Bundestagswahl - Union und AfD ziehen wegen Berliner Wahlpannen vor Bundesverfassungsgericht

Fr 02.12.22 | 08:23 Uhr
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Symbolbild:Ein Mitglied des Bundesverfassungsgericht hält ein Urteilspapier in den Händen.(Quelle:dpa/U.Deck)
Bild: dpa/U.Deck

Nur in knapp jedem fünften Wahlbezirk soll die Bundestagswahl nachgeholt werden. So will es die Ampel-Koalition im Bund. Doch der CDU/CSU und der AfD ist das nicht genug - sie gehen nach Karlsruhe - mit jeweils eigenen Anträgen und unterschiedlichen Zielen.

Die Bundestagsfraktionen von Union und AfD ziehen wegen der geplanten Teilwiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin vor das Bundesverfassungsgericht. Beide Fraktionen kündigten am Donnerstag eigene Beschwerden vor dem Karlsruher Gericht an.

Die von der Ampel-Koalition durchgesetzte Wahlwiederholung, die auf 431 der 2257 Berliner Wahlbezirke beschränkt ist, sei "inhaltlich falsch und grob rechtswidrig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die AfD will erreichen, dass die Wahl im Land Berlin komplett wiederholt wird.

CDU/CSU will Wiederholung in deutlich mehr Wahlbezirken

Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Bundestag beantragt, die Bundestagswahl in deutlich mehr als der Hälfte der Berliner Wahlbezirke zu wiederholen - die Ampel-Fraktionen hatten dies aber mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die im vergangenen Monat beschlossene Teilwiederholung sei "nach rein parteitaktischen Erwägungen" verabschiedet worden und werde dem "Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht", kritisierte CDU-Politiker Schnieder.

Es obliege nun Karlsruhe, den verfassungskonformen Zustand und das Vertrauen in die Legitimation der Wahl wiederherzustellen, sagte der Christdemokrat. "Wegen der Politisierung und Diskreditierung des Wahlprüfungsverfahrens durch die Ampel führt an einer gerichtlichen Kontrolle kein Weg vorbei."

AfD: Bundestagswahl muss vollständig wiederholt werden

Auch AfD-Fraktionsjustiziar Stephan Brandner kündigte eine Klage vor dem Karlsruher Gericht an. Die Wahl müsse im Land Berlin "vollständig wiederholt werden, sonst ist nicht nur das Ansehen der Demokratie gefährdet", erklärte er.

Brandner wies darauf hin, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, die zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 stattgefunden hatte, komplett wiederholt wird. Dies hatte das Berliner Verfassungsgericht entschieden. Die Bundestagswahl sei "parallel unter gleichermaßen katastrophalen Bedingungen verlaufen" und müsse deshalb ebenso komplett wiederholt werden, argumentierte Brandner.

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 war es in vielen Berliner Stimmlokalen unter anderem aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen gekommen, weitere organisatorische Mängel hatten lange Warteschlangen verursacht. Der Bundestag beschloss wegen solcher Pannen im November mit den Stimmen der Koalition eine Teilwiederholung.

Sendung: Radioeins, 01.12.22, 13:00 Uhr

30 Kommentare

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  1. 29.

    An „Ausländerfreund2015“ (Nr. 26):

    N e i n !
    Ich träume von einem Gesellschaftssystem namens DEMOKRATIE.
    Ihr Missverständnis ist mir unbegreiflich.
    Bitte meinen Kurzkommentar Nr. 24 genau lesen.

  2. 27.

    Dass die Wahlen im September 2021 nicht korrekt abliefern, ist nun allen bekannt, nicht nur in Berlin. Mit dem Urteil des Berliner Gericht die Wahl für den Senat zu wiederholen ist nachvollziehbar. Es gilt für das Bundesland bzw. hier der Stadt-Staat Berlin. Nicht mehr nicht weniger!
    Dass die im Artikel genannt Parteien die Frage in Karlsruhe vorlegen ist nachvollziehbar und war zu erwarten. Die Argumente lesen sich für mich als sehr schwach. Wir werden sehen!
    Das bei der Abwägung, der Gang nach k odef c, immer Partei politische Spiele mit einfließen, hier mehr Mandate im Parlament, ist auch logisch und erwartbar!
    Das hier im forum einige von einer anderen Staatsform Fantasieren erwarte ich hier auch. Den Schreibern dieser Gedanken stehen es frei dieses schöne Mitteleuropa hier Deutschland über den großen oder kleinen Teich zu verlassen. Es soll auch ein Landweg geben oder ein Flugzeug. Möglich Staaten nannte hier bereits eine bzw. einer. Eine gute Reise und viel Erfolg!

  3. 26.

    träumt hier etwa jemand von Diktatur? Dann bitte nach Russland oder China oder Nordkorea oder Iran auswandern auswandern ud deren Staaform "genießen".

  4. 25.

    Endlich können Union und AfD gemeinsame Sache machen. Davon träumen in beiden Parteien bestimmt einige...

  5. 24.

    An „Rösi“ (Nr.18):
    „Demokratie kann so häßlich sein.“

    DEMOKRATIE ist vor allem sehr anstrengend und manchmal auch verwirrend. Immer auf der Suche nach wirkungsvollen Vereinbarungen zwischen verschiedenen widerstreitenden Interessengruppen.

