Staatsschutz ermittelt nach Bedrohung von Berliner AfD-Abgeordneten

02.12.22 | 18:14 Uhr

Nachdem Demonstranten vor der Privatwohnung des Berliner AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit Beschimpfungen gerufen haben, ermittelt der Staatsschutz wegen Bedrohung. Das bestätigte am Freitag die Polizei.

Die Demonstration "Fight Back - Antifa bleibt Handarbeit" zog am vergangenen Samstagabend mit lauten Rufen und Pyrotechnik vom Friedrichshainer Nordkiez nach Lichtenberg. Die Route führte die rund 600 Demonstranten auch an der Wohnung von Karsten Woldeit, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, vorbei.

Ein Video des Vorfalls, das Woldeit auf Twitter hochgeladen hat, zeigt, wie einige Demonstranten beim Vorbeiziehen "Woldeit in die Spree, Woldeit Nazischwein" rufen. Der Abgeordnete hatte daraufhin Anzeige erstattet.

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Beschimpfungen schon bei vorherigen Demos

Nach Angaben von Woldeit ist es bereits das dritte Mal, dass Demonstranten vor seiner Wohnung Beschimpfungen rufen. Ein Video des zweiten Vorfalls, das dem rbb vorliegt, zeigt ähnliche Szenen.

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wollte Woldeit deshalb am Montag wissen, warum die Polizei Demonstrationszüge an seinem Haus vorbei überhaupt genehmige. Jörg Dessin von der Landespolizeidirektion erklärte, eine entsprechende Abwägung könne nur getroffen werden, wenn die Polizei im Vorfeld Erkenntnis von Vorfällen habe. Woldeit hatte nach den ersten beiden Demonstrationen jedoch keine Strafanzeige erstattet.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte im Ausschuss, sie verurteile es grundsätzlich, wenn Demonstrationen vor Privatwohnungen stattfinden. "Ich werde mir das selbstverständlich anschauen", betonte sie.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.12.2022, 17:00 Uhr