Demo vor Privatwohnung - Staatsschutz ermittelt nach Bedrohung von Berliner AfD-Abgeordneten

Fr 02.12.22 | 18:14 Uhr
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Karsten Woldeit (AfD) (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Nachdem Demonstranten vor der Privatwohnung des Berliner AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit Beschimpfungen gerufen haben, ermittelt der Staatsschutz wegen Bedrohung. Das bestätigte am Freitag die Polizei.

Die Demonstration "Fight Back - Antifa bleibt Handarbeit" zog am vergangenen Samstagabend mit lauten Rufen und Pyrotechnik vom Friedrichshainer Nordkiez nach Lichtenberg. Die Route führte die rund 600 Demonstranten auch an der Wohnung von Karsten Woldeit, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, vorbei.

Ein Video des Vorfalls, das Woldeit auf Twitter hochgeladen hat, zeigt, wie einige Demonstranten beim Vorbeiziehen "Woldeit in die Spree, Woldeit Nazischwein" rufen. Der Abgeordnete hatte daraufhin Anzeige erstattet.

Beschimpfungen schon bei vorherigen Demos

Nach Angaben von Woldeit ist es bereits das dritte Mal, dass Demonstranten vor seiner Wohnung Beschimpfungen rufen. Ein Video des zweiten Vorfalls, das dem rbb vorliegt, zeigt ähnliche Szenen.

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wollte Woldeit deshalb am Montag wissen, warum die Polizei Demonstrationszüge an seinem Haus vorbei überhaupt genehmige. Jörg Dessin von der Landespolizeidirektion erklärte, eine entsprechende Abwägung könne nur getroffen werden, wenn die Polizei im Vorfeld Erkenntnis von Vorfällen habe. Woldeit hatte nach den ersten beiden Demonstrationen jedoch keine Strafanzeige erstattet.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte im Ausschuss, sie verurteile es grundsätzlich, wenn Demonstrationen vor Privatwohnungen stattfinden. "Ich werde mir das selbstverständlich anschauen", betonte sie.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.12.2022, 17:00 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    Paul BRBSamstag, 03.12.2022 | 13:44 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 03.12.2022 um 12:26
    "MDR vom 29.10.22:"Ob es einen Zusammenhang mit einer Protestaktion der AFD in dieser Woche vor der Unterkunft gibt, ist derzeit noch offen". Was Sie hier verbreiten nennt man ganz einfach FAKE NEWS."

    Das werden Sie schon dem kritischen und emanzipierten Bürger überlassen müssen zu beurteilen, ob zwischen einer "Demonstration" gegen eine Flüchtlingsunterkunft und Leuten die sich dann berechtigt und akzeptiert fühlen die Sache mit "heissem Abriss" zu beschleunigen ein Zusammenhang besteht.
    Sie sollten noch einmal überlegen, was "fake news" sind. Denn offenbar hat die Kundgebung der AfD stattgefunden.
    Natürlich macht sicher kein AfD-Funktionär die Schmutzarbeit. Habe ich auch nicht behauptet.

  2. 23.

    MDR vom 29.10.22:"Ob es einen Zusammenhang mit einer Protestaktion der AFD in dieser Woche vor der Unterkunft gibt, ist derzeit noch offen". Was Sie hier verbreiten nennt man ganz einfach FAKE NEWS.

  3. 22.

    Ach Martina,was soll das denn ? Ich lebe in Berlin und könnte ständig über abgefackelte Autos...gerne Polizeiautos, Farbanschläge auf Büros von CDU und AfD Politiker, Mordversuche durch das Werfen von Pflastersteinen von Dächern auf Polizisten berichten. Das eine ist so abscheulich wie das andere. Hören SIEdoch endlich auf,das eine zu verteufeln und das andere zu relativieren....das nervt nämlich nur noch.

  4. 20.

    "Ab November (2022)sollen im Spreehotel (Bautzen)wieder Flüchtlinge leben. Die AfD hatte für Dienstagabend (25.10.22)zu einem öffentlichen Protest aufgerufen." (sächsische.de)

    "In Bautzen hat es in der Nacht zu Freitag (28.10.22)das frühere "Spreehotel" am nordöstlichen Stadtrand getroffen. Dort sollten nach Angaben des Landkreises ab November zunächst 30, später bis zu 200 Menschen einziehen, allen voran geflüchtete Familien. Vier Mitarbeitende und Handwerker der Unterkunft, die in dem Gebäude übernachtet hatten, konnten sich unverletzt vor den Flammen retten." ("Stern")

    Nur mal so als Beispiel. Die AfD und Privatwohnungen.

  5. 19.

    Die AFD ist ein brauner Haufen mit sehr viel rechts-deutschnationalen Inhalten und auch rechtsradikalen Inhalten.
    Aber das herunterspielen solch unsinniger Aktionen mit den Worten ' na, die haben aber auch...' ist genauso wenig hinnehmbar, wie diese Aktionen selbst. Zu solchen bekannten Straßen- und Saalschlachten der 20er des letzten Jahrhunderts scheint es nicht mehr weit zu sein. Und, Herr Gerald, Sie liefern mit ihren Kommentaren jede Menge Zündstoff dafür. Beschämend.

  6. 18.

