Doppelhaushalt 2023/2024 - Brandenburger Kabinett plant mit 31 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre
Trotz der aktuellen Energiekrise will die Brandenburger Landesregierung nicht sparen, sondern weiter investieren. Das sieht der Doppelhaushalt 2023/2024 vor, den das Kabinett am Dienstag vorgestellt hat. Neue Schulden werden kaum zu vermeiden sein.
Die Brandenburger Landesregierung hat am Dienstag die Eckpunkte für den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 gebilligt. Er hat ein Volumen von insgesamt 30,85 Milliarden Euro.
Mit knapp 15,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr und fast 15,5 Milliarden Euro in 2024 sollen die Haushalte leicht über dem Etat des laufenden Jahres liegen. "200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2023 und noch einmal 100 Millionen Euro im Jahr 2024", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laut Mitteilung. "Wir bleiben damit unserer Linie treu, nicht gegen die Krise anzusparen." Final beschlossen wird der Haushalt voraussichtlich im Dezember im Landtag.
Die größten Einzeletats hätten das Bildungsministerium sowie das Sozial- und Gesundheitsministerium, sagte Finanzministerin Katrin Lange. Mit dem Doppelhaushalt wird unter anderem die Elternbeitrags-Freiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr finanziert. Im Etat-Entwurf vorgesehen ist auch, 564 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen sowie 122 weitere Polizeistellen zu schaffen.
Auch die große Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburg erfordert zusätzliche Mittel: Für den Unterricht der derzeit knapp 5.600 ukrainischen Kinder und Jugendlichen an Brandenburger Schulen werden laut dem Entwurf in den beiden Jahren jeweils 23,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zur Integration insbesondere der ukrainischen Flüchtlinge sollen mit einer Kofinanzierung des Landes 4,1 Millionen Euro insbesondere aus EU-Mitteln zur Verfügung stehen.
Die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs soll erhöht werden. Auch für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel ist eine Erhöhung der Mittel vorgesehen. Das Wolfsmanagement und die Naturwacht sollen ebenfalls mehr Geld bekommen.
Opposition: Familien und Handwerksbetriebe nicht ausreichend entlastet
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte insbesondere, dass der Investitionszuschuss in Höhe von 110 Millionen Euro jährlich fortgesetzt werde. Auch der Pakt für Pflege mit Angeboten für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen werde mit knapp 19 Millionen Euro fortgeführt.
Kritik kommt von der Opposition. Nach Ansicht der Links-Partei werden Familien aber auch Handwerksbetriebe nicht ausreichend entlastet. BVB/Freie Wähler fordern einen Rettungsschirm, um Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte mit Blick auf die steigenden Energiepreise, Brandenburg stehe zu seiner Mitverantwortung. Er appellierte jedoch erneut an den Bund, die Schuldenbremse aufzuheben.
Niedrige Neuverschuldung wird nicht zu halten sein
Trotz der hohen Anforderungen will die Landesregierung die Neuverschuldung zumindest im Entwurf noch niedrig halten: Nach gut 2 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise im Jahr 2021 und rund 176 Millionen Euro im laufenden Jahr sollen im kommenden Jahr 330 Millionen Euro neu aufgenommen werden, im Jahr 2024 sollen es dann weitere 24,3 Millionen Euro sein - in beiden Jahren im Wesentlichen zur Finanzierung des Hauptstadtflughafens BER.
Doch Woidke und Lange machten deutlich, dass diese geringe Neuverschuldung angesichts der Krisen kaum zu halten sein wird. "Es ist gut möglich, dass angesichts der multiplen Krisen noch etwas drauf kommen muss", sagte die Finanzministerin. "Das wird aber erst nach Erklärung der Notlage möglich sein." Denn erst dann könnten trotz der Schuldenbremse neue Kredite aufgenommen werden.
In wochenlangen Verhandlungen mit den Ressorts hatte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) noch Deckungslücken in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr 2023 und knapp 730 Millionen Euro im kommenden Jahr schließen müssen. Dies galt allerdings nur bis zum Stand Anfang Februar - inzwischen werden neue Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, steigende Energiepreise und die hohe Inflation erwartet.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 27.09.2022, 19:30 Uhr
