Teuerung in der Krise - Brandenburg schnürt Unterstützungspaket für soziale Träger

Mo 21.11.22 | 16:32 Uhr
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Archivbild: Eine Schwester fährt im St. Marienkrankenhaus in Brandenburg einen Patienten in seinem Bett zur Behandlung. (Quelle: dpa/B. Settnik)
dpa/B. Settnik
Video: rbb24 | 21.11.2022 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/B. Settnik

Brandenburg reagiert mit eigenen Finanzhilfen für soziale Träger auf die steigenden Energiekosten. Die Hilfen erfolgen zusätzlich zu den Entlastungspaketen des Bundes. Damit sollen etwa Härten durch die Energiepreissteigerungen ausgeglichen werden.

Brandenburg will Sozialträger, Sportvereine und Krankenhäuser wegen der steigenden Energiekosten deutlich stärker unterstützen. Das haben Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Montag nach dem ersten Brandenburger Sozialgipfel in der Staatskanzlei angekündigt.

Außerdem sollen Beratungsangebote für in Not geratene Menschen und Familien ausgebaut werden. Die Landesregierung will mit ihren Hilfen zusätzlich zu den Entlastungspaketen des Bundes auf die steigenden Energiekosten reagieren.

Teil eines Zwei-Milliarden-Euro-Pakets

Die Maßnahmen sind Teil des geplanten zwei Milliarden Euro schweren "Brandenburg-Pakets". Konkrete Zahlen, welche Summen für welche Leistungen und Unterstützungen gezahlt werden, wurden noch nicht genannt. Detailfragen zu den Unterstützungsmaßnahmen müssten "zügig konkretisiert werden", heißt es in der Abschlusserklärung.

Die Hilfen sollen ab Januar greifen. Am Sozialgipfel beteiligten sich Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, des Landessportbundes und anderen sozialen Trägern. Ziel sei es, eine gut funktionierende soziale Infrastruktur zu gewährleisten und soziale Härten abzufedern. Einschränkungen oder gar Schließungen offener Angebote und Treffpunkte etwa für Kinder und Jugendliche, Familien, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen oder ältere Menschen sollten vermieden werden.

Keine Sicherheit für viele Träger, weil sie keine Rücklagen bilden durften

Der Vorsitzende der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Hubertus Diemer, betonte im Anschluss, angesichts der steigenden Energiekosten stünden gemeinnützige soziale Einrichtungen aktuell mit dem Rücken zur Wand. Grund sei, dass die Träger keine Rückladen bilden dürften. Mit Blick auf das "Brandenburg-Paket" forderte Diemer eine "eindeutige Zweckbindung bei der Verwendung".

Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz Brandenburg, sagte, er hätte sich "einen Schulterschluss mit der Wohnungs- und Energiewirtschaft gewünscht". Es müsse sichergestellt werden, "dass in diesem Winter niemand auf der Straße, im Kalten oder Dunkeln sitzen muss". Der erste Sozialgipfel sei deshalb nur ein Anfang, "dem weitere Gespräche folgen müssen".

Hilfen für Sportvereine: Vom Land kommen pro Mitglied acht Euro Hilfe

Eine Unterstützungsmaßnahme für die Sportvereine gab die Landesregierung am Montag bekannt: Die Mitgliedsvereine im Landessportbund (LSB) erhalten wie im Vorjahr wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie kurzfristig insgesamt 2,7 Millionen Euro. Dies solle helfen, etwa Mehrkosten für die Hygienemaßnahmen, aber auch Einbußen durch Absagen von Wettkämpfen und Mitgliederschwund auszugleichen.

Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Daniel Keller sollen die Vereine eine Pauschale von acht Euro pro Mitglied erhalten. Die Mittel stammen aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes und sollen über den LSB ausgezahlt werden, ohne dass die Vereine einen Antrag stellen müssen.

Nach Angaben des Ministeriums sind im LSB rund 3.000 Vereine mit mehr als 345.000 Mitgliedern organisiert.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.11.2022, 14 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Die Steuern und Abgaben können nicht gesenkt werden und müssen in den nächsten Jahren sogar noch massiv steigen. Schuld sind die Alterspyramide sowie die unkontrollierte Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz werden keine Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet.
    Vielleicht sollte man erstmal die kostenlose Familienversicherung abschaffen. Wenn jedes Familienmitglied einen Zuschlag vovn 3 % zahlt, ist das völlig ok. Es kann nicht sein, dass ein Familienmitglied Beiträge zahlt und unbegrenzt viele Kinder sowie der Partner kostenlos mitversichert werden können, wenn kein eigenes Einkommen vorhanden ist. Schließlich beziehen auch kostenlos mitversicherte Personen Leistungen.

  2. 5.

    Tja.. die Energiekonzerne erhöhen die Preise wie verrückt, ist ja auch eine super Gelegenheit und die Politik hilft auch noch ordentlich mit, mit der Dauerschleife "Energiekrise". Und nun kommen "Entlastungspakete", die ja auch die Bürger bezahlen. Tolles Programm.

  3. 4.

    Vielleicht einfach mal die Steuern senken.
    Dann können die Menschen selbst entscheiden, wofür sie ihr erarbeitetes Geld ausgeben.
    Dann braucht es auch keine Konferenzen, TaskForces oder Pakete.
    In dessen Folge weniger Bürokratie und Personaleinsatz möglich.

  4. 3.

    >"Noch mehr Schulden + Schulden + Schulden - das ist Brandenburg. Wer soll das mal bezahlen ?"
    Eigentlich wäre der Bund dafür zuständig. Denn das sind alles Träger zum großen Teil aus dem ehrenamtlichen Sektor und kommunale Krankenhäuser, die das Leben in unserer Gesellschaft am Laufen halten.
    Ja wer könnte das bezahlen? Z.B. durch eine Übergewinnsteuer und Anhebung der Steuersätze für Hochvermögende und Hochverdiener. Diese Steuersätze hat übrigens die SPD unter Kanzler Schröder abgesengt. Andere Länder wie Dänemark, Norwegen, Schweden oder Schweiz haben solche Steuersätze. Und arm geworden sind die s.g. "Reichen" (ab 10 Mio Vermögen) dort auch nicht. Würde schon helfen, diese Steuersätze auf das Niveau unter CDU Kohl-Regierung anzuheben.
    Aber naja... das wäre ne Herzinfarkt-Debatte für die FDP.

  5. 2.

    Das wird nie zurückgezahlt. Evtl. reicht es noch, die Zinsen irgendwie aufzutreiben, aber die Grundlast wird nicht getilgt. Von welchen Einnahmen sollte das auch der Fall sein?
    Man müßte den Menschen klarmachen, daß eben keine Schule oder Straße gebaut wird, sondern die Schulden zurückgezahlt werden müssen. Da aber immer irgendwo Wahlen anstehen, wird das nicht passieren.

  6. 1.

    Noch mehr Schulden + Schulden + Schulden - das ist Brandenburg. Wer soll das mal bezahlen ?

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