    Demokratische MEHRPARTEIENSYSTEME können einfältige „autoritäre“ Entscheidungsprozesse in komplexen Gesellschaften verhindern und bringen weitgehend unterschiedliche (!) Wertvorstellungen, Interessen und Bedürfnisse vieler Menschen in einer „bunten“ und pluralistischen Gesellschaft öffentlich zum Ausdruck. Eine lebendige Demokratie lebt wesentlich von der Vielfalt der Argumentationen, von(gut begründeten) Widersprüchen und von der Fähigkeit und Bereitschaft zur friedlichen Konsensbildung.

    Demokratie ist wohl tatsächlich das kleinste Übel unter den bekannten Gesellschaftssystemen.


  6. 23.

    „Senats"-Wahl ob der Fehler komplett wiederholt werde muss, dann muss auch die Bundestagswahl komplett wiederholt werden.“

    Nicht die BT-Wahl muss komplett wiederholt werden, nur muss die BT-Wahl in Berlin komplett wiederholt werden.

    Versagt hat nur Berlin.

    Die Klage ist zu begrüßen.

  7. 20.

    Klar, alle anderen verstehen das wahrscheinlich nicht, weil sie zu dumm sind.

    Es bleibt dabei.

    Die Unterschiede sind dem normalen Bürger nicht vermittelbar.

    Da können Sie gerne anderes behaupten.

  8. 19.

    Ich hab‘s ja nun garnicht mit der AfD, aber da bin ich der gleichen Meinung, die ganze Wahl sollte in Berlin wiederholt werden, dann gibt es auch keine Querelen mit nicht mehr vorhandenen, nicht mehr bereiten oder die Partei gewechselten Kandidaten.

  9. 18.

    Demokratie kann so Hässlich sein.Rot Blau,Grün, Schwarz,Gelb.Such dir was aus.Halbherzige Kompromisse als Waffe des Vorschrift,Wähler haben es Verdient,im Sinne der Demokratie,keine Kompromisse hinzunehmen.Mehrparteienpolitik ist ein Hindernis,für Gesellschaftliche Zufriedenheit.

  10. 17.

    An „Rösner“ (Nr. 11):
    „Mit der Wahlwiederholung zeigt sich die Schwäche der Demokratie.“

    Das Gegenteil ist der Fall! Die demokratisch-rechtsstaatliche GEWALTENTEILUNG funktioniert hier tadellos. Es leben die politisch unabhängigen Verfassungsgerichte in Berlin und Karlsruhe!

  11. 16.

    "Hier geht es nicht um die Berlin-Wahl, über die der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden hat, sondern um die Bundestagswahl, über deren Umfang der Wahlwiederholung kein Gericht sondern der Bundestag bestimmt hat. "

    Ich weiß. Die Argumentation des Kommentators "Ullrich" ist aber, dass wenn die "Senats"-Wahl ob der Fehler komplett wiederholt werde muss, dann muss auch die Bundestagswahl komplett wiederholt werden. Sie müssten also ihren Einwand an diesen Nutzer richten.

  12. 15.

    Demokratie hat Schwächen, das ist bekannt. Und das ist aushaltbar vor dem Hintergrund der Alternativen.

    Alternativen, die vor allem auf starke umd zugleich platte Phrasen wie die Ihren setzen.

  13. 14.

    Was hat Die Linke mit den Entscheidungen zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zu tun? Was genau soll uns Ihr Kommentar sagen abseits einer zur Schau gestellten Ablehnung einer Partei?

  14. 13.

    Hier geht es nicht um die Berlin-Wahl, über die der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden hat, sondern um die Bundestagswahl, über deren Umfang der Wahlwiederholung kein Gericht sondern der Bundestag bestimmt hat.
    Es ist demokratisch richtig, dass bei weiterhin bestehenden Zweifeln das Bundesverfassungsgericht darüber befindet, ob wirklich alle Pannen ausreichend berücksichtigt wurden, da natürlich die Bundestagsabgeordneten selbst nicht das allergrößte Interesse an einer Wahlwiederholung hegen, wenn dies Auswirkungen auf ihr eigenes Mandat haben könnte. Obwohl hier zwei Wahlen am selben Tag in den selben Wahllokalen stattgefunden haben, bleiben es trotzdem zwei Sachverhalte, die nur bedingt miteinander zu tun haben und juristisch getrennt bewertet werden müssen.

  15. 12.

    Mal sehen aus welchen Ländern so die Wahlbeobachter kommen...

  16. 11.

    Mit der Wahlwiederholung,zeigt sich die Schwäche der Demokratie.Mehrparteipolitik im Kampf,um ihre Wahre Kompetenz.Mein Platz meine Politik.Was ist Demokratie..... für den Bürger.Ein Parteiensystem ohne Problem Lösung.Halbherzige Kompromisse,ohne wirklichen nutzen.Wahlen sind wie Angebote im Supermarkt,meine Billigprodukte,Bio,und dann Rückruf wegen Gesundheitsgefahren.Verblödungskultur in Deutschland.Berlin als Galionsfigur auf einer Fregatte vorm Untergehen.Danke Berlin,60 Jahre als Berliner.

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