    "Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte im Ausschuss, sie verurteile es grundsätzlich, wenn Demonstrationen vor Privatwohnungen stattfinden."

    Offensichtlich war das Ziel der Demonstration nicht die Privatwohnung des Abgeordneten. Noch blieb die Demonstration vor seinem Haus stehen. Bleibt also unterm Strich: Demonstranten wussten wo der Abgeordnete wohnt und riefen bei dieser Gelegenheit Parolen.

    Insofern dürfte es schwierig sein, wenn die Innensenatorin Demonstrationen die an Privatwohnungen vorbeiführen "verurteilt" Noch dürfte es rechtsstaatliche Handhabe der Exekutive oder Legislative geben.

    Andernfalls brächen rosige Zeiten für Nazigegner, Antifaschisten und Demokraten an. Führen doch Nazidemos mit bedrohlichen Parolen in der Regel an Privatwohnungen lang. Nicht selten sogar gezielt vor Unterkünfte, also die Privatwohnungen von Einwanderern und Geflüchteten.

    Schade das der Artikel das nicht ins Verhältnis setzt. Und somit das Marketing eines Abgeordneten entlarvt.

  7. 17.

    Diese Antifa - Demo, die verlief genauso, wie man es aus rechtsextremistischen Kreisen gewohnt ist, ergo bewegen sich beide Gruppierungen außerhalb des Erträgliches, mit Meinungsfreiheit hat es nichts zu tun.
    Wer die eine verurteilt, und die andere befürwortet, der hat seinen Verstand an der " ideologische Garderobe" abgegeben

  8. 16.

    Wann erstatten Sie endlich Anzeige gegen die Berliner Polizei, Sie äußern in jedem zweiten Ihrer Kommentare, dass die Berliner Polizei einseitig unterwandert ist. Dann ziehen Sie endlich die Konsequenzen und lassen ermitteln, oder Sie hören auf alle Angehörigen der Berliner Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Das wiederum kann nämlich auch zu Anzeigen führen

  9. 15.

    Alle Abgeordneten, aller Parteien werden von uns aller Steuergeld finanziert. Diese Erkenntnis scheint bei Ihnen noch nicht angekommen zu sein. Auch glaube ich nicht, dass 600 Teilnehmer der Demo die Meinung der Bevölkerung darstellen. Wenn die Szenerie anders rum verläuft, wird sofort illegal gerufen, das Versagen der Sicherheitsbehörden erklärt und harte Bestrafung gefordert. Demokratie sollte für alle gelten und nicht nur für die Meinung von Schulle.

  10. 14.

    Mag man zu einer Partei stehen wie man will und Demos sind auch ok aber

    DIESES VERHALTEN GEHT GAR NICHT

  11. 13.

    "Es wäre krank, wenn wir nicht für unser schönes Land wären".

    Ernsthaft?...

  12. 12.

    @Gerald: "Die Jungen Menschen in Deutschland wählen die Grünen und Linken. " Ich weiß zwar nicht, in welchem Zusammenhang Sie das hier schreiben, aber wie ich schon gestern auf eine gleichlautende Aussage in einem anderen Thread dazu schrieb: Die Jungwähler wählten zuletzt Grüne, dicht gefolgt von der FDP - Linke (und auch AfD) unter ferner liefen.
    Ich bezweifle aber, dass diese Demo eine grün-liberale Veranstaltung war...

  13. 11.

    Was hat Herr Gerald hier für Hass gepredigt.Die AFD ist eine gewählte Partei,die Abgeordnete im Bundestag hat. Ich denke hier im Forum kann jeder seine Meinung äußern,ohne ausfallend zu werden

  14. 10.

    Die NSAfD findet das doch normalerweise toll. Anscheinend nicht, wenn es sie selber betrifft? Komisch.

  15. 9.

    Ist die Frage wer hier dumm ist. Der rechte Mob macht so etwas schon länger vor Privatwohnungen demokratischer Politiker. Jetzt war halt Mal einer von Rechtsaußen dran. Dennoch sollte man politischen Protest nicht vor den Privatwohnungen der Politiker führen.

  16. 8.

    Wer Hass predigt wie ein Nazi ist ein Nazi oder kennen Sie die Reden dieser braunen Truppe nicht?

  17. 7.

    Es geschieht seit Jahren daß Rechtsextreme vor den Wohnungen Ihrer Gegner demonstrieren oder schlimmeres. Und das die Afd sich wieder mal als Opfer darstellt ist einfach ekelhaft. Selbst austeilen und bei Gegenwind rumheulen.

  18. 6.

    Ich finde es gut, wenn der Staatsschutz mal für die AFD und CDU ermittelt. Die AFD sind noch lange keine Nazis, nur weil sie für Deutschland sind. Es wäre krank, wenn wir nicht für unser schönes Land wären. Unser Land wird genug kaputt gemacht von Grünen und ähnlichen Dummen. Die Jungen Menschen in Deutschland wählen die Grünen und Linken.
    Danke an daa Bundesverfassungsgericht, daa Ihr für die AFD ermittelt.

  19. 5.

    Bestimmt hat Herr Woldeit sich vollends für Herrn Kocak eingesetzt, der noch schlimmeres vor seinen Privathaushalten erleben musste...

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