "Wir werden wahrscheinlich in eine Rezession rutschen, die Inflation wird steigen. Und von daher sind die Annahmen, die wir jetzt getroffen haben, das Sicherste, was wir haben. Und alles andere wird dann die Zukunft zeigen."
Der Entwurf war nicht einfach, räumte Woidke so auch gleich zu Beginn der Vorstellung des Doppelhaushalts ein. Aber das seien Haushalte noch nie gewesen.
Sendung: rbb24, 27.09.2022, 21:45 Uhr
Beitrag von Andreas B. Hewel
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