Teuerung in der Krise
Brandenburg reagiert mit eigenen Finanzhilfen für soziale Träger auf die steigenden Energiekosten. Die Hilfen erfolgen zusätzlich zu den Entlastungspaketen des Bundes. Damit sollen etwa Härten durch die Energiepreissteigerungen ausgeglichen werden.
Brandenburg will Sozialträger, Sportvereine und Krankenhäuser wegen der steigenden Energiekosten deutlich stärker unterstützen. Das haben Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Montag nach dem ersten Brandenburger Sozialgipfel in der Staatskanzlei angekündigt.
Außerdem sollen Beratungsangebote für in Not geratene Menschen und Familien ausgebaut werden. Die Landesregierung will mit ihren Hilfen zusätzlich zu den Entlastungspaketen des Bundes auf die steigenden Energiekosten reagieren.
Die Maßnahmen sind Teil des geplanten zwei Milliarden Euro schweren "Brandenburg-Pakets". Konkrete Zahlen, welche Summen für welche Leistungen und Unterstützungen gezahlt werden, wurden noch nicht genannt. Detailfragen zu den Unterstützungsmaßnahmen müssten "zügig konkretisiert werden", heißt es in der Abschlusserklärung.
Die Hilfen sollen ab Januar greifen. Am Sozialgipfel beteiligten sich Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, des Landessportbundes und anderen sozialen Trägern. Ziel sei es, eine gut funktionierende soziale Infrastruktur zu gewährleisten und soziale Härten abzufedern. Einschränkungen oder gar Schließungen offener Angebote und Treffpunkte etwa für Kinder und Jugendliche, Familien, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen oder ältere Menschen sollten vermieden werden.
Der Vorsitzende der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Hubertus Diemer, betonte im Anschluss, angesichts der steigenden Energiekosten stünden gemeinnützige soziale Einrichtungen aktuell mit dem Rücken zur Wand. Grund sei, dass die Träger keine Rückladen bilden dürften. Mit Blick auf das "Brandenburg-Paket" forderte Diemer eine "eindeutige Zweckbindung bei der Verwendung".
Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz Brandenburg, sagte, er hätte sich "einen Schulterschluss mit der Wohnungs- und Energiewirtschaft gewünscht". Es müsse sichergestellt werden, "dass in diesem Winter niemand auf der Straße, im Kalten oder Dunkeln sitzen muss". Der erste Sozialgipfel sei deshalb nur ein Anfang, "dem weitere Gespräche folgen müssen".
Eine Unterstützungsmaßnahme für die Sportvereine gab die Landesregierung am Montag bekannt: Die Mitgliedsvereine im Landessportbund (LSB) erhalten wie im Vorjahr wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie kurzfristig insgesamt 2,7 Millionen Euro. Dies solle helfen, etwa Mehrkosten für die Hygienemaßnahmen, aber auch Einbußen durch Absagen von Wettkämpfen und Mitgliederschwund auszugleichen.
Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Daniel Keller sollen die Vereine eine Pauschale von acht Euro pro Mitglied erhalten. Die Mittel stammen aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes und sollen über den LSB ausgezahlt werden, ohne dass die Vereine einen Antrag stellen müssen.
Nach Angaben des Ministeriums sind im LSB rund 3.000 Vereine mit mehr als 345.000 Mitgliedern organisiert.
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.11.2022, 14 Uhr
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