Anlaufstelle für Kritik
Die SPD-Politikerin Inka Gossmann-Reetz ist Brandenburgs erste Polizeibeauftragte. Sie wurde am Mittwoch im Landtag in Potsdam in das neue Amt gewählt.
49 der Abgeordneten stimmten für Gossmann-Reetz, 27 dagegen, drei enthielten sich. Mit dem Amt soll nach Angaben der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat gestärkt werden.
Laut Pressestelle des Landtags Brandenburg war die Einrichtung eines Polizeibeauftragten im vergangenen Dezember beschlossen worden. Bürgerinnen und Bürger könnten sich mit Beschwerden oder Eingaben zu polizeilichen Angelegenheiten an die neue Stelle wenden. Die Einrichtung soll zugleich als Anlaufstelle für innerdienstliche Kritik, Anregungen oder Hinweise von Polizeibeschäftigten dienen. Demnach soll dem Parlament jährlich ein Bericht erstattet werden. Die Amtszeit der Polizeibeauftragten beträgt sechs Jahre, eine Wiederwahl sei möglich.
Gossmann-Reetz gehört dem Landtag seit Oktober 2014 an und ist aktuell Sprecherin der SPD-Fraktion für Innere Sicherheit. Seit 2018 ist sie Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Die neue Polizeibeauftragte hatte bereits zuvor betont, das Amt sei ein wichtiger Baustein, um vermeintliche oder tatsächliche Beschwerden über die Arbeit der Polizei "schnell, unbürokratisch und ohne große Zugangshürden zu klären".
Peter Goetz, der innenpolitische Sprecher der FDP, die in Brandenburg nicht im Landtag sitzt, teilte mit, dass unklar bleibe, was diese Beauftragte letztlich machen solle, außer beauftragt zu sein. "Vorwürfe gegen die Polizei klären die Staatsanwaltschaften und die Interessen der Beamten vertreten deren Gewerkschaften", so Goetz.
Sendung: rbb24 Brandenburg akuell, 22.02.2023, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen